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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2009; 02:24
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Peru:

> Polizei soll bei Strassenblockaden scharf schiessen duerfen

Der peruanische Praesident Alan García und der Premierminister Javier
Velásquez haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Einsatz
toedlicher Gewalt gegen DemonstrantInnen ermoeglichen soll. In Artikel
10 des Gesetzesvorhabens steht, dass die Nationalpolizei
Strassenproteste, Blockaden von oeffentlichen Wegen, sowie Besetzungen
von oeffentlichen und privaten Einrichtungen zum Anlass nehmen kann,
ihre Schusswaffen einzusetzen.

Nach Informationen des Nationalen Dachverbandes der Radios CNR
(Coordinadora Nacional de Radios) solle die Anwendung von Gewalt "eine
Ausnahme" sein und lediglich ausgeuebt werden, wenn "das Leben von
Polizisten oder Unbeteiligten in unmittelbarer Gefahr ist oder schwere
Verletzungen drohen".

Geplant sind zwei Ebenen der Gewaltanwendung, die vom "Grad des
Widerstands der Beteiligten oder von der Situation, die den
polizeilichen Einsatz verursacht" abhaengig seien. Zunaechst werde im
Rahmen der 'praeventiven Ebene' auf polizeiliche Praesenz als
Machtdemonstration gesetzt. Visueller und verbaler Kontakt sollten als
Abschreckungsmechanismen dienen, um keine toedliche Gewalt anwenden zu
muessen.

Die 'reagierende Ebene' hingegen sieht vor, so der Entwurf, dass die
Polizisten zunaechst mit nicht-toedlichen Mitteln die Kontrolle ueber
die Beteiligten erlangen sollten. Die Anwendung "toedlicher Gewalt"
solle die letzte Option sein. Diese beinhalte "den Schuss mit der
Waffe mit dem Ziel, denjenigen, der eine Aggression ausuebt, die das
Leben, die Unversehrtheit oder die Freiheit der Polizisten oder
Anderer bedroht, zu neutralisieren."

Der Vorschlag wurde dem Kongress zugesandt und durch Innenminister
Octavio Salazar praesentiert. Salazar betonte, der Entwurf sei mit den
polizeiinternen Richtlinien fuer Menschenrechte abgestimmt.

Das jedoch sieht der Vorsitzende der peruanischen
Menschenrechtsvereinigung APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos),
Miguel Jugo Viera, ganz anders. Die Regierung García beansichtige, der
Polizei das Recht zu geben, ihre Schusswaffen bei Protestaktionen der
Bevoelkerung einzusetzen. Das Ziel dieser Regelung sei es, "gruenes
Licht zum Abknallen zu geben".

Erst 2007 sei ein Gesetzespaket erlassen worden, wonach sich
Polizisten vor Gericht auf Unzurechnungsfaehigkeit berufen koennten,
wenn ihr Schusswaffengebrauch Tote gefordert hatte, erklaerte Jugo
Viera gegenueber der CNR. Er fuegte hinzu, dass 2009 bereits 52
Menschen waehrend Protestaktionen getoetet worden seien. Wenn die
Regierung so weiter mache, "wird es wahrscheinlich bald mehr solche
Faelle geben".
(púlsar/poonal)



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