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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5.August; 19:19
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Weiterleitung eines Originaltextes der "Soligruppe Fight Repression "
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> U-Haft-Prüfung: Aktivist_innen weiterhin Repression augesetzt

Am 6. Juli 2010 fanden in Wien mehrere
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen statt. Begründet wurden diese mit
Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Mülltonnenbrand vor einer
AMS-Filiale in Wien Ende Juni. Neben drei Wohnungen wurden auch im
Vereinslokal "Kaleidoskop" Türen aufgebrochen und Gegenstände
beschlagnahmt, ohne dass die Betreiber_innen darüber informiert
wurden. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden 3 Personen verhaftet, die
sich seither in Untersuchungshaft befinden. Die Anwältin der
Inhaftierten, Dr.a Anja Oberkofler, hat kein Verständnis für die
eingesetzten Mittel: "Meines Erachtens besteht kein dringender
Tatverdacht, daher auch kein Grund für eine Untersuchungshaft."

Im Zuge derselben Ermittlungen wurde am 19. Juli eine vierte
Person vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
aufgefordert, zu einem Termin (ohne schriftliche Ladung) zu kommen
und mit einem internationalen Haftbefehl bedroht. Am 20. Juli
erschien die Person beim LVT, wurde verhaftet und sitzt seither in U
Haft. In ihrer Abwesenheit wurde ihre Wohnung durchsucht.

Am 23. Juli, fand für 3 der 4 Gefangenen die zweite Haftprüfung
statt. Die U-Haft wurde bis auf weiteres verlängert. Am 6. August
findet die Haftprüfung für die vierte Person statt - es wird auch
hier Verlängerung erwartet. Die Haft bedeutet aufgrund der
mangelhaften vegetarischen Ernährung nicht zuletzt eine
Verschlechterung der Gesundheit mancher der Gefangenen.

Anwältin und Beschuldigten wurde erst kürzlich erste Akteneinsicht
gewährt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen; selbst die
Anklage ist noch unbekannt. Die Pressesprecherin der
Staatsanwaltschaft Wien möchte jedoch nicht ausschließen, dass die
Ermittlungen in Richtung §§278ff laufen könnten.

Auch die Beweisführung weist Unklarheiten auf, so meint der Obmann
des Vereins KuKuMa (Netzwerk für Kunst, Kultur und
Medien-Alternativen), Willi Hejda, dessen Teil das Vereinslokal
Kaleidoskop ist: "Die einzige Parallele zwischen den Vorfällen beim
AMS und uns ist die örtliche Nähe von 160m."

Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Inhaftierten, sowie
die Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller
"Ermittlungsergebnisse".

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Kontakt zu den AussenderInnen:
presse-fr2010{AT}lnxnt.org
http://fightrepression2010.lnxnt.org/

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