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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2009; 02:13
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FPOe/Glosse:

> Der buergerliche Rechtsstaat oder: Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?

Asyl in Not ueber den Ausgang einer Strafanzeige

Die Staatsanwaltschaft Wien benachrichtigte Asyl in Not mit Schreiben
vom 21.8.2009 davon, dass sie das "Ermittlungsverfahren gegen Heinz
Christian Strache, unb. Geburtsdatum, eingestellt" hat. Unterschrift:
Mag. Hans-Peter Kronawetter, Staatsanwalt.

Asyl in Not hatte die FPOe wegen ihres im EU-Wahlkampf an
JungwaehlerInnen verschickten "Comic"-Hefts "Der blaue Planet"
angezeigt. Dieses "Comic" empfanden nicht nur wir, sondern (wie wir
aus Anrufen und Emails wissen) auch viele andere Menschen als
empoerend und abstossend.

So etwa die mehrmalige Verwendung des Zeichens der SS in Form von
Graffiti. Die SS wird im Verbotsgesetz ausdruecklich als
nationalsozialistische Organisation bezeichnet. Aber auch die Skyline
von Wien: an allen Gebaeuden der Halbmond, dazu der Schriftzug
"kosher". Darunter die Aufschrift: "Hier tobt nur wieder einmal ein
kleiner Bandenkrieg". Bald darauf eine weitere Skyline, der Halbmond
auch hier auf den Gebaeuden, die Strassen durch Drogen, Muell und
Ratten verschmutzt...

Aus der Anzeige: "Alles klar? Juden und Muslime - Banden, die einander
hier bekriegen duerfen, weil ,wir' (gleich naechste Seite) ,umgevolkt
wurden', sodass ,wir' (wer eigentlich? Wir ,Deutschen', wir
Eingeborenen - oder wer?) nur mehr ,eine Minderheit' sind.
,Umvolkung -- ein Lieblingsausdruck der Nazis damals schon.

Im gleichen Sinn: die Hetze gegen ,Asylanten', die pauschal als
Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder -- besonders wenn sie schwarze
Frauen sind -- als Prostituierte dargestellt werden." Der gesamte Text
der Strafanzeige, in der wir den Verdacht auf nationalsozialistische
Wiederbetaetigung, Herabwuerdigung religioeser Lehren und Verhetzung
geltend machten, kann auf unserer Homepage abgerufen werden.

Immerhin hat unsere Anzeige den fuer politische Strafsachen
zustaendigen Staatsanwalt Kronawetter dazu bewogen, ein
Ermittlungsverfahren gegen H.C. Strache einzuleiten, wobei er jedoch
nicht einmal Straches Geburtsdatum, geschweige denn einen strafbaren
Sachverhalt zu ermitteln vermochte.

Irgendwelche Gruende fuer die Einstellung des Verfahrens gibt
Staatsanwalt Kronawetter nicht an.
*Michael Genner, Asyl in Not (gek.)*

Links:
http://www.asyl-in-not.org
Der mittlerweile beruechtigte Comic zur EU-Wahl ist immer noch im Web abrufbar:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/EUWahl09/comic_web.pdf



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