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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Jaenner 2009; 19:04
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Venezuela:

> Wird eine erneute Kandidatur von Chávez moeglich?

In Venezuela wird ein weiterer Anlauf genommen, die unbegrenzte
Wiederwahl des Praesidenten zu ermoeglichen. Mittels eines
Referendums, das derzeit vorbereitet wird, soll jedoch nicht nur
darueber entschieden werden, ob sich der Praesdent des Landes
unbegrenzt zur Wiederwahl stellen kann, auch fuer die Gouverneure,
Buergermeister und Abgeordnete der nationalen und regionalen
Parlamente soll die neue Regelung gelten.

Der Aenderungsvorschlag, der die Bergrenzung, nur zwei mal fuer das
Amt des Praesidenten kandidieren zu koennen, aufheben will, wurde von
der Nationalversammlung bereits in erster Lesung angenommen. Der Text
fuer den Aenderungsvorschlag muss noch eine weitere Lesung in der
Nationalversammlung passieren, bevor er der Bevoelkerung als Text
eines landesweiten Referendums vorgelegt werden kann. Diese
Entscheidung wird noch fuer den Januar erwartet.

Zuvor hatte der venezolanische Praesident Hugo Chávez angeregt, die
von den Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas
PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) vorgeschlagene
unbegrenzte Wiederwahl auf alle oeffentlich gewaehlten Aemter
auszudehnen.

Nach Ansicht seiner AnhaengerInnen ist eine Wiederwahl des derzeitigen
Praesidenten notwendig, damit die sich zur Zeit im Prozess befindenden
gesellschaftlichen Transformationen erfolgreich zu Ende gefuehrt
werden koennen. Sollte der Vorschlag zur Gesetzesaenderung Zustimmung
finden und von der Bevoelkerung positiv beschieden werden, kann sich
Chávez bei den naechsten Praesidentschaftswahlen im Jahr 2012 erneut
zur Wahl stellen.

Die Opposition, die sich von Anfang an entschieden gegen die
Wiederwahl-Initiative gestellt hatte, erklaerte, das Referendum
verletze die politischen Rechte der Bevoelkerung, falls der Vorschlag
erweitert und nur in einer einzigen Frage formuliert werde.

Der Vorsitzende des Wahlgremiums, Germán Yépez, hielt dagegen, die
Volksabstimmung koenne sehr wohl nur eine einzige Frage zum Gegenstand
haben, die Verfassung beinhalte die Moeglichkeit zur Aenderung eines
oder mehrerer Artikel, lege aber nicht fest, ob dazu eine oder mehrere
Fragen formuliert werden muessten.

Die Kampagne fuer eine Wiederwahlmoeglichkeit des Praesidenten war
Anfang Dezember 2008 eingeleitet worden.
(prensa latina, 7.1.2009/poonal)


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