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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Mai 2009; 16:09
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G8/Italien:

> Von Genua nach L'Aquila

Der Gipfel der 8 fuehrenden Industrienationen wurde von Italiens
Vorsitz von Sardinien ins Erdbebengebiet verlegt. Den Protesten tut
das keinen Abbruch. Genua 2001 steckt aber immer noch in allen
Knochen...
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Seit einigen Wochen ist in die Mobilisierung gegen den G8 in Italien
Bewegung gekommen. Besonders die geplante Verlegung ins Erdbebengebiet
nach L'Aquila bzw. Rom hat fuer intensive Debatten und grosses
Interesse am gegenwaertigen Stand der Planungen gesorgt.

Neben einer angeblichen Kostenersparnis soll der Gipfel verlegt
werden, um etwaige Proteste weitestgehend zu verunmoeglichen. "Ich
glaube nicht, dass Globalisierungsgegner sich trauen werden, in dieser
vom Erdebeben heimgesuchten Gegend gewalttaetige Demonstrationen zu
organisieren", so Premier Belusconi.

Linke Gruppen und AktivistInnen sind allerdings von der ersten Stunde
an praesent in den Abruzzen und haben zur Unterstuetzung der vom Beben
Betroffenen aufgerufen. Sie engagieren sich in Camps, die in
Selbsthilfe funktionieren, bei dem Betrieb von Grosskuechen, bei der
Bereitstellung weiterer Infrastruktur sowie mit Lieferungen von
Hilfsguetern und gesunder Nahrung. Bereits am Tag des Erdbebens
entstand die Initiative "Epicentro Solidale" (Solidarisches
Epizentrum).

Der Regionalrat der Rifondazione Comunista attackierte Berlusconis
Aeusserung: "Ich moechte den Ministerpraesidenten informieren, dass
die no global zusammen mit dem Zivilschutz eingetroffen sind - und
vielerorts sogar lange vor ihr".

Hunderte Freiwillige von Rifondazione Comunista, der sozialen Zentren,
der Umweltgruppen, des katholischen Volontariats, der social forums
haben Lebensmittel, Decken, Medikamente an die vom Beben getroffene
Bevoelkerung verteilt und Hilfeleistungen aller Art erbracht. Die
Kueche im Zeltlager in San Biagio wurde schon am ersten Tag nach Carlo
Giuliani benannt.

Auf der italienischen Plattform Indymedia erheben die HelferInnen
schwere Vorwuerfe gegen das staatliche Hilfswesen in den Camps und im
Allgemeinen und prangern einen "Erpressungsdruck der nationalen
Einheit" an Am 10. April wurden Autos und ein Transporter mit
Hilfsguetern von den Carabinieri angehalten. Den Transport hatten
Studierende aus Neapel organisiert, Material und BegleiterInnen waren
auf dem Weg zu einem selbstverwalteten Camp. Der Konvoi wurde
angehalten und zur Provinzialkommandantur verbracht. Laut Carabinieri
seien die selbstverwalteten Hilfsaktionen ein "Deckmantel fuer ein
ausgedehntes Pluenderungsmanoever". Erst als die Nachricht in
italienischen Medien kursierte, wurde der Konvoi wieder freigegeben.

Militarisierter Katastrophenschutz in den Abruzzen

"L'Aquila ist militarisiert", es mutet an, wie "praktische
Miltaerbesatzungsuebungen", stellen kritische Betroffene fest. "Das
Erdbeben legt die Realitaet offen, als das, was sie wirklich ist:
geteilt zwischen reich und arm". Bevoelkerung und HelferInnen werden
offenbar von Polizeikraeften im Dienste des staatlichen
Notstandapparates schikaniert: "Sie laufen uns hinterher, sie
verbieten uns, sie befehlen uns, sie schimpfen uns aus, wenn wir uns
unsere Haeuser zurueck nehmen wollen".

Kritische Berichte dokumentieren, dass unter den Truemmern zahlreiche
Migranten begraben sind, die in den offiziellen Statistiken nicht
auftauchen. Eine rumaenische Pflegekraft, die mit Freunden im Begriff
war, ihre Habseligkeiten aus dem Haus zu bergen, in dem sie wohnte,
wurde zusammen mit ihren Begleitern festgenommen und wegen Pluenderung
im Eilverfahren vor Gericht gestellt. Zeitungen berichteten ausgiebig
darueber und heizten damit die anti-rumaenische Stimmung an, als die
Frau jedoch freigesprochen wurde verlor die Presse schlagartig das
Interesse.

Impregilo

Die Staerke des Erdbebens war als solche nicht ursaechlich fuer das
volle Ausmass der Schaeden - dieses wird einhellig auf
spekulationsbedingte, grob fahrlaessige Bauweisen und die Missachtung
von Vorschriften zurueckgefuehrt. Im Mittelpunkt der Kritik steht der
italienische Konzern Impregilo, der viele der eingestuerzten Bauten
errichtet hatte. Laut Untersuchungen wurden die Haeuser teils mit
Beton gefertigt, der mit Meersand gemischt wurde. Die Stahlbewehrung
korrodierte infolgedessen sehr viel schneller, die Haeuser waren nicht
mehr stabil.

Impregilo hat in der Vergangenheit mit zahlreichen Skandalen auf sich
aufmerksam und traegt die Verantwortung fuer die Verpolizeilichung des
"Muellskandals" von Neapel. Die Firma hatte eine
Muellverbrennungsanlage trotz Vertragsabschluss 1998 nicht
fertiggebaut. Ein Gericht hatte daraufhin Anklage gegen 27 Manager und
Politiker erhoben.

Auch internationale Klima-AktivistInnen kritisieren Impregilo. Die
Firma haelt die groesste Tranche eines geplanten Aluminium-Kraftwerks
in Island, baut weltweit an zahlreichen umstrittenen
Staudamm-Projekten (15) und will in Italien Kernkraftwerke bauen (16).

Proteste gegen G8 gestaerkt

Erste Proteste gegen die G8 haben in Italien bereits stattgefunden.
Vom 18. bis 20. April trafen sich die Landwirtschaftsminister der G8
in Castelbrando. Mitglieder der Gruppe "Gesundheit und Umwelt" hatten
schon zuvor den Schriftzug "NO OGM" (keine genmanipulierten
Organismen) auf einem Feld verewigt, der aus der Luft unuebersehbar
war. Um allerdings "Instrumentalisierungen und Polemiken zu vermeiden"
kuendigten sie "auf Anraten des Polizeipraesidenten Damiano" an, den
Schriftzug vor dem G8-Treffen selbst zu entfernen

Zu Beginn des G8-Treffens fand in Treviso eine oeffentliche
Vollversammlung gegen den Landwirtschafts-G8 statt. 3.000 Polizisten
waren im Einsatz, Flugverbotszonen, Kontrollen und
Zugangsbeschraenkungen wurden eingerichtet. Es gab Protestinitiativen
und Aktionen von AnarchistInnen, Disobbedienti, und AktivistInnen aus
sozialen Zentren sowie der italienischen Foederation der
LandwirtInnen. Demonstriert wurde gegen Umweltzerstoerung,
industrielle Landwirtschaft, Nano- und Gentechnik. In Rom streikten
ArbeiterInnen in der Landwirtschaft fuer 8 Stunden. AktivistInnen von
Ya Basta hatten in Treviso die Benetton-Verkaufsstelle mit
Stacheldraht umzogen, um gegen die von Benetton betriebene Ausbeutung
der ArbeiterInnen Patagoniens zu protestieren.

Zuvor hatten Polizei und Presse massiv gegen etwaige Aktionen eines
"black bloc" Stimmung verbreitet, weil zu einer Vollversammlung
aufgerufen wurde, um "radikal den Stand der Dinge zu aendern, um einen
breit gestreuten Protest in Gang zu setzen, bei dem die Lust an der
direkten Aktion und der Koordination entdeckt wird". Medien riefen den
"black bloc-Alarm" aus.

Einen Tag vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister wurde in Ca'
Tron in Roncade ein Labor fuer Experimente mit gentechnisch
veraenderten Organismen "von unten sanktioniert" : Nachdem sich
AktivistInnen Zugang zum Gelaende verschafft hatten, warfen sie Steine
auf Gewaechshaeuser und Videoueberwachungskameras und spruehten "No
OGM" auf die Waende: "Mit dieser Aktion wollen wir die Heuchelei derer
entlarven, die gentechnisch veraenderte Organismen als Versuche mit
positiven Auswirkungen auf die Loesung von Umwelt- Wirtschafts- und
Sozialproblemen betrachten. Es ist unser Willkommensgruss an die
Delegationen derer, die glauben, die Welt auf der Haut von Milliarden
von Menschen beherrschen zu koennen". Unterzeichnet ist das Schreiben
mit "Soziale Zentren des Nordostens". Die Polizei meldete kurz darauf
einen Fahndungserfolg und verhaftete 4 Personen in einem Auto, die
angeblich gerade auf der Flucht vom Tatort gewesen seien.

Wenige Tage spaeter durchsuchte die Polizei sechs "Wohnungen von
ex-disobbedienti" aus Treviso und das soziale Zentrum Ubik-Lab in
Ponzano Veneto (Treviso). Angeblich wurden bei der Aktion in Ca' Tron
10 Personen identifiziert. Als belastendes Material wurden Computer,
Datentraeger, Farbtoepfe und Karten von Ca' Tron, in denen die
Strecken um das Zentrum eingezeichnet waren, Schuhe und Broschueren
beschlagnahmt. Die Polizei behauptet, die AktivistInnen haetten einen
weiteren "Anschlag" waehrend des G8-Treffens in der Roten Zone
geplant.

In Syrakus/Sizilien entwickelte sich vergangene Woche eine
Demonstration von bis zu 3.000 Menschen gegen das das Treffen der
Umweltminister der G8-Staaten zu einer zweimonatigen Mobilisierung.
Deren wichtigstes Ergebnis war der Beschluss, das Buendnis, das sich
gegen den G8-Umweltgipfel formiert hatte, in eine "staendige
Koordination" umzuwandeln. Die "Bewegungen der Vielfalt, die gegen die
Spekulationen und Zerstoerungen antreten", sollen ab sofort
unterstuetzt werden, angefangen bei dem Kampf gegen den Bau der
Biogasanlage im Petrochemie-Komplex von Priolo-Augusta".

Sehr praesent waren bei den Protesten auch zahlreiche
selbsorganisierte Migranten, die auf Transparenten klare Forderungen
an die italienische Regierung, die Praefekturen und Polizeipraesidien
stellten.

Im Vorfeld der Demonstration war ein dreitaegiger Gegengipfel
abgehalten worden. Ausser den AktivistInnen eines breiten politischen
Spektrums (Basisgewerkschaft Cobas, Rifondazione Comunista und mehrere
Soziale Zentren) beteiligten sich zahlreiche Initiativen, die auf
Sizilien gegen bereits bestehende wie geplante Bau-, Industrie- und
Nato-Mammutprojekte antreten. Sie kritisieren und bekaempfen diese,
weil sie fuer unvorstellbar schwere Schaedigungen der Umwelt und der
Lebensbedingungen verantwortlich sind.

Eine weitere Komponente des Erfolgs der Initiativen gegen den
Umweltgipfel lag offenbar in der politischen Geschlossenheit der
demonstrierenden GipfelgegnerInnen angesichts der Repression seitens
der Sicherheitsbehoerden und in den Signalen der Wertschaetzung, die
aus der Bevoelkerung kamen, die sich - regelrecht auf die
Demonstration wartend - zahlreich am Strassenrand versammelt hatte.

Videoaufnahmen zeigen Bilder, die vermitteln, wie von behoerdlicher
Seite versucht wurde, ein an den G8 2001 in Genua angelehntes Klima zu
schaffen.

Die Polizei demonstrierte ueber Tage und Wochen auf vielfaeltige Weise
einen absoluten Ueberwachungswillen und kuendigte explizit ihre hohe
Repressionsbereitschaft an:

"Seit Tagen lebte die Bevoelkerung in einer Art induzierten
Alptraums - Polizeipraesidium und Praefektur hatten naemlich alle
Betroffenen gemahnt: Rechnet mit Allem, wir koennen euch auf dem
Gebiet der Oeffentlichen Ordnung keinerlei Sicherheit bieten: die
Black bloc sind unter uns"

Im Vorfeld des Treffens war es u.a in Catania und Messina zu scharfen
Kontrollen und sogar zur vollstaendigen Leerung des Zuges
Messina-Siracusa gekommen. Fahrgaeste wurden zur Weiterfahrt in einem
anderen Zug gezwungen, potenzielle Gegengipfel- und
DemonstrationsteilnehmerInnen schikaniert und in Teilen daran
gehindert, rechtzeitig zur Demonstration Siracusa zu erreichen.

Auch auf Sardinien war Bewegung in die Protestvorbereitung gekommen.
Die "Mesa Sarda. A fora su G8" ("Sardischer Tisch. Raus mit dem G8")
will fuer soziale Gerechtigkeit und nationale Souveraenitaet kaempfen
und organisiert ein Treffen "aller Nationen ohne eigenen Staat". Das
Treffen soll am 8. und 9. Juli stattfinden, fuer den 10. Juli war eine
Demonstration in Olbia bei La Maddalena geplant.

"Wir kommen um die Feststellung nicht herum, dass die Entscheidung der
italienischen Regierung selbstverstaendlich populistischen Charakters
ist und dass sie darauf abzielt, ihre Hegemonie im Vorfeld der
Europawahlen zu konsolidieren, um der noch unbeugsamen Oppostion den
Todesschlag zu versetzen":

In einem Interview erklaerte Mesa-Sarda Mitglied Bastiano Cumpostu:
"Wir von Mesa Sarda A fora su G8 haben mit den no global Themen
gemeinsam. Wir sind nicht damit einverstanden, dass man unser Land als
Wohnzimmer fuer die G8-Staatschefs benutzt".

"Die Gipfel-Teilnehmer werden von uns hoeren", kuendigte auch
Francesco Caruso, ex-Parlamentarier mit Rifondazione Comunista und
frueherer Repraesentant der "Disobbedienti", in einem Interview mit
der sardischen Tageszeitung L' Unione Sarda an. Der Ex-Parlamentarier
der Rifondazione Comunista kritisiert die angestrebte Abwesenheit
politischen Protests : "(Berlusconi) nutzt das Drama der Obdachlosen
zu Propagandazwecken aus und will gleichzeitig das Demonstrationsrecht
der Globalisierungsgegner beschneiden". "Die Tatsache, dass sich die
Grossen der Welt auf einer Insel verstecken, ist ein Zeichen von
Schwaeche. Seit Jahren weist die Globalisierungskritik auf
Wirtschafts- und Umweltrisiken hin. Jetzt, wo all unsere Vorhersagen
eingetreten sind, verbarrikadieren sich die Grossen der Welt".

Spannend duerften die angekuendigten Proteste gegen das Treffen der
Universitaetsrektoren der G8-Staaten vom 17. bis 19. Mai in Turin
werden. Die Bewegung gegen die "Gelmini-Reform" ruft zur Blockade des
Treffens aufgerufen. Die breite Protestbewegung gegen
Massenentlassungen und Reformen im Bildungsbereich und den Verlust von
Autonomie hatte letztes Jahr zu teils heftigen, militanten
Massenprotesten gefuehrt.

Bereits zum Treffen der G8-Landwirtschaftsminister in Treviso wurden
ueber Medien reisserisch angebliche polizeiliche Erkenntnisse ueber
geplante Proteste mit angeblicher Vorbereitung militanter Aktionen
eines "black bloc" propagiert. Das Konstrukt des "black bloc" geistert
in der italienischen Oeffentlichkeit seit dem G8 in Genua 2001 herum.
In Gerichtsverfahren hatten Polizei und Staatsanwaltschaft versucht,
den "black bloc" als eine "internationale terroristische Vereinigung"
gerichtsfest zu machen und AktivistInnen wegen Mitgliedschaft in
derselben zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. "Sicherheitskreise"
behaupten, dass sie seit einem Jahr beobachteten dass "kleine
anarchistische Gruppen" aus Frankreich, Grossbritannien und
Deutschland die Region um La Maddalena auskundschaften wuerden.
(Gipfelsoli/gek.)


Volltext und ausfuehrliche Quellenangaben unter
http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/6946.html



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