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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Dezember 2009; 20:40
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Schnorrbrief der Woche

> Fluechtlings- und Deserteursberatung Wien

ALLE JAHRE WIEDER wenden wir uns an unsere SpenderInnen, um ein wenig
dringend gebrauchte finanzielle Unterstuetzung zu bekommen. Alle Jahre
wieder erzaehlen wir ueber die Situation von Fluechtlingen in
Oesterreich. Und alle Jahre wieder muessen wir beinahe dasselbe
schreiben. Nicht weil alles beim Alten bleibt, sondern weil eine
Verschaerfung die naechste jagt.

Ausgeruestet mit einer 'neuen' Inneministerin war eine Novellierung
des Fremdenrechts zu erwarten. Diese, die zehnte seit unserem
Bestehen, scharrt nun in den Startloechern und wartet darauf am 1.
Jaenner 2010 in Kraft zu treten.

So wurde zum Einen ein beschleunigtes Asylverfahren geschaffen.
Angesichts der derzeitigen Dauer von Asylverfahren wuerde dies ja
nicht schlecht klingen. Dass solche Verfahren aber nur bei jenen
eingesetzt werden sollen, die einer Straftat verdaechtigt (!!) werden,
hinterlaesst wiederum einen schalen Nachgeschmack. Schneller wird in
solchen Faellen wohl nicht qualitativ besser heissen.

Des weiteren werden mit der Novelle eine Reihe von Massnahmen
eingefuehrt, mit denen Fluechtlingen der Asylstatus sowie der
subsidiaere Schutz aberkannt werden koennen. Fluechtlinge sollen sich
ihres Aufenthaltsstatus nur nicht zu sicher sein, sondern schoen brav
und geduckt bleiben.

Wohl am Schwersten wird die Betroffenen aber die Ausweitung der
Schubhaft treffen. Die Gruende, eingesperrt zu werden, haben sich
vervielfacht. Nun reicht es schon aus, ueber ein anderes EU Land nach
Oesterreich gelangt zu sein, nur eine Obdachlosmeldung zu besitzen,
was viele Menschen in Wien betrifft, oder aber in der ersten Phase des
Asylverfahrens den eigenen Bezirk zu verlassen. Dies bedeutet, dass
viele Fluechtlinge in den ersten Wochen ihres Verfahrens quasi im
Bezirk Baden eingesperrt sind und kaum Zugang zu Rechtsberatung haben.

BITTE NICHT STOeREN! Um die neuen Regelungen reibungslos
durchzusetzen, muss nicht nur das Gesetz erneuert werden. Wichtig ist
auch, die wahren ┤Verfahrensverzoegerer' zu beseitigen, naemlich die
unabhaengige Rechtsberatung. Wer sich erdreistet, Fluechtlinge zu
beraten, dabei unabhaengig und kritisch zu sein und vielleicht sogar
noch Rechtsmittel zu ergreifen, dem geht es jetzt an den Kragen. Nach
und nach wird die Finanzierung unabhaengiger Beratungsstellen
eingestellt.

Um dennoch den Schein (menschen) rechtlicher Standards zu wahren,
werden die Auftraege dem ,Verein Menschenrechte Oesterreich'
zugeschanzt. Der aber haelt sich nicht mit langwierigen Beratungen
auf, sondern erleichtert die 'freiwillige' Rueckkehr.

WER NIX HAT ... Dennoch gibt es Einrichtungen, die von solchen
Kuerzungen nicht direkt betroffen sind. Sie werden ohnehin seit
einiger Zeit kaum noch aus oeffentlichen Mitteln gefoerdert. Die
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung ist eine davon. In teils
selbstausbeuterischer Manier arbeiten bei uns etwa 40 MitarbeiterInnen
grossteils ehrenamtlich und bewahren dadurch unsere Unabhaengigkeit.
Unser Auftrag kommt einzig von den Betroffenen.

Die Ehrenamtlichkeit beschert uns auch relativ geringe Kosten. Dennoch
sind Ausgaben fuer Miete, Telefon, Internet, Fax oder auch
Aufwandsentschaedigungen notwendig. Und genau dabei benoetigen wir
Eure Unterstuetzung!

Spendenkonto: BAWAG BLZ 14 000, Kontonr: 01 01 0813 332

Kontakt:
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung, Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien
Tel.: 01 / 533 72 71, Fax: 01 / 532 74 16
info{AT}deserteursberatung.at
www.deserteursberatung.at
Offene Beratung: Mi, 18 - 19.30 Uhr, andere Termine nach Vereinbarung
Tabiki: Beratung fuer Konventionsfluechtlinge, Termine nach
telefonischer Vereinbarung
Gratis-Deutschkurse fuer AnfaengerInnen und Fortgeschrittene!


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