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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 17:17
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Italien:

> "Angesichts eines autoritaeren und Medienpopulismus bleibt der
> Antifaschismus aktuell"

Die Selbstaufloesung der italienischen Alleanza Nazionale (AN), die
als weichgespuelte Nachfolgerin 1995 aus dem neofaschistischen MSI
hervorgegangenen war, und ihre Verschmelzung mit Berlusconis Partei
Forza Italia zum sog. "Popolo della Libertà" (Volk der Freiheit - PdL)
wirft auch die Frage nach der Aktualitaet des Antifaschismus auf. Zwar
existieren rechts von der PdL noch die Zwei-Prozent-Partei "La Destra"
des ehemaligen AN-Fuehrungsmitglieds und Ex-Praesidenten der Region
Lazio, Francesco Storace, der Movimento Sociale-Fiamma Tricolore oder
die neonazistische Forza Nuova (FN), aber mit dem Aufgehen von
Alleanza Nazionale im PdL ist das Lager der selbstorganisierten
Nachfahren und offenen Nostalgiker des Mussolini-Regimes doch
erheblich zusammengeschrumpft. Gleichzeitig entsprechen Silvio
Berlusconis Politik und Propaganda, Werdegang und Zielsetzungen (z.B.
ein autoritaerer "Praesidenzialismus") keineswegs den
buergerlich-demokratischen Standards - um es einmal vorsichtig
auszudruecken.

Grund genug fuer die von Rifondazione Comunista herausgegebene
Tageszeitung "Liberazione" den linken Historiker und Politiker Nicola
Tranfaglia nach seiner Einschaetzung der juengsten Entwicklung in der
italienischen Rechten zu fragen. Das nachstehende Interview (gefuehrt
von Vittorio Bonanni) erschien am 24.3.2009.

Zur Person: Nicola Tranfaglia wurde am 2.Oktober 1938 in Neapel
geboren. Sein Vater war ueberzeugtes, linientreues KP-Mitglied.
Tranfaglia selbst entwickelte sich zu einem dem PCI gegenueber
kritischen, antistalinistischen Linken, der sich auch fuer die
Sozialdemokratie nicht erwaermen konnte. Seine berufliche Karriere
fuehrte ihn zum Professor fuer Zeitgeschichte an der Universitaet
Turin. Daneben ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der
Gramsci-Stiftung und schrieb auch laengere Zeit fuer die linksliberale
Tageszeitung "la Repubblica" sowie das aehnlich ausgerichtete
Wochenmagazin "L'espresso".

Nach Aufloesung des PCI 1991 wurde er Mitglied der daraus
hervorgegangenen Partei der Demokratischen Linken (PDS), die er aber
im Zuge von deren Weg in die "Neue Mitte" und ihrer Wiederentdeckung
des langjaehrigen, korrupten PSI-Fuehrers und fruehen
Berlusconi-Mentors Bettino Craxi im Februar 2004 wieder verliess. Im
Folgenden naeherte er sich der Partei der Italienischen Kommunisten
(PdCI) an, einer Rechtsabspaltung von Rifondazione Comunista aus dem
Oktober 1998. Einen Schritt, den er selbst lakonisch mit den Worten
kommentiert: "Italien ist noch kein normales Land." Fuer den PdCI sass
er von Ende April 2006 bis Ende April 2008 in der Abgeordnetenkammer.
Im Juli 2008 erklaerte er dann oeffentlich seinen Austritt aus dieser
sehr PCI-nostalgischen Kleinpartei und ist gegenwaertig, wie viele
andere italienische Linke auch, nicht in einer Partei.

****

Der Historiker Nicola Tranfaglia hegt keinen Zweifel: Der
Antifaschismus gehoert auch nach der Aufloesung einer
postfaschistischen Partei wie Alleanza Nazionale nicht in die
Rumpelkammer. "Es erscheint mir absurd" - sagt der neapolitanische
Intellektuelle - "dass in dem Moment, wo der Abgeordnete [und AN-Chef]
Gianfranco Fini anerkannt hat, dass der Antifaschismus eine
grundlegende Voraussetzung fuer die Republik ist, auf der Linken
stattdessen die Ansicht vertreten wird, dass dieser Wert zu den Akten
gelegt werden sollte. Es besteht daher kein Zweifel, dass der
Antifaschismus, der von uns seit Anfang an als eine grundlegende
Voraussetzung fuer die republikanische Staatsbuergerschaft betrachtet
wurde, nicht in Vergessenheit geraten darf. Ich moechte allerdings
sofort etwas hinzufuegen, das mir sehr wichtig erscheint und zwar,
dass heute die wahre Gefahr nicht so sehr in einem Wiederaufleben des
Faschismus besteht, wie wir ihn erlebt haben - der ist meines
Erachtens wenig aktuell - sondern vielmehr in einem autoritaeren und
Medienpopulismus, dessen wichtigste und wahrscheinlichste Inkarnation
unser aktueller Ministerpraesident ist. Dieser autoritaere und
Medienpopulismus hat viele ueble Eigenschaften, die nicht geringer
sind als die des Faschismus."


Welche insbesondere?

NT: "Zuallererst einmal ist es ein Regime, das versucht sowohl die
Meinungs- als auch die Informationsfreiheit der Italiener vollstaendig
zu beseitigen. Zweitens ist es ein Regime, dass das Bewusstsein der
Leute manipuliert und diejenigen, die am bewaffneten Widerstand gegen
die Nazi-Faschisten beteiligt waren, mit den Mitgliedern der
brutalsten Banden des letzten Mussolini-Regimes auf eine Stufe stellen
will. Banden, die fuer zahlreiche Massaker an Italienern
verantwortlich sind. Es gibt hier also verschiedene Merkmale, die den
Gedanken nahe legen, dass die Tendenz hin zu einem autoritaeren und
Medienpopulismus besorgniserregender ist als die des alten Faschismus.
Ich wuerde noch hinzufuegen, dass wir es mit einer Art von Regierung
zu tun haben, die auf die Angst der Italiener setzt. Und das ist eine
weitere sehr negative Sache, weil die Angst bekanntlich zur
Beseitigung der individuellen Rechte fuehrt."


Auch die Massnahmen des juengsten Sicherheitspaketes, insbesondere
diejenigen gegen die Immigranten erinnerten in gewisser Weise an die
waehrend des Mussolini-Regimes erlassenen Rassengesetze. Ist das ein
weiteres Element von Faschismus, das sich in der Regierung Berlusconi
findet?

NT: "Mit Sicherheit stehen wir vor einer Welle von Rassismus gegen
Nicht-EU-Auslaender, die von den Massenmedien nicht gebremst, sondern
im Gegenteil gefoerdert wird und das vor allem von den
Fernsehsendungen, die sich mehr mit der Kriminalitaet der
Gesellschaften als mit ihren ihren Konflikten und Differenzen
beschaeftigen."


Kann der Antifaschismus angesichts dieses demokratischen Notstandes
wieder an Aktualitaet gewinnen? Auch im Hinblick auf die Verteidigung
einer Verfassung, die die Rechte radikal veraendern will. Was meinen
Sie?

NT: "Es besteht kein Zweifel, dass der Antifaschismus bei der
Verteidigung unserer Verfassungscharta wieder Bedeutung erlangen wird.
Vor zwei Jahren haben sie die Italiener wirkungsvoll verteidigt, als
sie die von der zweiten Regierung Berlusconi geplante weit reichende
Verfassungsaenderung ablehnten. So wie sich die aktuelle
Legislaturperiode entwickelt, ist es moeglich, dass ein zweiter
Versuch zur Revision der Verfassung unternommen wird. So gesehen
ueberschneidet sich der Antifaschismus mit der Verteidigung der
demokratischen Verfassung."


Wie Sie bereits erwaehnten, ist Fini in juengster Zeit auch durch
seine antifaschistischen Aeusserungen aufgefallen, die sich deutlich
vom Rest seines Lagers abheben. Was treibt den Praesidenten der
Abgeordnetenkammer an?

NT: "Fini denkt meiner Ansicht nach an eine Perspektive, die sich erst
in vielen Jahren verwirklichen liesse, wenn es den gegenwaertigen
charismatischen Chef des Populismus nicht mehr gibt und diese grosse
Rechtspartei einen neuen Fuehrer braeuchte. Es handelt sich also um
eine Investition in die Zukunft, die in der heutigen PdL keine Chance
auf Umsetzung hat. Ich habe nicht den Eindruck, dass die
charismatische Uebermacht Berlusconis kurzfristig in Frage gestellt
werden koennte."


Die meisten ehemaligen Mitglieder der 1991 aufgeloesten Italienischen
Kommunistischen Partei (PCI) haben inzwischen - bei allen
Unterschieden - ein eher gequaeltes und verlegenes Verhaeltnis zum
Antifaschismus. Wieso?

NT: "Meines Erachtens zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass
ein Grossteil der ehemaligen PCI-Mitglieder, die heute eine fuehrende
Rolle spielen, nachhaltig gescheitert ist. Sie haben (zusammen mit
Christdemokraten und Liberalen) eine Organisation wie die
Demokratische Partei ins Leben gerufen, die staendig schwankt und vor
allem nicht in der Lage zu sein scheint, eine echte gesellschaftliche
Alternative zum vorherrschenden Populismus zu entwickeln."


Die italienische Linke ist zersplittert und steckt in einer tiefen
Krise. Welche Rolle kann der Antifaschismus da spielen?

NT: "Eine zentrale. Das Problem der Linken besteht meines Erachtens
aber darin, das sie eine effektive Vereinigung anstreben und
ihrerseits die Faehigkeit entwickeln sollte, eine eigenstaendige
Perspektive unabhaengig von der Demokratischen Partei aufzuzeigen und
zwar eine, mit der die breite Masse der Italiener etwas anfangen kann.
Was das angeht, stochern wir aber noch im Nebel und es ist zu
wuenschen, dass diese Perspektive in den kommenden Jahren klarere
Konturen annimmt."

***

Vorbemerkung, Uebersetzung und Einfuegung in eckigen Klammern:
*Rosso (Hannover)
Weitere Texte unter: http://www.freewebtown.com/antifauni/
Kontakt: negroamaro{AT}mymail.ch

(leicht gekuerzt von der akin-Redaktion)



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