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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Mai 2010; 18:14
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WWWebtips:

> Echtes UNO-Parlament

http://de.unpacampaign.org
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28036/1.html

Die "Kampagne fuer die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten
Nationen" hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein echtes
parlamentarisches Organ zur Kontrolle der UNO durchzusetzen: "Um die
Akzeptanz und Legitimitaet der Vereinten Nationen (UN) und der
internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfaehigkeit
zu staerken, muessen die Bevoelkerungen in die Taetigkeit der UN und
ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer
eingebunden und an ihr beteiligt werden."

Ein solches Parlament wuerde dann eben auch Oppositionsstimmen der
Mitgliedslaender hoerbar machen, anstatt immer nur -- wie in der
UN-Vollversammlung -- den Regierungsvertreter allein eine Stimme zu
geben, hoffen die Betreiber der Kampagne.

URL 1 ist die Homepage der Initiative, deren Forderungen nach eigenen
Angaben "von 699 Parlamentsabgeordneten aus 96 Laendern sowie von 157
ehemaligen Abgeordneten aus 40 Laendern mitgetragen" wuerden; URL 2
ist ein Kampagnen-Artikel auf Telepolis.

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> Teurer Fusionsreaktor

http://ec.europa.eu/research/energy/euratom/pdf/iter_communication_may_2010_de.pdf
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100507_OTS0043/
atomstopp-oesterreich-muss-fuer-europaeische-atomgemeinschaft-euratom-noch-mehr-zahlen-als-bisher


Wie jetzt hochoffiziell von der EU-Kommission mitgeteilt hat, duerften
die Kosten fuer den internationalen Fusionsforschungsreaktor ITER in
Frankreich immer weiter steigen. 2001 wurden die Baukosten des ITER
insgesamt auf 5,9 Mrd. EUR (nach Preisindex 2008) veranschlagt -- der
gemeinsam von EURATOM und Frankreich zu bezahlende Anteil waeren 2,7
Mrd. gewesen. Jetzt ist die Rede von 7,2 Mrd allein fuer den
europaeischen Anteil. Zusaetzliche Finanzierungen von 1,4 Mrd. werden
schon 2012 und 2013 notwendig sein.

Allerdings soll das Projekt zumindest bis 2020 laufen und zusaetzliche
Kosten werden durch Betrieb und nachfolgender Verschrottung entstehen.
(Siehe URL 1)

Wie "atomstopp_oberoesterreich" bemaengelt, sei es dabei voellig
unklar, welche zusaetzlichen Kosten dem oesterreichischen Staat daraus
entstuenden -- das Wirtschaftsministerium huelle sich in Schweigen.
Und auch so generell bekaeme man keine Auskuenfte mehr: "Seit der
Verdreifachung des EU-Atombudgets im Jahr 2007 werden saemtliche
Anfragen nach der exakten Hoehe des oesterreichischen Beitrags lapidar
abgeschmettert: EURATOM habe keine eigenes Budget. EURATOM sei ein
Vertrag!" so atomstopp. (URL 2)

Das Projekt ITER ist ein gemeinsames Forschungsprojekt der sieben
gleichberechtigten Partner EURATOM, Japan, Russland, China, Suedkorea,
Indien und USA. Finanziert wird es allerdings zu 5/11 aus
europaeischen Geldern, die uebrigen Partner berappen nur jeweils 1/11.

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> Geldfluesse aus Afrika

http://www.gfip.org/storage/gfip/documents/reports/gfi_africareport_web.pdf

Einer der Gruende fuer die Armut in bestimmten Teilen der Erde ist die
hemmungslose Bereicherung nicht nur von transnationalen Konzernen,
sondern auch von staatlichen Oligarchen. Eine Studie ueber Afrka
("Illicit Financial Flows from Africa. Hidden Ressource for
Development") beschaeftigt sich mit dem Thema der illegalen
Geldfluesse aus Afrika. Auch wenn diese Geldfluesse naturgemaess
schwer zu durchschauen sind, haben sich die Autoren der Studie (die
Non-Profit-Organisation "Global Financial Integrity",
http://www.gfip.org) bemueht, einigermassen serioese Zahlen zu
nennen.
-br-



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