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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Jaenner 2010; 12:36
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Sozial/Arbeit:

> Schwieriges Verhandlungsterrain

Zu den gescheiterten BAGS-Kollektivvertragverhandlungen

Der Kollektivvertrag der "Berufsvereinigung von Arbeitgebern fuer
Gesundheits- und Sozialberufe" (BAGS-KV) gilt mittlerweile fuer etwa
75.000 bis 80.000 (die GPA-djp kolportiert abwechselnd Zahlen in
dieser Groessenordnung) Beschaeftigte im Gesundheits- und
Sozialbereich. Er orientiert sich am Abschluss der BeamtInnen, daher
ist die erste Verhandlungsrunde immer erst Mitte Dezember angesetzt.

Die Begeisterung ueber den Inhalt des erstmaligen Abschlusses des
Kollektivvertrages 2006 hielt sich bereits vielerorts in Grenzen,
Sozialbetriebe in Bundeslaendern wie Niederoesterreich haben aber auch
deutlich profitiert. In bezug auf die teils schwammigen
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (Kann-Bestimmungen, etwa dass die
Auszahlung einer Erschwerniszulage von Arbeitgebern und
BetriebsraetInnen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung ausverhandelt
werden koennen) hatte die Gewerkschaft versucht die Beschaeftigten zu
beschwichtigen. Der Kollektivvertrag sei eher jung, das Rahmenrecht
jaehrlich neu verhandelbar und verbesserbar. Ja genau. Nur: Im
Rahmenrecht gab es bislang keine Verbesserungen, dem Drang der
Arbeitgeberseite nach weiterer Flexibilisierung der Arbeitszeit wird
eher nachgegeben. Die Zeitstruktur der Verhandlungsrunden ist
dermassen knapp bemessen, dass sowohl die Arbeitgeber als auch die
ArbeitnehmerInnenvertretung erleichtert sind, wenn sie sich auf eine
Gehaltserhoehung einigen koennen. Fuer das Rahmenrecht bleibt wenig
Zeit. Fuer viele Beschaeftigte der ‚Lebenshilfe Salzburg gGmbH' etwa
hat dieser Kollektivvertrag zu deutlichen Verschlechterungen gefuehrt.
Selbstverstaendlich ist die Geschaeftsfuehrung nicht bereit, eine
Betriebsvereinbarung darueber abzuschliessen, eine SEG-Zulage
(sogenannte Schmutz-Erschwernis- und Gefahrenzulage) freiwillig
auszubezahlen. Die Gehaltstabellen lassen insgesamt eine duerftige
Einstufung zu - soweit, so schlecht.

Fuer den BAGS-KV Abschluss 2010 haben es die Arbeitgeber (die
Geschaeftsfuehrer diverser Sozialbetriebe) uebertrieben, zu
unverschaemt waren ihre Forderungen, sie konnten bislang die
ArbeitnehmerInnenvertretung nicht ueber die Klinge springen lassen. In
der ersten Verhandlungsrunde Mitte Dezember 2009 hat die Gewerkschaft
die Verhandlungen fuer unterbrochen erklaert, die Arbeitgeber hatten
eine Gehaltserhoehung zwischen 0,0% und 0,5% vorgeschlagen. Die zweite
Verhandlungsrunde ist geplatzt, die Gespraeche wurden als abgebrochen
erklaert, in dieser Runde hatten die Arbeitgeber bereits 0,9% bis
etwas ueber 1,1% Gehaltserhoehung vorgeschlagen. Dennoch war man nicht
zu einer Einigung gekommen. Bevor es am 21. Jaenner 2010 zum naechsten
Verhandlungstermin kommt, findet am Donnerstag, den 14. Jaenner ein
bundesweiter Aktionstag statt. In zahlreichen Staedten, etwa in Wien,
Graz, Klagenfurt und Linz werden Kundgebungen organisiert.

Es gibt keinen Abschluss fuer eine Gehaltsanpassung 2010 fuer die
betroffenen Beschaeftigten des BAGS-KV, das spueren die
ArbeitnehmerInnen auf ihren Lohnzettel unmittelbar. Im Sozialbereich
sind die ArbeitnehmerInnen an einer Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft in eher geringerem Ausmass interessiert, im Sprachjargon
der Gewerkschaft heisst das dann: der Organisationsgrad ist gering.
Entsprechend gering - behaupte ich jetzt einmal - ist das
gewerkschaftliche Engagement, daraus ergeben sich die Resultate fuer
die Kollektivvertraege in diesem Bereich, was wiederum zur Folge hat,
dass sich Menschen, die im Sozialbereich taetig sind, nicht adaequat
vertreten fuehlen. Im Kontext der hier geschilderten
Auseinandersetzung teilen viele GewerkschaftsfunktionaerInnen und
BetriebsraetInnen die Auffassung, dass es ein positives Signal sein
kann, dass die Gewerkschaft gerade im Sozialbereich sich nicht
herbeiphantasierten Wirtschaftszwaengen beugt. Die Chance, die die
Gewerkschaften sehen, ist die, dass den Beschaeftigten zu Bewusstsein
gelangt, dass ein Gehaltsabschluss, eine Gehaltserhoehung und bessere
Arbeitsbedingungen keine Selbstverstaendlichkeit sind, sondern
jaehrliche neue Verhandlungsmasse darstellen.

Die GeschaeftsfuehrerInnen der Sozial- und Gesundheitsbetriebe
wiederum agieren nicht im luftleeren Raum, um jeden Groschen Geld
muessen sie mit BeamtInnen und PolitikerInnen kaempfen. Die
Geschaeftsfuehrungen empfinden sich diesem Systemrad gegenueber
haeufig als ausgeliefert und geben den Druck, dem sie nicht in der
Lage sind standzuhalten nach "unten", in die jeweiligen Betriebe
weiter.

Sozialdemokratisch ist nicht sozial

Eine Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialbereich hat es mit den
entsprechenden Regierenden zu tun, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt.
Hier wird es schon auffaellig: In Bundeslaendern, die
sozialdemokratisch gefuehrt werden, lassen sich Forderungen der
ArbeitnehmerInnenvertretung weniger umsetzen als in einem Bundesland,
in welchem die OeVP auf dieser politischen Ebene den Ton angibt: In
Oberoesterreich konnten dank dem Engagement von pro mente und exit
sozial etwa Aenderungskuendigungen erfolgreich verhindert werden.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich freu mich ueber die Kundgebungen. Ich
bin immer noch Gewerkschaftsmitglied. Einst hatte ich vermeint, der
Mitgliedsbeitrag ist fuer die Streikkasse, das war wohl ein naiver
Gedanke. Und dennoch wuerde es mich freuen, wenn es gelaenge, den
Arbeitgebern die Stirn zu bieten. Gerade im Sozialbereich.

*rosalia krenn, betriebsraetin lebenshilfe salzburg*



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