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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Jaenner 2009; 19:03
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Guinea:

> Teile der sozialen Bewegungen begruessen Militaerputsch

Anders als seine westafrikanischen Nachbarlaender Sierra Leone und
Liberia blieb Guinea bisher vom Buergerkrieg verschont. Der
Militaerputsch vom 23.12.08, der -- wenige Stunden nach dem Tod von
Diktator Lansana ContÚ -- auf Jahrzehnte seiner autoritaeren
Herrschaft folgte, ging unblutig und ohne bemerkenswerten Widerstand
ueber die Buehne. Waehrend der Staatsstreich zumindest verbal auf
internationale Ablehnung stiess, melden sich nun VertreterInnen der
sozialen Bewegungen Guineas zu Wort. Und was vielleicht ueberraschen
mag: Sie koennen dem Putsch durchaus positive Seiten abgewinnen wie
etwa der angekuendigte Kampf gegen die Korruption.

Der Putsch in Guinea scheint sich den gewaltsamen Umsturz in
Mauretanien zum Vorbild genommen zu haben. Zwar ist die
Machtuebernahme der Militaers unblutig verlaufen und es wurden bislang
auch keine Meldungen ueber Repressionen bekannt. Dennoch steht zu
befuerchten, dass ein Staatsstreich wie dieser Nachahmer in anderen
afrikanischen Laendern nach sich ziehen und die fragilen Demokratien
gefaehrden koennte. Das Militaer in Guinea hat sich in der
Vergangenheit, gerade auch in der juengsten Zeit, nicht wirklich als
Freund von Demokratie und Menschenrechten erwiesen. So richteten die
Militaers unter dem Oberkommando des im Dezember verstorbenen
Langzeitdiktators ContÚ im Januar und Februar 2007 ein Massaker an
aufstaendischen Menschen an, die auf Initiative der Gewerkschaften den
Ruecktritt von ContÚ sowie Massnahmen gegen die Armut forderten. Mehr
als 150 Menschen wurden damals von Polizei und Armee getoetet. Und
erst im November 2008 wurden erneut vier Menschen umgebracht, die in
den Vororten der Hauptstadt Conakry protestierten [Leadership -
Allafrica, 29.12.08]. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit
der Unabhaengigkeit 1958 dauernden autoritaeren Herrschaft in Guinea -
seither hatte das Land nur zwei Praesidenten, die sich beide fest auf
das Militaer stuetzten - ist es doch ein wenig verwunderlich, dass
Teile der sozialen Bewegungen sich positiv zu dem Militaerputsch
aeussern.

Positionen der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften

"Wir denken, es gibt hier eine echte Chance auf einen wahrhaftigen
nationalen Dialog und den Wiederaufbau unseres Landes. Taeuschen Sie
sich nicht, wir werden im Hinblick auf die Rechte der Menschen in
Guinea wachsam sein", so Bakary Fofana, der Vizepraesident des
Nationalen Rates der Zivilgesellschaftlichen Organisationen (CNOSCG)
gegenueber der UN-Agentur IRIN [IRIN - Allafrica, 29.12.08].

Der Anfuehrer der Junta, Moussa Dadis Camara, hatte u. a. versprochen,
die Korruption im Land zu bekaempfen, jene zu bestrafen, die
oeffentliche Gelder veruntreut haben, sowie die Bergbauvertraege neu
zu gestalten, damit diese der Bevoelkerung zugute kommen. In Guinea
liegen neben anderen reichen Rohstoffen die weltweit groessten
Vorkommen an Bauxit, dem wichtigsten Mineral zur Gewinnung von
Aluminium. Zugleich mangelt es den meisten Menschen am Allernoetigsten
wie sauberem Trinkwasser, angemessenen Sanitaeranlagen und Zugang zu
Elektrizitaet. CissÚ Kabinet von CECIDE, einer guineischen NGO,
drueckt ebenfalls Hoffnungen in die Junta aus: Der Anfuehrer der
Putschisten Camara "hat einfach laut ausgesprochen, was die Menschen
in Guinea untereinander seit Jahren sagen" [IRIN - Allafrica,
29.12.08].

Bei einem oeffentlichen Auftritt von Capt. Camara in einer Kaserne vor
einem gemischten Publikum, zu dem auch GewerkschafterInnen, Vertreter
der Kirche und PolitikerInnen gehoerten, legte Camara dar, dass bis
2010 Wahlen abgehalten werden sollen. KorrespondentInnen bezeichneten
den Auftritt als "Charme-Offensive" der Militaers. Camara versprach,
die Vertraege im Bergbausektor neu verhandeln zu wollen.
Waehrenddessen seien die Taetigkeiten etwa im Goldbergbau eingestellt
worden. Gleichzeitig werde die Junta gegen die Korruption vorgehen,
ohne dass jedoch Namen genannt wurden. Capt. Camara erklaerte
gegenueber den Anwesenden, er sei offen fuer ihre "besten Ideen", etwa
was die Auswahl eines neuen Premierministers betreffe [Vanguard -
Allafrica, 29.12.08].

Die Gewerkschaften rufen zum Teil dazu auf, die Herrschaft des
Gesetzes wiederherzustellen und die Korruption sowie den Drogenhandel
zu bekaempfen. In einer Stellungnahme vom 25.12.08 "gratulieren" sie
dem Militaer "zu seiner Unterstuetzung fuer den Wandel, den die
Gewerkschaften mit der Rueckendeckung der Bevoelkerung eingeleitet
haben" [IRIN - Allafrica, 29.12.08]. Der Vorsitzende der Vereinigung
fuer Transparenz in Guinea, Mamadou Taran Diallo, sagte gegenueber
IRIN: "Das wichtigste [nach ContÚs Tod] war die Erhaltung der
Sicherheit und Stabilitaet von Guinea. Wir haben gesehen, wie der
Krieg unsere Nachbarn Sierra Leone und Liberia zerrissen hat." Und
Diallo setzt fort: "Jetzt muss die Zivilgesellschaft handeln", damit
die Junta ihre Versprechungen auch einhalte. Denn "alle in Guinea sind
hungrig nach einer guten Regierungsfuehrung" [IRIN - Allafrica,
29.12.08].

Internationale Reaktionen

Die internationalen Reaktionen auf den Putsch in Guinea fielen
durchgehend ablehnend aus. Vom suedafrikanischen Praesidenten
Motlanthe, ueber die US-Botschaft bis zur franzoesischen
EU-Ratspraesidentschaft wurde die baldige Abhaltung von Wahlen
eingefordert. Lediglich Senegals Praesident Wade rief dazu auf, die
Junta zu unterstuetzen [Vanguard - Allafrica, 29.12.08]. Auch die
westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat erklaert, dass die
Frist fuer Wahlen bis 2010 zu lange sei.

Die Afrikanische Union (AU) hat am 29.12.08 die Mitgliedschaft von
Guinea ausser Kraft gesetzt und die Rueckkehr zur konstitutionellen
Ordnung gefordert. Dabei wurde anscheinend uebersehen, dass diese
Ordnung unter einer Diktatur entstanden ist. Jedenfalls muessten nach
der Verfassung innerhalb von 60 Tagen Wahlen abgehalten werden - bis
dahin waere die exekutive Macht an den Parlamentspraesidenten
uebergegangen. Manche Menschen in Guinea kritisieren indes auch, dass
diese Forderung der AU irrational sei, weil die alte Regierung nicht
rechtmaessig gewesen sei. Das Mandat des Parlamentes war 2007
abgelaufen, Wahlen waren mehrmals aufgeschoben worden. In einer
Stellungnahme forderten die Gewerkschaften die internationale
Gemeinschaft auf, "die Situation in Guinea einer tiefergehenden
Analyse zu unterziehen" [IRIN - Allafrica, 29.12.08].

Tatsaechlich scheint sich mittlerweile der Umgangston zwischen der
europaeischen und US-amerikanischen Diplomatie und der Junta zu
entspannen. So berichtet die taz, dass Capt. Camara bei einem erneuten
Treffen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und DiplomatInnen auf
die bekannten Vorwuerfe erwiderte, "wo denn die internationale
Gemeinschaft in den 24 Jahren der Herrschaft von Lansana ContÚ gewesen
sei, die das Land an den Rand des Buergerkriegs gebracht haetten. So
wurde aus der Konfrontation doch noch ein fairer Schlagabtausch.
Diplomaten schaetzen daran vor allem, dass der neue starke Mann
Guineas sich ueberhaupt auf den Dialog einlaesst, anders als seine
Vorgaenger" [taz, 3.1.09]. Und auch der inzwischen zum Premierminister
ernannte Kabine Komara, ein Bankier, hatte zu den KandidatInnen
gehoert, welche die sozialen Bewegungen im Zuge des Generalstreikes
2007 vorgeschlagen hatten [taz, 3.1.09].

Bakary Fofana vom CNOSCG bezeichnete die internationalen Reaktionen
auf den Putsch unterdessen als "heuchlerisch", jedoch vorhersehbar.
Die "internationale Gemeinschaft" solle besser zu dem Prozess des
Dialoges und der Demokratie, der von der Zivilgesellschaft begonnen
worden sei, ermutigen. Die sozialen Bewegungen "haben seit Jahren
aufgrund des Mangels an Rechten, fehlender Gesetze und der Entbehrung
von Demokratie in Guinea Alarm geschlagen. Doch niemand wollte uns
zuhoeren. Die Menschen in Guinea wissen, dass ihnen diese Normen, von
denen die internationale Gemeinschaft spricht, noch nie etwas gebracht
haben" [IRIN - Allafrica, 29.12.08].
(Alexander Stoff, 6.1.2009 / bearb.)

Quelle: http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226457


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