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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Mai 2009; 18:14
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EU/Wahlen:

> Rot-Gruen in der EU?

Kurz vor den Europawahlen faellt der Sozialdemokratie auf, dass sie
ihr Profil schaerfen muesse. Bei zahlreichen Themen wie beim
Klimaschutz oder beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gebe es
Gemeinsamkeiten mit den europaeischen Gruen-Parteien, sagte der
Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup
Rasmussen, der Deutschen Presse-Agentur in Bruessel. Und so wolle man
sich nach den Wahlen an einer rotgruenen Zusammenarbeit orientieren
und die informelle Koalition mit der christdemokratischen EVP
aufkuendigen. Eine Wiederwahl des konservativen
Kommissionspraesidenten JosÚ Manuel Barroso mit Hilfe seiner Fraktion
lehnt der fruehere daenische Ministerpraesident (1993-2001) strikt ab:
"Wir sind die Sozialdemokratische Partei -- wir koennen doch keinen
Konservativen waehlen."

Die bisherige Praxis deutet aber nicht wirklich auf einen echten
Umschwung hin: Im Europaparlament arbeiten derzeit Sozialdemokraten
und Christdemokraten bei wichtigen Fragen immer noch ganz gut
zusammen. Und einer durch die EVP vorgeschlagenen Wiederwahl von
Barroso haben auch einige sozialdemokratische Regierungschefs wie der
spanische Ministerpraesident Zapatero und der britische Premier Brown
ihre Unterstuetzung zugesagt. Auch der deutschen SPD scheint ein
Partnerwechsel nicht gerade am Herzen zu liegen -- steckt sie doch
aehnlich wie die SPOe in einer grossen Koalition. Die CDU will Barroso
wiederwaehlen und ein Blockieren der SPDler im EU-Parlament koennte in
Berlin zum Casus Belli werden.

So nimmt es auch nicht wunder, dass Rasmussen seine Kampfansage sehr
sozialdemokratisch gedaempft angeht: Seine Fraktion wolle zunaechst
keinen eigenen Kandidaten praesentieren, sondern erst den Ausgang der
EU-Wahlen abwarten. "In dem Moment, in dem wir eine neue Mehrheit
haben, wird es eine starke Alternative zu Herrn Barroso geben."

Am 7.Juni sind Wahlen. Danach wird man sehen.
(dpa u.a./akin)

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> WWWebtip

Apropos EU-Wahl: Eine linke Initiative bietet auf http://www.eunew.eu
zum Thema u.a. Flugis, Links zu mehreren Wahlentscheidungshilfen sowie
musikalische Beitraege ("Music for another Europe") an.



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