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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Februar 2010; 20:58
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Asyl/Kommentar:

> Einsperren und abschieben

Die dem Publikum nun schon sattsam bekannte Polizeiministerin mit
ihrem zynischen Fernsehgrinsen will also schon wieder eine
Verschaerfung des Asyl-Unrechts. Niemand kann sich mehr erinnern, die
wievielte es ist.

Uebrigens - was wetten wir? Was sich einmal Sozialdemokratie nannte,
wird zustimmen. Oder irre ich mich sehr?

Der tatsaechliche Inhalt des Entwurfes, Fekter sagt es klar: Die
Gefangenschaft soll gelten, bis entschieden wird, dass Oesterreich
nicht zustaendig ist. Mit einem Wort: Fuer das "Dublin-Verfahren".
Damit man die Fluechtlinge moeglichst rasch abschieben kann.

Sie sollen nicht einmal den Zugang zur Rechtsberatung haben. Bei den
Ausnahmen, die einen "Ausgang" aus der Erstabschiebestelle erlauben
sollen, ist der Besuch in einer Rechtsberatungsstelle nicht
vorgesehen.

Wer also das Lager Traiskirchen verlassen moechte, um das Buero von
Asyl in Not oder sonst eine Beratungsstelle aufzusuchen, wird in
Schubhaft genommen. Und kommt nicht mehr raus bis zum Tag der
Deportation.

Heute abend, unmittelbar vor dem Fektergrinsen, war im Fernsehen ein
erschuetternder "Thema"-Bericht ueber schwer kranke Fluechtlinge, die
nach Polen deportiert werden sollen:

Ein Kind, dessen kaputtes Bein in Polen mit Sicherheit nicht gerettet,
sondern abgeschnitten wird; einen Mann mit Hirntumor, der in Polen
vielleicht sterben muss.

Diese ungluecklichen Menschen sollen keine Rechtsberatung mehr
erhalten, keine Rechtsmittel gegen ihre Deportation ergreifen duerfen,
sie sollen eingesperrt bleiben, bis der Bus nach Polen bereit steht.

Fekter glaubt, sie kann sich alles erlauben.

*Michael Genner, Obmann von Asyl in Not*



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