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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Jaenner 2009; 18:51
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Justiz:

> An Bandion: Weg mit §§278ff!

Mit einer Kundgebung forderten AktivistInnen anlaesslich der
Angelobung der neuen Justizministerin die sofortige Abschaffung der
§§278ff und die Einstellung aller Verfahren.

Nach jahrelangen intensiven Ermittlungen unter Ausschoepfung nahezu
aller technisch moeglichen Ueberwachungsmethoden wurde am 21. Mai 2008
eine Razzia gegen eine sogenannte "militante Tierschutzszene"
durchgefuehrt. Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen.
Die 10 Verhafteten wurden ueber 100 Tage festgehalten. Bis heute gibt
es gegen sie und die anderen Beschuldigten weder konkrete Tatvorwuerfe
noch eine Anklage. Trotzdem dauern die umfangreichen Ermittlungen und
Ueberwachungsmassnahmen an, und es kam zu weiteren Hausdurchsuchungen
und Vorladungen.

Ende August 2008 wurden die Urteile im sogenannten
"Islamistenprozess", ganz bzw. teilweise wieder aufgehoben. Wie schon
bei der "Operation Spring" 1999, war auch dieser Prozess sowie die
vorausgegangen Ermittlungen gepraegt von Willkuer, widerrechtlichen
Massnahmen und unverholenem Rassismus.

Frau Bandion-Ortner wird als Justizministerin verantwortlich fuer das
Vorgehen der StaatsanwaeltInnen und deren Ermittlungsmethoden sein.
Wir fordern von ihr, die §§278ff abzuschaffen. Die §§278 und 278a
werden bereits seit Jahren eindeutig rassistisch angewendet, seit
neuestem werden die §§278a und b auch zur Verfolgung von politischen
AktivistInnen eingesetzt. Dieser Paragraph stellt ein sog.
Vereinigungsdelikt dar. Die blosse Beteiligung an einer Gruppierung
kann bereits strafrechtlcih verfolgt werden, ohne dass eine konkrete
Straftat begangen wurde.

Das verschaerfte Vorgehen von Justiz und Polizei gegen politisch
unliebsame Gruppen und illegalisierte Migration ist eine Entwicklung,
die in den letzten Jahren international und vor allem auch in der EU
verstaerkt wahr zu nehmen ist. Einerseits werden sogenannte
"Antiterrorgesetze" eingefuehrt sowie Ueberwachungsmethoden
ausgeweitet, andererseits Grundrechte abgebaut.

Beispielsweise sollen in diesen Tagen Berliner AntimilitaristInnen
wegen Ermittlungen gemaess §129a, dem deutschen
"Antiterrorparagraphen", verurteilt werden. Auch in Frankreich werden
mit "Antiterrorparagraphen" aufwaendige Ermittlungen gegen 9 linke
AktivistInnen betrieben. Zwei von ihnen werden seit Monaten in U-Haft
festgehalten.
(Aussendung AntiRep2008/gek.)

Weitere Infos: http://www.antirep2008.lnxnt.org



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