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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Dezember 2009; 20:17
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Glosse

> Stand und Zukunft der Proteste

Zur Bewegung der Studierenden
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Vorbemerkung : Die folgenden Thesen haben nicht die geringste Absicht,
die studentische Bewegung in irgendeiner Form zu "belehren". Ihr Ziel
ist es -- in kritischer Solidaritaet -- zur REFLEXION des bisher
zuzueckgelegten Weges, der aktuellen Situation und zu moeglichen
zukuenftigen Entwicklungen beizutragen.

1. Die Proteste der StudentInnen, die in der 7. Woche sind, sind eine
ganz, ganz tolle Sache. Quer zu allen Unkenrufen "man/ frau kann eh
nix machen", ist der Weg des WIDERSTANDS eingeschlagen worden. Der Weg
des Widerstands gegen unzumutbare Studienbedingungen,
Zugangsbeschraenkungen, Studiengebuehren, etc. Von Anfang an war der
Protest gegen die neolibale Bildungspolitik nicht elitaer ausgelegt,
sondern ums gesamtgesellschaftliche "links" bemueht: "Freie Bildung
fuer alle - und zwar umsonst"; "Superloehne fuer die
MetallarbeiterInnen" usw.

Der studentischen Bewegung gelang es, zentrale Themen wie Bildung und
(nicht bloss "verwertbare" Ausbildung) und allgemeine
Gesellschaftspolitik in den oeffentlichen Diskurs zurueckzuholen. Viel
Sympathie schlug und schlaegt ihr entgegen. Nach einer
"Schrecksekunde" im Gefolge der ersten Demo mit ueber 40.000 (sic!)
TeilnehmerInnen solidarisierten sich OeGB, Arbeiterkammern,
Einzelgewerkschaften... Der Hoehepunkt der praktizierten Solidaritaet
wurde mit den gemeinsamen Kundgebungen und Demos (Aktion "
Schulterschluss") von StudentInnen und GewerkschafterInnen vor der
Bundeswirtschaftskammer (im Gefolge der KV-Verhandlungen) erreicht.

2. Die Bewegung der StudentInnen war und ist in vielen Punkten
erfolgreich: Sie leistet phantasievoll Widerstand, sie organisiert
sich selbst (wird von niemandem gegaengelt), sie hat Austrahlungskraft
(z.B. auf die -- kritischen -- lehrenden Kraefte auf den Unis ). Was
ihr nicht gelang, und wofuer sie NICHT verantwortlich ist, ist, dass
der "Funke nicht uebergesprungen ist". Selbst bei den SchuelerInnen
tut sich wenig und die Gewerkschaften haben sich weitgehend
absentiert.

Alleine war und ist es unmoeglich, das gesamtgesellschaftliche
Kraefteverhaeltnis zu aendern. Internationale Entwicklungen helfen der
Bewegung (in rund 40 Laendern erfogten im Uniberich aehnliche Aktionen
wie in Oesterreich), koennen jedoch nicht das Ruder herumreissen.
Dieses Tatsache gilt es -- ohne jeglichen Pessimismus -- realistisch
in Rechnung zu stellen.

3. Die Studis, wie wir alle, brauchen einen "langen Atem". Kurzfristig
wird keine der zentralen Forderungen ihrer Bewegung durchzusetzen sein
(schon gar nicht ueber die Einschlaeferungs"arbeitsgruppen", die Hahn
kurz vor seinem Abgang zu installieren gedenkt).

Aktionen sind weiter notwendig und sinnvoll. Die Audi-Max-Besetzung
(selbst in buergerlichen Medien zu Recht als "Speerspitze der
Bewegung" tituliert), darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben
werden!

Aber ein "tagtaeglicher Aktionismus" bringt wenig bis nix. Er fuehrt
letztendlich zum Verheizen der AktivistInnen und zum Abbroeckeln der
Gesamtbewegung.

4. M.E. nach geht es heute vorrangig um folgende Punkte:
- Schaffen einer transparenten, gesamtoesterreichischen Struktur zur
Koordination der Proteste: solch eine Struktur koennte sich
Untergliederungen geben, die fundierte Gegenkonzepte zu den Plaenen
von Kapital und Regierung zusammentraegt bzw. ausarbeitet.
- Einige wenige "spektakulaere " Aktionen, um in der Oeffentlichkeit
praesent zu sein: u. a. Solidaritaetsschritte wenn die
"Arbeitszeit-Flexibilisierung" erneut verhandelt wird
- Vorbereitung von umfangreichen Aktivitaeten (bis hin zum Streik
gemeinsam mit dem lehrenden Personal) rund um die "Feiern" zum
zehjaehrigen Bologna-Prozess in den kommenden Monaten.
*Hermann Dworczak*



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