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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Oktober 2010; 01:20
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Wiener Wahlen/Kommentar:

> Rot-gruen?

Das Wiener Wahlergebnis hat uns nicht ueberrascht. Es gibt in Wien,
wie in Oesterreich ueberhaupt, einen rechten Bodensatz. Das hat sich
schon bei der Parlamentswahl 2008 gezeigt. Oder vorher schon unter
Haider, 1996 in Wien, 1999 im Bund. Die Ergebnisse waren ja immer
ungefaehr gleich so. Oder 1932, als die NSDAP in Wien ueber 200.000
Stimmen erhielt. Oder gar vor hundert Jahren unter dem antisemitischen
Buergermeister Lueger.

Aber der Sumpf wird immer nur so stark, wie man ihn werden laesst. Es
waren die pseudo-"roten" Innenminister Loeschnak und Schloegl, ihre
rassistischen Gesetze und Erlaesse und ihr furchtbarer Jurist Manfred
Matzka, denen Haider seinen Aufstieg verdankte. Umso mehr freut uns
der voellige Absturz der Prokop-Fekter-Partei. Dass diejenigen, die
kleine Kinder einsperren und deportieren, in Wien keinen Stich mehr
machen, ist eine gute Nachricht fuer die anstaendigen Menschen in
unserer Stadt.

Der von manchen herbeigewuenschte Absturz der Gruenen waere ein
verheerendes Signal gewesen; er konnte durch Maria Vassilakous
Kampfgeist, aber auch dank dem Einsatz vieler unermuedlicher
Basis-AktivistInnen, abgewendet werden. Offen gesagt: Mir fehlt das
Verstaendnis fuer jene, die aus persoenlicher Frustration, ohne
erkennbaren politischen Grund, abgesprungen sind und den Medien den
Vorwand lieferten, dieses Nichtereignis gross- und die Gruenen
kleinzureden. Ich selber bin in meinem langen Leben schon oefters aus
einer Organisation ausgetreten oder ausgeschlossen worden, aber immer
wegen politischer Meinungsverschiedenheiten und nicht, weil ich dort
etwas nicht geworden bin.

Buergermeister Haeupl hat sich tapfer geschlagen. Bei aller sonstigen
Kritik: Seinen persoenlichen Antifaschismus glaube ich ihm. Gegen die
rechten Elemente in seiner eigenen Partei hat er sich in all den
Jahren nicht durchgesetzt. Eigentlich steht jetzt in Wien Rot-Gruen
auf der Tagesordnung. Es waere den Versuch wert. Ein Signal fuers
ganze Land. Viele neue, interessante Projekte koennten entstehen...

Aber ich fuerchte, der Grossteil der Wiener SPOe ist dafuer zu
unbeweglich und traeg. Die ziehen den bequemeren Weg, ein Buendnis mit
der geschwaechten, zerriebenen OeVP, die keine grossen Ansprueche
stellen darf, vor. Schlimmer noch: Manche in der SPOe werden jetzt
wieder einmal eine Annaeherung an die FPOe propagieren. So weit rechts
von einem Darabos, der damals fast den ganzen Parlamentsklub auf das
Prokopgesetz vergattert und den Rest ausgeschaltet hat, steht ein
Strache ohnedies nicht... Sollten diese Kreise Oberhand gewinnen, dann
moechten wir, dass es diese Partei endlich zerreisst. Dann sollen die
doch zu den Strache-Buben und Haider-Ueberbleibseln ziehen, ganz nach
Rechtsaussen; dort passen sie hin.

Die anderen aber, die aufrecht und anstaendig gebliebenen in der SPOe,
koennten sich mit den Gruenen, mit gutgesinnten Christen und vielen
politisch Heimatlosen zu einer echten Linksbewegung formieren. Dann
waeren die Fronten wenigstens klar.
*Michael Genner*


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