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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Oktober 2010; 01:15
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Wiener Wahlen/Kommentar:

> Aufklaerung allein reicht nicht

Wien hat gewaehlt. Nach den Nationalratswahlen handelt es sich um die
zweitwichtigsten Wahlen. Waehrend zentrale inhaltliche Fragen -- die
sozialen und oekologischen Krisen des Kapitalismus -- weitgehend
ausgeblendet blieben, setzte die FPOe voll auf Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Dieses Spiel mit dem Feuer ging auf.

Die SPOe hat die absolute Mehrheit an Mandaten (derzeit 49 statt bis
jetzt 55) verloren. Die OeVP, die beim Rassismus mitnaschte ("Reden
wir ueber Bildung -- am besten auf Deutsch"), erlebte einen
Totalabsturz. Die zentrale Partei der Bourgeosie hat aktuell nur mehr
13,2 Prozent! Die Gruenen in Wien -- ziemlich konturlos und
zerstritten -- stehen nun bei 12,2 Prozent und zeigen einmal mehr,
dass sie unfaehig und unwillens sind, eine Protestpartei zu sein.

Die Blaunen haben wieder die Staerke, die sie bereits 1996 unter
Haider hatten. Die rechtsextreme Saat ist aufgegangen. Die FPOe hat
fast ausschliesslich mit Rassismus Politik gemacht. Selbst ihre
Stilisierung als "soziale Heimatpartei" kam kaum zum Tragen.

Die KPOe hat auf Gemeinderatsebene 0,3 Prozentpunkte verloren und wird
sich ihren neuerlichen Alleingang -- hoffentlich! -- gruendlich
ueberlegen.

Trotz der aktuellen Krisen plaetscherte der Wahlkampf der
Grossparteien dahin und erschoepfte sich zu einem Gutteil in
Platitueden. Der sozialdemokratische Buergermeister Michael Haeupl
plaedierte fuer eine "lebenswerte Stadt fuer alle", die OeVP sehnte
sich nach "mehr frischen Wind" -- sagte aber im gleichen Atemzug ,
dass sie nach der Wahl mit der SPOe gemeinsame Sache machen wird ...
Der Rassismus der FPOe war so der einzige "Aufreger" in dieser
Wahlauseinandersetzung.

Der Rassismus der FPOe kann deshalb so grassieren, weil die offizielle
Politik ihn ebenfalls hofiert. SPOe und OeVP beschlossen auf
Bundesebene weitere Verschaerfungen gegen Asylsuchende: sie werden in
Asylzentren eine Woche eingesperrt (mit entsprechenden
Sanktionsmoeglichkeiten bei "Zuwiderhandeln"). Um diesen infamen
Verfassungsbruch zu kaschieren, wird von "Mitwirkungspflicht" der
Asylsuchenden gefaselt.

Obwohl der Rassismus der FPOe ein duemmliches Haider-deja-vu ist,
hundert Jahre nach dem Demagogen Lueger die Parallelitaet von
Antisemitismus und Islamophobie mit Haenden greifbar ist und Wien
stets ein "Schmelztiegel der Nationen" war, konnte die FPOe mit ihm
reuessieren. Daran zeigt sich klar, dass der Hydra Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus mit Aufklaerung, liberalem Kosmopolitismus und
Erinnerungskultur allein nicht wirksam zu begegnen ist. Es bedarf
einer anderen, konsequent linken Politik und einer entsprechenden --
pluralen -- Organisation, die die realen Arbeits- und
Lebensverhaelnisse veraendert und so der Suendenbock-Ideologie den
gesellschaftlichen Naehrboden entzieht.

Der Trend bei den Wahlen in der Steiermark wurde in Wien fortgesetzt:
SPOe und OeVP, die politisch dahinfuhrwerkeln, verlieren. Der FPOe
gelingt es, die "Unzufriedenheit" zu kanalisieren. Die Gruenen sind in
sozialen Fragen kein Orientierungspunkt.

Die steirische KPOe verlor bei den Landtagswahlen rund ein Drittel
(minus 2 Prozentpunkte) und auch die Wiener KPOe buesste Stimmen ein.
Ein Gewinn an Bezirksratsmandaten kann kaum als "Erfolg" ausgegeben
werden.

Die meisten Kenner der politischen Landschaft Oesterreichs sind sich
einig, dass genuegend Platz fuer ein plurales, real in der
Gesellschaft verankertes politisches Projekt links von
Sozialdemokatrie und den Gruenen existiert. Warum es dennoch bislang
nicht dazu gekommen ist, darueber wird (selbst-)kritisch und
solidarisch zu beraten sein: am 13. November in der VHS- Ottakring:
"Warum gibt es in Oesterreich keine politisch relevante Linke?"
*Hermann Dworczak*



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