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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Maerz 2010; 21:49
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Spanien:

> Hausbesetzung als Massenphaenomen

Auf sozialem Gebiet ist Spanien das Land der traurigen Rekorde: Mit
19,4% (November 2009) hat es die hoechste Erwerbslosenquote in
Westeuropa (in der EU ist nur Lettland mit 23,3% noch schlechter
dran), eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit (42%), die meisten
prekaer Beschaeftigten (35%), entsprechend geringe Einkommen und eine
grosse Wohnungsnot. Um zumindest dieses Problem zu loesen, greifen in
Barcelona nun immer mehr Menschen zur Eigeninitiative und besetzen
leer stehenden Wohnraum. Resigniert stellte die "Frankfurter
Allgemeine" als fuehrendes deutsches Unternehmerblatt am 30.12.2009
fest: "Hausbesetzungen werden offenbar zu einer akzeptierten
gesellschaftlichen Praxis."

Hintergrund: Am 10.Dezember hatte das in der katalanischen Hauptstadt
erscheinende, englisch-spanischsprachige Stadtmagazin "BCN Week" in
einem langen Artikel einen acht Punkte umfassenden detaillierten
Empfehlungskatalog fuer angehende "okupas" veroeffentlicht. Die Tipps
reichen von praktischen Hinweisen (leere Haeuser finden, Schloesser
austauschen, bei Auftauchen der Polizei Tueren und Erdgeschossfenster
verrammelt halten und den Personalausweis an einer Schnur
herunterlassen) bis zur richtigen Taktik (Informationen ueber den
Besitzer sammeln, das Vertrauen der Nachbarn gewinnen etc.)

Laut Berichten der liberal-konservativen katalanischen Tageszeitung
"La Vanguardia" sind Besetzungen aufgrund der massiven Wohnungsnot von
einer Sache der linksradikalen, autonomen Jugendszene zu einem
Massenphaenomen geworden. Die heutigen Besetzer kaemen aus allen
Altersklassen und nicht selten handele es sich um ganze Familien mit
Kind und Kegel, die auf diese Weise dem "sozialen Elend zu entgehen"
versuchen.

Angesichts dieser immer breiteren Infragestellung der buergerlichen
"Legalitaet" sind die Behoerden zu einer Tolerierungspolitik
uebergegangen. Nach Angaben der "BCN-Week"-Redakteurin Nria Ferrer
ist den Stadtoberen "Hausbesetzung laestig, anderseits gibt es
staedtische Stellen, um mit ihr umzugehen. Auch wenn es paradox
erscheint, denn Hausbesetzungen sind ja ungesetzlich, glauben wir,
dass eine der Staerken von Barcelona darin besteht, sich komplexen
gesellschaftlichen Problemen zu stellen."

Im Zuge dieser Entwicklung hat sich das Kraefteverhaeltnis eindeutig
zu Ungunsten der Vermieter veraendert. Ein Prozess, um den Abzug der
Besetzer oder eine Raeumung zu erwirken, kann sich laut "La
Vanguardia" leicht "ueber Jahre hinziehen, wenn die Eigentuemer vor
Gericht nicht nachweisen koennen, dass sie das Wohneigentum unbedingt
benoetigen".

Nicht auszuschliessen, dass es hierzulande zu Nachahmereffekten kommt,
wenn die schwarz-gelbe Koalition der Merkel und Westerwelle, wie
angedroht, die Erstattung der "Kosten der Unterkunft" fuer
Arbeitslosengeld-2-Bezieher tatsaechlich kuerzt...
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Quelle: "Erwerbslosen-Info" ("Infobrief fuer Erwerbslose, prekaer
Beschaeftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen") Nummer 2 von
Feb 2010 (ueber gewerkschaftsforum hannover und
www.labournetaustria.at)



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