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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 16:55
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EU:

> EP fuer verschaerfte Aufruestung

Eine grosse Mehrheit der EU-Parlamentarier will eine stehende EU-Armee
fuer globale Kriegseinsaetze und fordert die Militarisierung des
Weltraums.

Am 19. Februar verabschiedete das Europaeische Parlament mit grosser
Mehrheit einen Bericht, der einen weiteren Schritt in Richtung einer
europaeischen Militaerunion darstellt (1). Der Bericht unter
Federfuehrung von Karl von Wogau, CDU-Abgeordneter und prominenter
Ruestungslobbyist, setzt sich massiv fuer den Ausbau der EU-Truppen
ein. Es wird gefordert, "dass die Europaeische Union ihre Faehigkeiten
auf der Grundlage der zivilen und militaerischen Planziele weiter
ausbauen sollte; stellt fest, dass sie bestrebt sein sollte, eine
Streitmacht von 60 000 Soldaten zur staendigen Verfuegung zu haben;
bekraeftigt seinen Vorschlag, dass das Eurokorps den Kern dieser
Streitkraefte bilden sollte, noetigenfalls verstaerkt durch
zusaetzliche See- und Luftkapazitaeten." (Absatz 45)

Der Bericht benennt klar, was es mit dieser Truppe zu tun gilt,
naemlich, "dass die Europaeische Union ihre strategische Autonomie
durch eine starke und wirksame Aussen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik entwickeln muss, um [...] ihre Interessen in der
Welt zu vertreten." (Absatz 1) Diese "Interessen" werden anschliessend
praezisiert, unter anderem mit der "Sicherheit der Energieversorgung
und der Seewege, dem Schutz ihrer Weltraumressourcen" (Absatz 19)

Der politische Wille zur Militarisierung des Weltraums durchzieht das
ganze Dokument. So erachtet es der Report "als notwendig, die Nutzung
von Galileo (Satellitennavigationssystem) und GMES
(satellitengestuetztes Erderkundungssystem) fuer Sicherheits und
Verteidigungszwecke zu ermoeglichen." (Absatz 50) Das ist
bemerkenswert, denn das EU-Satellitenprojekt Galileo wird aus dem
EU-Haushalt (Transporthaushalt) bezahlt. Nach dem weiterhin gueltigen
Vertrag von Nizza verbietet sich jedoch eine militaerische Nutzung von
Geldern des EU-Haushaltes. Auch hier wird unter Ignorierung jeglicher
rechtsstaatlicher Grundsaetze bereits auf den EU-Reformvertrag Bezug
genommen, der erstmals einen eigenen EU-Ruestungshaushalt vorsieht.

SPOe-Parlamentarier fuer Eurofighter-Programm

Besonders angetan hat es den EU-Parlamentariern das bislang groesste
EU-Ruestungsprogramm, die Eurofighter. Das EU-Parlament "unterstuetzt
nachdruecklich erfolgreiche europaeische Programme wie den
Eurofighter, das Kampfflugzeug, das in den kommenden Jahrzehnten das
Kernstueck der Einsatzfaehigkeit von fuenf europaeischen Luftwaffen
darstellen wird; vertritt in diesem Sinne die Ansicht, dass die
Mitgliedstaaten solche Initiativen foerdern und unterstuetzen
sollten." Dieser Antrag wurde mit grosser Mehrheit beschlossen,
darunter auch von allen SPOe-Abgeordneten. Sie haben damit einmal mehr
bewiesen, dass der angebliche Widerstand der SPOe-Fuehrung gegen den
Eurofighter-Ankauf blosser Wahlkampf-Schmaeh war. Bekannterweise
rettete SPOe-Verteidigungsminister Darabos im Jahr 2007 fuer
Eurofighter-Produzenten EADS den Eurofighter-Vertrag, obwohl die
Bestechungsvorwuerfe ueberwaeltigend und damit ein Ausstieg aus dem
Vertrag jederzeit moeglich gewesen waere.

Waehrend die SPOe im bevorstehenden EP-Wahlkampf wahrscheinlich wieder
vom "Friedensprojekt Europa" fabulieren wird, stimmen ihre
Abgeordneten im EU-Parlament fuer Aufruestung und die Staerkung der
Ruestungsindustrie. Der stv. LH und SPOe-Chef von Oberoesterreich,
Erich Haider, hat diese Doppelboedigkeit der oesterreichischen Politik
immerhin offen kritisiert: "In Richtung Friedenspolitik passiert
ueberhaupt nichts, im Gegenteil. Die einzelnen EU-Staaten geben mehr
Geld fuer Ruestung aus. Es wird ein Satellitensystem aufgebaut, von
dem alle sagen, es ist fuer den Verkehr. In Wahrheit wissen alle, dass
es ein militaerisches System ist. In Wahrheit werden in der 'Friedens'-EU
nur die Ruestungsausgaben gesteigert." (in: Trotzdem, Juli 2008)
(Werkstatt Frieden und Solidaritaet/gek.)

Anmerkung: (1) Entschliessung des Europaeischen Parlaments vom 19.
Februar 2009 zu der Europaeischen Sicherheitsstrategie und die ESVP
(2008/2202 (INI))



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