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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Oktober 2009; 16:17
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Polizei/OOe:

> Linz: Vorgefertigte Zeugenaussagen

Die Sache mit der 1.Mai-Demo wird immer skurriler

Irgendwas muessma ihm schon anhaengen -- so aehnlich muss man bei der
Linzer Polizei wohl denken. Denn Guenther, einer der festgenommenen
Demonstranten, war einer der beiden bislang Freigesprochenen bei den
Prozessen nach der polizeilichen Amtsgewaltausuebung am 1.Mai in Linz.
Und dieses Urteil ist mittlerweile rechtskraeftig. Das kann die
Polizei natuerlich nicht auf sich sitzen lassen und so flatterte
Guenther dieser Tage ein Brieferl ins Haus, dass er wegen einer
Verwaltungsuebertretung 90 Euro zahlen solle. Sein Rechtsanwalt, Rene
Haumer, hat dagegen bereits Einspruch eingelegt: "Gegen diesen
Mandaten wurde eine Strafverfuegung von der Bundespolizeidirektion
Linz erlassen, weil er ein Halstuch bei sich in der Hosentasche
getragen hatte und hier eine Vorbereitungshandlung fuer eine
Vermummung gesehen wurde, obwohl auf Videos dokumentiert war, dass
dieses Halstuch nie zum Einsatz gelangt ist." Der Linzer
Polizeipraesident Walter Widholm sagt laut ORF dazu: "Zu dem konkreten
Fall kann ich natuerlich nichts sagen. Aber generell gilt natuerlich,
dass das Vermummen bei angemeldeten Versammlungen zumindest eine
Verwaltungsuebertretung darstellt."

"Nur ein Vorschlag"

Noch lustiger aber wird es, wenn es darum geht, wie Zeugenaussagen von
Polizisten in der Angelegenheit zustandekommen. Die Arbeitsweise
seiner Vorgesetzten kam jetzt naemlich im Zuge des
Geheimdienstausschusses im Parlament ans Licht. Dabei geht es um eine
Demonstrantin die mit Pfefferspray eingenebelt worden ist. Sie legte
ein Photo vor, das den taetlichen Polizisten zeigen soll. Wir lassen
es uns nicht nehmen, dazu zwei sehr aussagekraeftige eMails im
Volltext zu zitieren, die wir auf Peter Pilzens Blog fanden:

Am 28. Mai wird von einer BMI-E-Mail-Adresse das Foto an Reinhard
Memic vom Stadtpolizeikommando Linz gemailt. Am selben Tag richtet
Memic ein Mail an Christian Moser (SPK Linz Einsatzreferat).

"Hallo Christian,
anbei eine Aufnahme, welche angeblich bei der zurueckliegenden
Pressekonferenz verteilt wurde und wie sie von einer ´Geschaedigten´
mir am heutigen Tage uebergeben wurde. Sie gibt an, ist sich jedoch
nicht sicher, darauf den Polizisten wiederzuerkennen (siehe Pfeil),
welcher sie bespruehte. Bitte leite das Schreiben dann an die
zustaendige PI zur schriftlichen Stellungnahme des Beamten
(Einvernahme mit Personalblatt) weiter, meine Zahl zum ggst. Vorfall
ist D1/25718/09. Bitte Einvernahme des Kollegen mit OZ anhaengen.
Liebe Gruesse, Reinhard"

Am 3. Juni leitet Christian Moser dieses Mail weiter an Thomas
Hinteregger von der Polizeiinspektion Mondsee. Dazu schreibt er:

"Gruess dich Kollege!
Das ua. Angehaengte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters Memic bedeutet
folgendes:
Eine dunkle Frau ist besprueht worden, war beim Angriff auf die
EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus,
meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gruenden
besprueht worden zu sein.
Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten machen, sehr kurz
und buendig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht, so weit sind
wir noch lange nicht, nur weil eine Bespruehte glaubt sie muss die
Rassismuskeule schwingen.
Inhalt der NS sinngemaess: ´Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf
die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten
Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer
Koerperverletzung durch zahlreiche unbekannte Taeter zu meinem
Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich spruehte
somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich / ich kann mich nicht an
eine dunkle Frau erinnern.
Das Bespruehen aus rassistischen Gruenden ist eine Unterstellung, die
jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der
Verleumdung darstellt.
Mehr kann ich dazu nicht angeben.´
Das ist nur ein Vorschlag, laenger soll´s nicht werden und inhaltlich
drueckt es wohl eh alles aus. Einmal per mail an mich, einmal im
Original mit Unterschrift im Kuvert mit der Dienstpost an mich. Ich
speichere bei mir ab und leite an den Kollegen MEMIC von der Kripo
weiter.
Bitte mit dem Kdten besprechen, bei Bedarf Ruecksprache mit mir.
Christian MOSER, Obstlt"

Am 5.November ist der Widerstands-Prozess gegen den eher zufaellig zum
Handkuss gekommenen Rainer Zendron -- man wird sehen, welche huebschen
Aussagen die Polizei noch auf Lager hat.
(akin)


Quellen:
http://ooe.orf.at/stories/396652/
http://at.indymedia.org/node/15952
http://derstandard.at/fs/1254311798624/
http://peterpilz.at99.at/2009-10-16/peter-pilz-tagebuch.htm



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