**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. September 2010; 22:55
**********************************************************

Lateinamerika:

> Bewegt sich der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nach rechts?

Am 9. August fand der Internationale Tag der Indigenen Voelker statt.
Zu diesem Anlass wurde ein deutlicher Rueckschritt hinsichtlich der
Respektierung indigener Rechte in verschiedenen Laendern
Lateinamerikas festgestellt. Das zumindest meinten Navi Pillay, die
UN-Hochkommissarin fuer Menschenrechte sowie Bartolomé Clavero,
Vizepraesident des Staendigen Forums der Vereinten Nationen fuer
indigene Fragen.

Die Staaten, die von linken oder Mitte-links-Parteien regiert wuerden,
haetten sich deutlich von den USA distanziert und Lateinamerika so zu
einer relativ autonomen geopolitischen Machtposition auf der
weltpolitischen Buehne verholfen. Ihre groesste politische
Errungenschaft sei es, die indigenen Bewegungen in ihren Reihen
aufgefangen und deren Recht auf Autonomie ihres politischen und
sozialen Lebens anerkannt zu haben, unterstrich der Soziologe Immanuel
Wallerstein.

Bei der Verwirklichung der Rechte der indigenen Voelker habe es
Fortschritte gegeben, und das sei ein Grund zum Feiern, konstatierte
die Hochkommissarin Navy Pillay. "Dennoch ist der Internationale Tag
der Indigenen Voelker auch ein Anlass, uns zu erinnern, dass wir uns
mit dem Erreichten nicht zufrieden geben koennen. Die fortgesetzten
Verletzungen der Rechte indigener Voelker in allen Teilen der Welt
verdienen unsere groesste Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft."

Nach Ansicht von Pillay bestehe nach wie vor ein tiefer Abgrund
zwischen den Prinzipien der UN-Erklaerung ueber die Rechte Indigener
Voelker und ihrer Umsetzung, da Indígenas weiterhin Diskriminierung
und Marginalisierung, extreme Armut und Vertreibung von ihren
traditionellen Laendereien erfuehren. Auf ihre Besorgnis um die Umwelt
werde mit Gleichgueltigkeit reagiert. Auch seien sie noch immer nicht
ausreichend an Entscheidungsprozessen beteiligt.

Nach Meinung Claveros habe sich im letzten Jahr "die Situation
verschlechtert, sogar in den Staaten, in denen es wichtige
konstitutionelle Anerkennungen gegeben hat". Er fuehrte diesen
Rueckschritt auf den Druck zurueck, den transnationale Unternehmen
ausuebten, die sich der Ausbeutung natuerlicher Ressourcen widmeten
und dabei die Rechte indigener Voelker ignorierten.

Die PolitikerInnen der Region haetten sich von der Logik der
"Entwicklung um jeglichen Preis" transnationaler, Rohstoff
ausbeutender Unternehmen "verblenden" lassen, betonte Clavero. Dies
sei der Fall in Peru, einem der Laender mit den meisten gewaltsamen
Konflikten gegen die alteingesessenen Voelker, gefolgt von
Argentinien, Brasilien, Chile und Ecuador.

Das Hauptanliegen der "fortschrittlichen" Regierungen sei die
oekonomische Entwicklung mittels einer groesseren Kontrolle ueber die
eigenen Ressourcen und eintraeglicherer Abkommen mit den Unternehmen.
Die indigenen Bewegungen hingegen forderten mehr Kontrolle ueber die
in ihren Territorien liegenden Naturvorkommen sowie ein besseres
Verhaeltnis zu den eigenen staatlichen Regierungen. Ihr Ziel sei nicht
das wirtschaftliche Wachstum, sondern ein harmonisches Zusammenleben
mit der Pachamama, der Mutter Erde. Aus diesem Interessenkonflikt
resultiere die Auseinandersetzung zwischen den indigenen Bewegungen
und den Mitte-links-Regierungen in Brasilien, Venezuela, Ecuador und
selbst Bolivien, erklaerte Wallerstein.

Auch Clavero zeigte sich ueberrascht von den politischen
Veraenderungen in Teilen der "rechten und linken Mitte", welche
begonnen habe, "die indigene Praesenz zu unterschaetzen" und
auslaendischen Unternehmen den Zugang zu Laendereien zu erleichtern.

Die Praesidenten Rafael Correa, Evo Morales und Hugo Chávez
erklaerten, in Richtung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu
marschieren. In Wahrheit jedoch verfestigten sie den
'Neo-Extraktionismus' des 21. Jahrhunderts, kritisierte der
ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta. Es sei
ziemlich einfaeltig, mehr von demselben zu machen und zu glauben, dass
sich die Ergebnisse aenderten, einfach nur weil heute sie diese
Umwaelzungsprozesse anfuehrten.

Fuer Pillay sind die politische Verfolgung und Schikane der
Organisationen zur Verteidigung indigener Rechte besonders
bestuerzend. Ihre grosse Sorge ist die Kriminalisierung der indigenen
Bewegungen, welche die Rechte zur territorialen Selbstbestimmung und
zur vorhergehenden Befragung einfordern.

Die linken Parteien neigten dazu, indigene Gruppen zu beschuldigen,
als Marionetten der rechten Parteien und bestimmter externer Kraefte,
vor allem den USA, zu handeln. Morales und Correa diffamierten
"Verschwoerer, die von den Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen
und transnationalen Firmen der extremen Rechten sowie von
Geheimdiensten finanziert" wuerden.

Tatsaechlich agierten die "linken" Regierungen so, wie die
konservativen Regierungen der Vergangenheit gehandelt haetten, ohne
wirklich ueber die oekologischen Konsequenzen des 'Neo-Extraktionismus'
nachzudenken. Fuer Acosta hat der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
einige fundamentale Elemente verloren. So sei der Klassenkampf zu
einer rhetorischen Uebung verkommen, inkonsequent und fehlgeleitet.
(bolpress/poonal)

Quelle: http://www.npla.de/de/poonal/2983

*

Die Lateinamerika-Nachrichten der poonal werden der akin
dankenswerterweise gratis zur Verfuegung gestellt.


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin