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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. November 2009; 19:42
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Slowakei:

> Verstaatlichung im grossen Stil?

Da kommen ja ganz alte Ideen wieder zu Ehren: Die slowakische
Regierung bastelt an einem Gesetz, das es ihr ermoeglichen soll,
trudelnde Unternehmen aufzukaufen, wenn sie von ihr als "strategisch"
eingestuft werden. Das meldet das Wirtschaftsmagazin Centropolitan in
Berufung auf slowakische Quellen. Zu den in Frage kommenden
Unternehmen zaehlen solche mit mehr als 500 Beschaeftigten, aber auch
kleinere, wenn sie im Energie- oder kommunalwirtschaftlichen Sektor
taetig sind. Den Kaufpreis soll dann eine Expertenkommission
festsetzen, die beim Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium angesiedelt
sein soll.

Natuerlich liegt der Verdacht nahe, dass ein solches Gesetz sowohl der
slowakischen Verfassung als auch EU-Recht widerspricht, doch die
Regierung sieht das nicht so. Es handle sich naemlich um so etwas wie
Notwehr, um die Grundversorgung der Bevoelkerung aufrecht zu erhalten.
Anlass fuer die Massnahme des Kabinetts von Robert Fico ist der Fall
eines grossen Chemieunternehmens, das wegen einer Kartellstrafe der EU
praktisch pleite ist und dadurch tausende Arbeitsplaetze gefaehrdet.

Die seit 2006 amtierende Regierung stuetzt sich auf eine seltsame
Mehrheitskonstruktion aus der SMER (der sozialdemokratischen Partei
Ficos), und den Rechtsparteien HZDS unter Expremier Vladimir Meciar
und SNS (Slowakische Nationalpartei) unter Jn Slota. Speziell die
Beteiligung der als rassistisch bekannten SNS fuehrte dazu, dass die
SMER aus der Europaeischen Sozialdemokratie ausgeschlossen worden war.
2008 beschloss die SPE aber die Wiederaufnahme der Partei, da, so die
Begruendung, die Politik der Partei trotz dieser Koalition eine
sozialdemokratische geblieben sei.
(akin)

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