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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2009; 02:19
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Deutschland/Moderne Zeiten:

> Polizisten anzeigen ist ungesund

Weltweiter Aktionstag gegen Ueberwachung

Wenn man auf eine Demo geht, die unter dem Motto "Freiheit statt
Angst" stattfindet und sich gegen die allzu rigorose Machtausuebung
des Staates richtet, darf man sich nicht wundern, wenn man sich unter
Polizeistiefeln wiederfindet. So erging es jenem Demonstranten, der
einen Polizisten zur Anzeige bringen wollte, der gerade "unter
unfreundlichen Umstaenden" einen Freund von ihm festgenommen hatte.
Einer der umstehenden Polizisten packte ihn deswegen ansatzlos am
Kragen, riss ihn zu Boden und liess seine Kollegen dann nach
Herzenslust auf ihm herumtrampeln. Eine Alltaeglichkeit weltweit im
Umgang mit Demonstranten, doch diesmal gab es ein exzellentes Video,
dass sich kurze Zeit spaeter im Web wiederfand (1). Sogar die Polizei
musste zugeben, dass an der Authentizitaet der Aufnahme keinerlei
Zweifel besteht.

Diese Szene war passend fuer das Thema der Demonstration. Denn
waehrend es der Staat nicht sonderlich liebt, wenn seine Arbeitnehmer
bei der Arbeit gefilmt zu werden, so ist ihm doch die Ueberwachung
seiner Untertanen ein grosses Anliegen -- wogegen am Samstag in Berlin
tausende Menschen demonstrierten. Datenschutzbeauftragte und
Menschenrechtsaktivisten warfen der deutschen Bundesregierung unter
anderem "Ueberwachungswahn" vor. Zu der Grossdemonstration unter dem
Motto "Freiheit statt Angst" hatte ein Buendnis von 167
Organisationen, bestehend aus Buergerrechtlern, Parteien,
Datenschuetzern und Gewerkschaften, aufgerufen. (2)

Nach Angaben der Veranstalter gingen 25.000 Teilnehmer auf die
Strasse, Polizeikreise sprachen hingegen von mehr als zehntausend.
Themen der Grossdemonstration waren unter anderem die
Vorratsdatenspeicherung, die flaechendeckenden Erhebung biometrischer
Daten, die geplante Einfuehrung der Elektronischen Gesundheitsakte
sowie "der allgemeine Trend in der EU zur Aufruestung der Innenpolitik
mit technischen Ueberwachungsinstrumentarien", so die Veranstalter in
einer Aussendung am Samstag.

Die Demonstration war Teil eines weltweiten Aktionstages ("Freedom not
Fear") in zahlreichen Staedten. Demos und Aktionen fanden vor allem in
Europa statt, aber auch in Buenos Aires und Guatemala-Stadt.

In Oesterreich gab es leider weniger Aufregung, es reichte nur in
Wien, Graz und Innsbruck zu Informationsstaenden der Initiative
"Freiheit statt Angst". (3)
(futurezone u.a./akin)

(1) http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8&
(2) http://www.freiheitstattangst.de/
(3) http://www.freiheit-statt-angst.org/




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