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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2008; 21:12
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Costa Rica:

> Gewerkschaft will CAFTA nachverhandeln

"Wir sind der Meinung, das CAFTA-Freihandelsabkommen kann neu
verhandelt werden und bitten US-Praesident Barack Obama, das
derzeitige nicht zu ratifizieren", so Albino Vargas, Vorsitzender der
Gewerkschaft des oeffentlichen Dienstes ANEP in Costa Rica. Anfang der
Woche hatte ANEP ein Thesenpapier veroeffentlicht, in dem die
Gewerkschaft ihren Gesinnungswandel erklaert. Bislang hatte der
Vorstand weitere Verhandlungen ueber das CAFTA abgelehnt und dem
sogenannten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und
der Dominikanischen Republik eine kategorische Absage erteilt. Nun
naehert sich die ANEP der Position an, die auch die
Oppositionsparteien im Parlament, die Partei der Buergeraktion PAC
(Mitte-Links) und die Breite Front (Frente Amplio, linksreformistisch)
vertreten. "Wir sind zu der Ueberzeugung gekommen, dass die Position
‚alles oder nichts' nur den Schwaechsten in unserer Gesellschaft
schadet", heisst es in dem Gewerkschaftspapier, welches von radikalen
Linken und BasisaktivistInnen kritisiert wird.

Im November war es der Regierung des rechtssozialdemokratischen Oscar
Árias (PLN) gelungen - mehr als ein Jahr, nachdem sie knapp die
Volksabstimmung zu CAFTA gewonnen hatte - nach langem Hin und Her das
letzte Gesetz der CAFTA-Agenda mit einer Zweidrittel-Mehrheit durch
das Parlament zu bekommen. KritikerInnen lehnen CAFTA als Teil von
Washingtons neoliberaler ALCA-Strategie ab und befuerchten massive
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von oeffentlich Beschaeftigten
und Kleinbauern. Zudem duerfte die mit CAFTA vorgesehene
Privatisierungsorgie das Aus fuer den costaricanischen Sozialstaat
bedeuten.

Der ANEP-Vorstand zeigte sich ueberzeugt, diese Gefahr durch
Nachverhandlungen lindern zu koennen. "Wir wissen, dass es naiv waere,
nun auf einen magischen Prozess der Neuverhandlung hoffen zu koennen.
Die Interessen des transnationalen, neoliberalen Kapitals und seiner
Lakaien in Costa Rica sind so stark, dass sie gegen jeden Millimeter
Verbesserung zugunsten der Beschaeftigten intrigieren werden. Aber wir
denken, dass es sich lohnt, einen neuen Kampf auf dieser Ebene zu
fuehren", sagte Vargas.

Die GewerkschafterInnen hoffen auf Verstaendnis beim neu gewaehlten
US-Staatsoberhaupt, weil er im Sommer 2005 einer der 215 US-Senatoren
war, der gegen CAFTA gestimmt hatte. Zudem habe er im Wahlkampf
betont, Freihandelsabkommen generell ueberdenken zu wollen.
VorstandsvertreterInnen der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP aus
dem Karibikhafen Puerto Limón berichteten zudem, dass nach Obamas
Wahlsieg US-GewerkschafterInnen angereist seien, um fuer eine
Neuverhandlung von CAFTA zu werben. "Ihr habt jetzt neue Verbuendete",
sollen die US-AmerikanerInnen gesagt haben.
(Torge Loeding/voces nuestras/poonal)


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