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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Mai 2009; 16:10
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EU:

> Das Stockholm-Syndrom

Unter schwedischer EU-Praesidentschaft soll das kontinentale
Polizeisystem weiter optimiert werden.
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Alle fuenf Jahre beschliessen die Innen- und Justizminister der EU
neue Richtlinien einer gemeinsamen Innenpolitik. Das
"Tampere-Programm", 1999 unter finnischer Praesidentschaft
beschlossen, hatte hauptsaechlich eine "Steuerung der
Migrationsstroeme" zum Inhalt. Neben der Aufwertung der
Polizeibehoerde Europol wurde die Einrichtung einer "Task Force der
europaeischen Polizeichefs" beschlossen, die sich mit "internationalem
Terrorismus" und "gewalttaetigem politischem Aktivismus" beschaeftigt.

2004 wurde mit dem "Haager Programm" die Schaffung eines "Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" verabredet. Wieder wurden
Verschaerfungen in der Migrationspolitik beschlossen, darunter der
Aufbau der "Grenzschutzagentur" Frontex und das Abfangen von
Fluechtlingen bereits in ihren Herkunftslaendern. Das "Haager
Programm" stellte die "Abwehr von Terrorismus" in den Mittelpunkt. Auf
der Ebene des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit galt
fortan das "Prinzip der Verfuegbarkeit".

Die Richtlinien von 2004 sind bereits von vielen EU-Mitgliedsstaaten
umgesetzt: Vereinheitlichung der "Terrorismus"-Gesetzgebung,
Vorratsdatenspeicherung, Ausbau bestehender Datenbanken und
gemeinsamer Zugriff darauf, grenzueberschreitende
Polizeizusammenarbeit z.B. bei Sportereignissen oder politischen
Massenprotesten, "Border Management", Fingerabdruecke bei Antrag auf
EU-Visum, ab 2009 biometrische Identifikatoren in neuen
Ausweispapieren, Ausbau der Sicherheitsforschung, Zusammenarbeit in
Strafsachen, Polizei im Ausland etc.

Das "Haager Programm" laeuft aus, ein neues Programm soll nun im
Herbst 2009 in Stockholm unter schwedischer EU-Praesidentschaft
verabschiedet werden.

Waehrend des deutschen EU-Vorsitzes 2007 schuf der deutsche
Innenminister Wolfgang Schaeuble mit dem damaligen EU-Kommissar fuer
Inneres ("Justice and Home Affairs"), Franco Frattini (der 2008 ins
Kabinett Berlusconis als Aussenminister wechselte), die "Future
Group". Diese "Future Group" bezeichnet sich selbst als "informelles
Gremium" europaeischer Innenminister, das Leitlinien europaeischer
Innenpolitik erarbeitet. Zur Verabschiedung des neuen "Stockholm
Programms" hat die "Future Group" eine Wunschliste fuer
"Polizeikooperation, Kampf gegen den Terrorismus, Management von
Missionen in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie Border Management,
Zivilschutz, neue Technologien und Informationsnetzwerke" vorgelegt.
Prioritaeten sind das "Aufrechterhalten des 'Europaeischen Modells'",
"Bewaeltigen der zunehmenden Abhaengigkeit zwischen innerer und
aeusserer Sicherheit" sowie die Gewaehrleistung eines "bestmoeglichen
Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke".

Die Massnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst
in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten
spuerbar. Es stehen tiefgreifende Veraenderungen auf dem Spiel: Ausbau
und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales
Bevoelkerungsregister, "grenzueberschreitende Onlinedurchsuchung",
mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenueberwachung,
"Risikoanalyse" mittels Software, "e-borders" und "e-justice",
gemeinsame Abschiebeflugzeuge und - fluege, neue Fluechtlingslager in
"Drittstaaten", Einsatz des Militaers zur Migrationsabwehr, mehr
polizeiliche Interventionen ausserhalb der EU, Ausbau der
paramilitaerischen "Europaeischen Gendarmerietruppe", mehr
Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.

Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer
"euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und
Recht" ab 2014.
(Gipfelsoli/gek.)

(Aus dem Anti-G8-Aufruf auf http://www.gipfelsoli.org/Home/6394.html )



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