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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Juni 2009; 16:41
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Kapitalismus:

> Attac: Verluste beim Bankenpaket

Laut Attac duerften in naechster Zeit noch etliche Milliarden an die
Banken fliessen. Laut Experten benoetigten die Banken vermutlich bald
weitere sieben Milliarden Euro Staatshilfe. Aber auch diese Summe
wuerde letztendlich vermutlich nicht ausreichen. "Um weitere Verluste
fuer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden muessen die
Banken sofort unter oeffentliche Kontrolle gebracht werden", fordert
Christian Felber von Attac Oesterreich.

Denn schon jetzt drohen dem Staat durch Zinsausfaelle bei Hypo Group
und Volksbanken Verluste von bis zu 165 Millionen Euro - denn laut
Bankenpaket muessen in Verlustjahren keine Zinsen gezahlt werden.
"Finanzminister Josef Proell und Spitzenbanker haben das Bankenpaket
als gutes Geschaeft fuer die Republik verkauft. Entweder hat Proell
die Oeffentlichkeit bewusst getaeuscht oder ihm fehlt die Kompetenz
solche Vertraege auszuverhandeln", sagt Felber.

Attac kritisiert weiters die fehlende Transparenz beim Bankenpaket.
"Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Vertraege der
zahlenden Bevoelkerung nicht offen gelegt werden. Allein die Tatsache,
dass ein Vertreter der Raiffeisen-Zentralbank, direkt ins Ministerium
wechselte, um die Bankenhilfe zu verhandeln beweist, welche Interessen
bedient werden", schliesst Felber -- denn der nunmehr seit einem
halben Jahr im Kabinett des Finanzministers zustaendige Referent fuer
Finanzmaerkte, Kapitalmarkt und Beteiligungen, Michael Hoellerer,
schien letzte Woche noch auf der Homepage der RZB als Mitarbeiter auf.
Nach der Aussendung von Attac verschwand der Eintrag ganz schnell. Und
noch eine Pointe dabei: Hoellerer hatte den Job bei der RZB erst seit
2006. Vorher war er naemlich auch schon mal in der Finanzmarktaufsicht
taetig.
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