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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Juni 2009; 16:16
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Tirol/Wickel:

> Zwischen Kultur und Politik

Ein Innsbrucker Kulturdachverband wirft einen kleinen Verein raus,
weil er sich nicht benehmen koenne und den Betrieb gefaehrde -- die
seltsame Causa P.M.K/Grauzone.
*

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 2008 wurde ein Konzert des
Kulturvereins Grauzone in den Raeunlichkeiten der Innsbrucker P.M.K
(Plattform mobiler Kulturinitiativen) zum mehrmaligen Angriffsziel
rechtsextremer Schlaeger. Worauf sich die BesucherInnen in und vor dem
Lokal gegen die Angreifer wehrten. Im Zuge des Abends kam es dann aber
auch zu einem teilweise gewalttaetigen Polizeieinsatz gegen die
KonzertbesucherInnen (s.a. akin 16/2009, akin-pd 9.6.2009).

Die Polizei thematisierte den Einsatz selbst nicht gegenueber den
Medien, doch ein Video von dem Polizei-Einsatz sorgte zwei Tage
spaeter fuer Aufmerksamkeit: In der "Presse" war am 28.April ein
Bericht ueber die Vorfaelle zu lesen -- bei dem die Polizei nicht
wirklich gut wegkam.

Doch die Folge war nicht eine Untersuchung der Vorfaelle und eine
Protestveranstaltung der P.M.K, sondern der Rauswurf des
P.M.K-Mitgliedsvereins Grauzone durch den Plattform-Vorstand.

Dieser Fall wird von vielen als Extremversion vorauseilenden
Subventionsgehorsam angesehen -- ein Schulbeispiel, wie Machtausuebung
funktioniert, galt doch die Grauzone als so ziemlich die politischste
Gruppierung unter den Kulturinitiativen des Dachverbands. Da diese
Auseinandersetzung so paradigmatisch ist fuer viele Institutionen, die
aus alternativen Strukturen entstanden sind, bringen wir hier
ausfuehrliche Auszuege aus den Stellungnahmen der P.M.K und des KV
Grauzone:
*

> Stellungnahme der p.m.k zum Ausschluss der Grauzone

Wie aus dem Wortlaut der Statuten hervorgeht und es auch die
mittlerweile fuenfjaehrige Arbeit der p.m.k in der Praxis belegt, geht
es der p.m.k in erster Linie um das Organisieren und Ermoeglichen von
Freiraeumen, was mittlerweile von 30 Vereinen fuer ihre kulturelle
Taetigkeit genutzt wird. Freiraum ermoeglichen kann auf Dauer nur auf
der Bedingung gegenseitigen Vertrauens funktionieren. Vertrauen ist
somit die Grundlage auf dem das Gesamtgefuege p.m.k basiert. Freiraum
nutzen erfordert demgegenueber ein hohes Mass an Selbstverantwortung
und Selbstdisziplin, das von den Vereinen vorausgesetzt wird. Freiraum
nutzen bedeutet nicht Freiraum fuer das Eigene aus-nutzen, sondern
eigenverantwortlich die Grenzen seines Agierens dort ziehen zu
koennen, wo das eigene Handeln als Teil eines Ganzen fuer das Ganze
nicht mehr foerderlich ist. Die Faehigkeit zur Einschaetzung, wo diese
Grenze liegt, wird ebenfalls von den Mitgliedsvereinen als Bedingung
fuer die Zusammenarbeit in der p.m.k vorausgesetzt.

Es kursieren die unterschiedlichsten Erklaerungsversuche ueber die
Motive, die zum Ausschluss des Vereins Grauzone aus der p.m.k gefuehrt
haben. Auf eine einfache Ebene heruntergebrochen ist es schlicht jenes
Vertrauen, das die p.m.k dem Verein Grauzone auf Grund dessen
Verhalten nicht mehr entgegenbringen kann.

Es geht hier nicht um die Aufklaerung vorgekommener Vorfaelle, bei
denen nicht zuletzt auch tatsaechliche Gewalt zur Anwendung kam. Dass
ein Verein, der die p.m.k. als Basis seiner Aktivitaeten und Arbeit
nutzt, im Rahmen der bestehenden Gesetze zu agieren hat, muss hier
nicht extra betont werden. Es geht auch nicht darum, diverse kleinere
Grenzueberschreitungen und Verstoesse gegen die in der p.m.k geltenden
Regeln aufzuzaehlen, die waehrend der letzten fuenf Jahre einzeln fuer
sich genommen als im Rahmen des Tolerierbaren und vor allem im Sinne
einer Chance auf die Moeglichkeit, aus seinen Fehlern zu lernen zwar
immer wieder angesprochen, letztlich aber hingenommen wurden.

Dennoch spielten solche Grenzueberschreitungen und Regelverstoesse in
der Vergangenheit, weil sie immer wieder vorkamen fuer die Abwaegung,
wieviel Vertrauen die p.m.k ihrem Mitgliedsverein Grauzone
tatsaechlich noch entgegenbringen kann, ebenso eine Rolle wie das in
einer der letzten Beiratssitzungen erstmals explizit formulierte
Verhaeltnis des Vereins zur Gewalt, spiegelt es in Summe betrachtet
doch mehr eine generelle Haltung denn einzelne Fehltritte wieder.
[...]

Die Vorfaelle der letzter Zeit sind somit nicht der Grund, sondern der
Ausloeser fuer den Ausschluss. Es ist auch nicht so, dass dieser
Auschluss ohne breite Diskussionen oder ueber die Meinung der vielen
anderen p.m.k Mitglieder hinweg einseitig vom Vorstand ausgesprochen
wurde. Der Grund, warum die Entscheidung in Form eines
Vorstandsbeschlusses getroffen werden musste ist lediglich ein
formaler, naemlich der, dass der Vorstand fuer eine solche
Entscheidung das vereinsrechtlich bzw. statutenmaessig zustaendige
Gremium ist. Gerade breite Diskussionen im Vorfeld koennen als Grund
dafuer gesehen werden, dass die Entscheidung von einer ueberwiegenden
Mehrheit der einzelnen Vereinsmitglieder der p.m.k mitgetragen wird.

Die Gruende, die letztendlich zum Ausschluss fuehrten, wurden in
vielen Beiratssitzungen ausgiebig diskutiert, und das nicht nur in den
letzten Beiratssitzungen unmittelbar vor dem Ausschluss. Im Laufe der
Jahre war das generelle Verhalten gegenueber der p.m.k, der teils
verantwortungslose Umgang mit den p.m.k Ressourcen besonders aber die
Einstellung des Vereins zum Thema Gewaltausuebung und
Rechtsstaatlichkeit staendiges Thema interner Auseinandersetzungen
speziell im Beirat. [...]

Der Fall Grauzone mag sich von aussen betrachtet als ein politischer
darstellen, ist es aber in Wahrheit nicht, im Gegenteil. Uns ist
bewusst, dass der Ausschluss des Vereins Grauzone eine grosse Luecke
im Programm der p.m.k hinterlassen wird. [...] Deshalb ist uns diese
Entscheidung auch so schwer gefallen, haben wir sie doch im vollen
Bewusstsein darueber gefaellt, dass wir gerade in Zeiten eines
gesellschaftlich erstarkenden Rechtsrucks als p.m.k nicht nur auf eine
aus unserer Sicht politisch aeusserst notwendige Arbeit eines Vereins
verzichten, sondern damit auch, zumindest in einer ueber die p.m.k
Interna nicht informierten Oeffentlichkeit, ein zweifelhaftes Image
hinsichtlich einer politischen Bewertung unserer Entscheidung in Kauf
nehmen mussten. [...]

Nicht zuletzt fallen solche Entscheidungen auch auf einer
persoenlichen emotionalen Ebene alles andere als leicht. Der
Ausschluss des Vereins Grauzone war ein schwieriger Schritt fuer uns
und bedeutet zweifelsfrei eine Zaesur in der bisherigen Arbeit der
p.m.k.

Leider ist der Ausschluss zu einer notwendig gewordene Massnahme fuer
den Fortbestand eines ohnedies hart erkaempten Freiraums fuer die
alternative Tiroler Kulturszene geworden, der vielen anderen
Mitgliedsvereinen auch in Zukunft fuer ihre Arbeit weiterhin zur
Verfuegung stehen soll. [...]

Christian Koubek, Martin Huber, Stefan Meister, Christian
Stefaner-Schmid
fuer den P.M.K-Vorstand;
Ulrike Mair, Geschaeftsfuehrung
*

> Stellungnahme zur Stellungnahme

Zunaechst sei gesagt, dass wir die Stellungnahme der p.m.k nicht als
eine betrachten, die die gesamte p.m.k und deren Mitgliedsvereine
repraesentiert.

Auf zwei Beiratssitzungen, in denen viele p.m.k-Mitgliedsvereine
anwesend waren, gab es sehr unterschiedliche Meinungen zum Ausschluss.
Viele Vereine (wenn auch natuerlich nicht alle!) waren der Meinung,
dass ein Ausschluss oder eine Suspendierung auf Zeit keine sinnvolle
Massnahme sei. Wenn wir nun die p.m.k, um den Obmann zu zitieren,
als »Summe seiner Mitgliedervereine« betrachten, dann muessen wir
diese Stellungnahme als ein persoenliches Statement der namentlich
erwaehnten Vorstandsmitglieder und der Geschaeftsfuehrerin betrachten,
das eine weitere Diskussion und Auseinandersetzung zum Thema
untergraben soll. Man koennte sagen, es ist politisches Kalkuel, um
die Eigeninteressen eines Teils des Vorstandes durchzusetzen: Durch
Diskussionen und direkte Auseinandersetzung mit uns auf den Sitzungen
bekamen die anwesenden Mitgliedervereine ein differenziertes Bild von
uns, so dass dies dazu fuehrte, dass sogar Leute, die vorher fuer
einen Ausschluss waren, dies danach nicht mehr wollten und fuer andere
Massnahmen plaedierten. Das passt vier von fuenf Vorstaenden und der
Geschaeftsfuehrerin nicht in die Vorstellung, die Grauzone per nicht
weiter zu diskutierendem Vorstandsbeschluss (d. h. im
freundschaftlichen, kleinen (Fuehrungs-)Kreis der p.m.k)
hinauszuwerfen. [...]

In ihrer Stellungnahme argumentiert der erwaehnte Teil des
p.m.k-Vorstandes und die Geschaeftsfuehrerin, dass wir die p.m.k als
kuenstlerischen Freiraum, der Infrastruktur zur Verfuegung stellt, in
seiner (Weiter-)Existenz gefaehrden. Das aus mehreren Gruenden, die
nicht immer ganz klar ausgefuehrt werden. Deshalb spitzen wir es
absichtlich nochmals zu um in einem weiteren Schritt
diese »Sichtweisen« zu kritisieren. [...]

- Wir wuerden die Statuten nicht akzeptieren, die die p.m.k als reinen
Dienstleister fuer die »freie« Kunst- und Kulturszene vorsehen.

Vor eineinhalb Jahren wurde innerhalb der p.m.k ueber eine (auch
politische!) Grundsatzposition diskutiert. In dieser sollte sich die
p.m.k explizit von Faschismus, Rassismus, Sexismus und auch Gewalt
distanzieren und klarmachen, dass diese Momente der Gesellschaft auch
auf kuenstlerischer Ebene eine Absage erteilt werden sollte. Die
Formulierung der Gechaeftsfuehrerin im Editorial des p.m.k-Folders vom
September 2007 sollte als Grundlage dienen: »Die p.m.k ist ein
Kulturverein und steht fuer einen offenen Kulturbegriff. Kultur ist
nicht nur Kunst, Kultur ist auch Politik, Kultur ist auch
Gesellschaft. Und so versteht es sich von selbst, dass die p.m.k
antirassistisch, antisexistisch und vor allem eines ist:
antifaschistisch.«

Zu diesem »Selbstverstaendnis« [...] kam es nie. Die Angst eines Teils
des Vorstandes, von buergerlichen Medien als Phantom eines »linken,
antifaschistischen Zentrums, in denen gewaltbereite Antifas ihre
Aktionen planen« dargestellt zu werden, verhindert bis heute eine
klare, ausformulierte (!) Position zu dem Thema. Die p.m.k-Fuehrung
verpasst es bis heute, wirksame Gegenoeffentlichkeit herzustellen, die
eines klar macht: Die p.m.k ist ein Verein, der von der Vielfalt
seiner Mitglieder und vom antifaschistischen Grundkonsens lebt.
Antifaschismus in dem Sinn heisst, dass man bei aller Liebe zur Kunst
und Kultur eines nicht vergisst: Die Kritik an Rassismus und
unterdrueckerischen Verhaeltnissen ist Thema, wird diskutiert. Und:
Sollten wir wieder Opfer rechter Gewalt werden, dann stehen wir
solidarisch zueinander - aber nein: Uns als Grauzone wird die Schuld
an den rechtsextremen Attacken gegeben. [...]

- Wir wuerden uneingeschraenkt, jederzeit und immer (!) brutalste
(physische!) Gewalt zur Erreichung unserer Ziele anwenden. Das sei
unsere »Methode«. Unsere Veranstaltungen arten dauernd in Gewaltorgien
aus, unsere MitgliederInnen plus das Umfeld seien brutale Schlaeger,
die jeden verpruegeln.

Fakt ist, dass weder wir als Grauzone noch unser »Umfeld«, das als
eines ausgemacht wird, das vor »antifaschistischen Gewalttaetern« nur
so strotzt, rechte Skinheads oder Provokateure oder Schlaeger
angreifen. Wir verteidigen uns! Warum sonst passieren die
Auseinandersetzungen nur vor der p.m.k? Weil von der p.m.k oder
speziell von der Grauzone so viel Gewalt ausgeht? Falsch, genau anders
herum: Weil die p.m.k und speziell unsere Veranstaltungen angegriffen
werden. Das haben wir schon oft gesagt und angefuehrt. [...]

- Unsere Ziele wuerden sich voellig von denen der p.m.k unterscheiden,
deshalb sei unsere Arbeit nicht mit der der p.m.k vereinbar.

Ziel ist die Veraenderung der Gesellschaft durch Aufklaerung,
Selbsthilfe, Selbstermaechtigung [...], durch Hilfe zur Selbsthilfe,
Hilfe zur Selbstermaechtigung, usw. In einer Gesellschaft, wo alles
durch autoritaere und zentralisierte, normierte und standardisierte
Vorgaben geregelt ist, kann man diese Ziele nur gegen diese Vorgaben
durchsetzen. Man muss auch fragen: Welche Veraenderung soll wohin
fuehren? Die p.m.k muss als Kulturzentrum erhalten bleiben - keine
Frage. Aber durch kritikloses Uebernehmen und Anerkennen staatlicher
Rechtsvorgaben veraendert man nichts - hoechstens seinen Horizont, der
dadurch korrumpiert, weil man meint, man koenne alles am
Verhandlungstisch mit den Herrschenden durchbringen. Subventionen sind
vor allem der Ausdruck von sozialen Kraefteverhaeltnissen, die von
Kulturschaffenden, Raumsuchenden, KuenstlerInnen, TheoretikerInnen,
Bands, usw. aufgebaut werden. [...]

- Durch unsere Feststellung, dass »Gewalt« (und wirklich jede Art von
Gewalt!) schon immer zumindest einen riesengrossen Teil der
(kapitalistischen) Gesellschaft konstituiert, bewaegen wir uns
ausserhalb des »Rechtsstaates« und verletzen Gesetze, die die p.m.k
einhalten muss.

Unsere mit vielen TheoretikerInnen, PraktikerInnen und Bewegungen
geteilte Kritik an der Ideologie der prinzipiellen »Gewaltfreiheit«
wird - so kommt uns vor - voellig missverstanden. Sei es in Theorie
oder Praxis, in der Geschichtsschreibung oder in der
Auseinandersetzung auf politischer Ebene - Gewalt spielt eine riesen
Rolle, ob man will oder nicht. Es ist keine moralische Frage, auch
keine der »Methode« und schon gar keine Frage einer individuellen
Entscheidung: Gewalt existiert auf vielen Ebenen und wenn wir, unser
Publikum oder »AuslaenderInnen/Schwarze/Frauen« von rechten Schlaegern
verpruegelt werden (alles schon dagewesen!), dann haben wir das Recht
uns zu wehren und einzugreifen. Sonst wird auch von allen
Seiten »Zivilcourage« gefordert. [...]

- Wir sind »staatsfeindlich« und dies ist mit dem »demokratischen
Fundament« der p.m.k nicht vereinbar.

Wir koennen noch so rationale Argumente anbringen, warum es fuer ein
friedliches und solidarisches Mit- und Nebeneinander aller Menschen
einer gesellschaftlichen Aufloesung des Staates bedarf, es wird nicht
akzeptiert. Auch wenn immer wieder beteuert wird (auch von manchen
Vorstaenden), wie »recht« die Grauzone in ihrer politischen Analyse
und in ihrer politischen Diskussion ueber die Rolle des Staates hat,
das duerfe nicht sein, weil man ja Subventionen bekommt.

Hier kommt eine weitere Ebene ins Spiel: Auf der Beiratsitzung
kritisierten wir Subventionsempfaenger auch dahingehend, dass dies in
manchen Faellen auch »Schweigegeld« darstellen koennte. Frei nach dem
Motto: »Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!« Obmann und
Geschaeftsfuehrerin vertreten nicht nur die Interessen der
p.m.k-Mitgliedsvereine, sondern implizit auch die der Stadt und des
Kulturamtes. Es ist voellig verstaendlich, wenn man als
StadtangestellteR auch die Interessen der Stadt und des Stadtrates und
damit staatliche Interessen vertritt, weil man davon abhaengig ist und
um seinen Arbeitsplatz (also um Subventionen) fuerchtet, wenn man
gewisse Regeln nicht oder unzureichend einhaelt. Aber dadurch
verschieben sich die Interessen, die auf eine Veraenderung der
Gesellschaft abzielen: Kunst und Kultur soll nicht mehr unbequem und
kritisch sein, sie soll »in der Oeffentlichkeit« (das sind fuer die
p.m.k-Fuehrung buergerliche Zeitungen wie zB. die Tiroler
Tageszeitung!) gut dastehen. Dafuer geht man Kompromisse ein. [...]
*Kulturverein Grauzone*

*

Volltext der Grauzone-Stellungnahme:
http://grauszone.wordpress.com/grauzone-bleibt-zum-ausschluss-aus-der-p-m-k/

Homepage der P.M.K: http://pmk.or.at/

Der Volltext der P.M.K-Stellungnahme

Der erwaehnte "Presse"-Artikel:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/474702



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