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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Mai 2009; 15:33
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Wahlen/EU/Glosse:

> Eine gescheiterte Recherche

In der letzten Ausgabe der akin brachten wir eine Meldung ueber die
ueberwaeltigende Zustimmung des Europaeischen Parlaments zu einer
Entschliessung zur weiteren Militarisierung der EU. Ein Leser schrieb
uns daraufhin "Die `grosse Mehrheit` (Konservative, Sozialisten,
Pseudo-Liberale) ist mir voellig wurscht, was fuer mich zaehlt, sind
die ┤gutmenschlichen Minderheiten`. Wie haben diese abgestimmt, z.B.
Gruene, andere Linke und derartiges? Gehe ich zur EU-Wahl, oder besser
doch nicht, weil's die selbe Scheisse ist?"

Gute Frage! Denn genau das ist das Problem: Wenn ein Buerger wissen
will, wie die Abgeordneten seines Landes abgestimmt haben, kann er
sterben gehen. Waehrend das oesterreichische Parlament via
Parlamentskorrespondenz einigermassen transparent ist (wobei da auch
nur die Klubs beruecksichtigt werden, abweichende Voten einzelner
Abgeordneter -- bspw bei den Gruenen -- werden ueblicherweise nicht
verzeichnet), gibt es so etwas im EP nicht (oder so gut versteckt,
dass es der Verfasser nicht finden konnte). Im EP geht es nur um
Mehrheiten. Sind diese gegeben durch das gemeinsame geschlossene
Abstimmen der grossen Fraktionen, laeuft das Verhalten der anderen
unter "ferner liefen".

Was man im Internet finden kann, sind manchmal einzelne
Kurzstatements, aber wenn die Abgeordneten, die einen interessieren,
kein Statement geliefert haben, kann man es vergessen. Eventuell, wenn
es einer Fraktion ganz wichtig ist, gibt es ein Extra-Statement, eine
dokumentierte Minderheitenansicht. Eine solche war im konkreten Fall
der Militarisierungsentschliessung von der GUE/NGL (Linke / Nordische
Gruene Linke) zu finden, die den Text klar verurteilte. Von der
Fraktion Gruene/EFA (das ist die Fraktion, in der die
oesterreichischen Gruenen organisiert sind) gibt es dazu nichts auf
den EU-Servern zu finden.

Dann bleibt einem noch die Moeglichkeit, bei den jeweiligen Fraktionen
selbst nachzusehen -- auch da gilt: wenn die dazu kein Statement
abliefern, erfaehrt man nichts. Wie im konkreten Fall: Statements der
Gruenen/EFA zum Thema Militarisierung sind auf deren Internetsite eine
ziemliche Nullnummer.

Zuletzt waere dann noch das Mittel, die Abgeordneten konkret und
persoenlich selbst zu fragen -- das aber ist erstens recht aufwendig,
und zweitens sind die Antworten nicht sehr verlaesslich, da man auf
das Erinnerungsvermoegen resp. Sich-erinnern-Wollen der Abgeordneten
angewiesen ist.

Ich schaetze mal, das ist -- neben den immer noch eher geringen
Entscheidungsmoeglichkeiten des Gremiums -- mit einer der Gruende,
warum die Berichterstattung ueber das EP auch in den grossen Medien
derart duerftig ist. Und dann jammern immer kurz vor den Wahlen die
Abgeordneten, niemand wuerde dem Parlament Aufmerksamkeit schenken...

Und doch ist wenigstens ungefaehr die generelle Gretchenfrage: "Wie
haeltst du es mit dem Militaer?" beantwortbar. Von Herrn Voggenhuber
wissen wir, dass er stolz auf seine Mitautorenschaft bei der
EU-Verfassung ist. Und die beinhaltet nunmal die Militarisierung --
linke Kritik daran bezeichnete er schon 2004 als "pseudoreligioese
Haltung". Peter Pilz erlaeuterte uns erst kuerzlich, dass wir uns
darueber freuen sollten, dass das oesterreichischen Bundesheer nun
wohl doch bald abgeschafft wuerde, weil es in der EU-Armee aufgeht.
Und das EU-Wahlprogramm der Gruenen kritisiert zwar bestimmte Teile
der Militaerpolitik, spricht sich aber auch nicht gegen das Konzept
der Battle Groups aus.

Hans Peter Martin indes kritisiert zwar heftig alle
Militarisierungsplaene, aber ihm geht es dabei immer nur darum, dass
sich Oesterreich aus Neutralitaetsgruenden aus allem heraushalten
sollte -- dass die anderen EU-Staaten ueberall auf der Welt die
europaeischen Interessen mit Waffengewalt sichern wollen, scheint ihm
weniger ein Thema zu sein.

Die KPOe ist wohl eindeutig gegen die Battle Groups und aehnliche
Konzepte -- aber diese Partei war im Europaparlament bisher nicht
vertreten, also kann man auch ueber deren realpolitisches Verhalten
noch weniger Aussagen als bei den anderen Fraktionen machen.

Am 7.Juni werden wir zu den Urnen gerufen. Was wir dann wirklich
gewaehlt haben werden, wenn wir was gewaehlt haben, werden wir
vielleicht nie so ganz konkret erfahren.
*Bernhard Redl*


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