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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Februar 2009; 03:18
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EU:

> ALTER-EU: Lobbyregister der EU unwirksam

Die europaeische Allianz fuer Lobby-Transparenz und ethische Regeln
(ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen
Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register laeuft
seit Juni 2008 - und die Ergebnisse sind ernuechternd: Die Rate der
Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualitaet der offen
gelegten Daten unzureichend.

Die Hauptkritikpunkte aus der Sicht der deutschen NGO LobbyControl:

a.. Bislang haben sich nur 871 Lobbyorganisationen oder Unternehmen
registriert (Stand: 23. Januar 2009). Davon haben nur 458 ein Buero in
Bruessel, der Rest sind Organisationen aus den EU-Mitgliedslaendern.
Das Europaparlament hatte die Zahl der Lobbygruppen in Bruessel
bereits fuer das Jahr 2000 auf 2.600 geschaetzt. Demnach sind ueber
sieben Monate nach dem Start weniger als 20 Prozent der Lobbyisten
registriert (vermutlich noch weniger, weil die Zahl der Lobbybueros
inzwischen hoeher sein duerfte).

b.. Wesentliche Unternehmen und Interessengruppen fehlen weiterhin.
Anwaltskanzleien und Bruesseler Denkfabriken scheinen das Register
mehr oder weniger ganz zu boykottieren.

c.. Die Anforderungen an die finanzielle Offenlegung sind zu schwach,
insbesondere bei Lobbyagenturen.

d.. Aufgrund schwacher Definitionen fallen die eingetragenen Budgets
zudem sehr unterschiedlich und duerften bei zahlreichen Lobbygruppen
oder Unternehmen unter den tatsaechlichen Lobbyausgaben liegen. Aus
Sicht von ALTER-EU zeigen die Ergebnisse, dass das EU-Register
grundsaetzlich ueberholt werden muss. Die Registrierung muss
verpflichtend sein, das Register sollte die Namen der einzelnen
Lobbyisten enthalten und die Finanzdaten muessen genauer angegeben
werden.

Erste Schritte zu einem Lobbyregister in UK

In Grossbritannien laeuft gerade eine intensive Diskussion ueber den
Lobbyismus. Das Public Administration Select Committee (PASC), ein
einflussreicher Ausschuss des britischen Parlaments, hatte am 5.
Januar 2009 einen Bericht vorgelegt, der auf ein verpflichtendes
Lobbyregister draengt.

Der Bericht macht deutlich klar, dass die bisherige Praxis der
Selbstregulierung nicht wirksam sei. Er kritisiert auch das
freiwillige Register der EU-Kommisson: "Wir koennen keinerlei Vorteile
eines freiwilligen Registers erkennen, das es denen erlaubt, die die
Art und Weise und das Ausmass ihrer Aktivitaeten verschleiern wollen,
wie der Fall des Registers der Europaeischen Kommission gezeigt hat,
dies auch zu tun. Es fuehrt zu uneinheitlichen und einseitigen
Informationen ohne jeden Zugewinn fuer die, die wuenschen das Ausmass
und die Art und Weise der Lobbyaktivitaeten zu beurteilen", so der
Bericht.

Im Register sollen die Namen aller Lobbyfirmen inklusive der Namen der
aktiven Lobbyisten festgehalten werden und fuer wen sie arbeiten. Dies
gilt auch fuer Anwaltskanzleien. Die verpflichtende Angabe von
Finanzdaten ist dagegen nicht vorgesehen -- einer der Schwachpunkte
des Berichts.

Dafuer legt der Bericht Wert auf die Offenlegung von
Interessenkonflikten, mit besonderem Augenmerk auf den
"Drehtuereffekt". Er sieht vor, dass beide Seiten, Lobbyisten und
Politiker, ihre vorherigen Anstellungen angeben muessen. Der fliegende
Wechsel von Politikern in die Lobbywirtschaft soll streng kontrolliert
werden, sodass es Entscheidungstraeger fuer lange Zeit nach ihrem
Ausscheiden nicht moeglich ist, Lobbyarbeit zu betreiben. Die
britische Regierung hat nun bis Anfang Maerz Zeit, auf den Bericht zu
reagieren.
(LobbyControll/gek.)

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=670



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