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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Februar 2010; 20:39
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Kommentar:

> Demokratische Demokratie-Demontage

Wer sich in diesem Land fuer das Recht auf direkte Demokratie
einsetzt, hat derzeit viel zu leiden. Zuerst ging der Blick noch
hinueber in das Volksabstimmungsland per se, die Schweiz, wo ein
Minarettverbot beschlossen wurde. Dann durften wir uns ueber
Volksbefragungen in Wien und Burgenland freuen..

In Wien wurden unkonkrete Suggestivfragen gestellt, die allein die
Regierungspartei beschlossen hatte, und die zum Teil Themen betrafen,
die nicht einmal Landeskompetenz sind (Hausmeister!). Ausserdem wurde
das Ganze hauptsaechlich als Briefwahl realisiert. Was zu erwarten
war, ist dabei auch passiert: die Ueberkuverts mit den persoenlichen
Daten wurden zumindest teilweise im selben Raum von denselben Leuten
geoeffnet, die auch die eigentlichen Wahlkuverts zu oeffnen hatten --
Anonymitaet sieht anders aus. Dazu kam, dass rund zehn Prozent der
bislang ausgezaehlten Stimmen als "nicht einzubeziehende Stimmen"
deklariert werden mussten -- laut Auskunft der zustaendigen
Magistratsabteilung 62 sind das jene Stimmen, die mit nicht
ausreichend ausgefuellten oder nicht unterschriebenen Kuverts ins Amt
kamen.

Im Burgenland hingegen wird das Volk ueber Menschenrechtsfragen
konsultiert -- man kann es nur so sehen. Dazu wird vom Landeshauptmann
wissentlich ein Erstaufnahmezentrum als eine derartige Zumutung
hingestellt, dass man da nicht ueber die Bevoelkerung "drueberfahren"
duerfte. So weiss man gar nicht mehr, ob einem vor Herrn Niessl nich
mehr grausen sollte als vor Frau Fekter.

Es ist Vorwahlkampf in Wien und im Burgenland. Und siehe da,
ploetzlich werden die beiden im doppelten Wortsinn absolut regierenden
sozialdemokratischen Landeshauptleute demokratisch -- fuerchten sie
doch beide den Absturz bei den kommenden Wahlen. Wenn solche Leute
demokratisch werden, sollte man lieber in Deckung gehen.

Der Idee einer groesseren Beteiligung des Volkes wurde dadurch wieder
einmal schwer beschaedigt. Das war wohl nicht die eigentliche Absicht
der beiden Landeshauptmaenner, denn deren Interessen sind derzeit
politisch viel vitalere. Aber stoeren wuerde sie eine solche
Beschaedigung wohl kaum, ist es doch schlimm genug, dass es alle fuenf
Jahre Wahlen in ihren Fuerstentuemern gibt. Mit der Demokratie, die
sie meinen, wollten sie die Sozialdemokratie retten, nicht die
Demokratie selbst.
*Bernhard Redl*


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