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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Dezember 2008; 23:40
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Debatten:

> Warum verleumdet uns das "profil"?

Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zu den
neuesten Angriffen des buergerlich-liberalen Lagers auf die
antiimperialistischen Kraefte im profil Nr. 50 (5.12.2008)
*

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift "profil" werden die
Liga der Sozialistischen Revolution (LSR, vormals
ArbeiterInnenstandpunkt) sowie die Antiimperialistische Koordination
in die Naehe von Nazis gerueckt.

In einem Artikel mit der seltsamen Ueberschrift "Velwechsrungsgefahr"
(S. 28-30) wird eine Kundgebung gegen einen drohenden Iran-Krieg, die
wir - gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Organisationen - vor
mehr als einem Jahr organisierten als Beispiel fuer eine angebliche
Zusammenarbeit von Linken und Nazis hergenommen. Die Autorin des
Artikels, Frau Edith Meinhart, bezeichnet unsere Gegenkundgebung als
"ein kleines, bezeichnendes Beispiel fuer eine Querfront auf der
Strasse" zwischen Linken und Nazis. Ebenso suggeriert das "profil"
einen Zusammenhang zwischen unserem Protest und dem Nazi-Terminus
"Judendemo". Schliesslich behauptet der Artikel: "Dieser ultralinken
Antidemo schliessen sich die Rechtsextremen an. Also: links-linke und
rechts marschieren gemeinsam gegen links."

Als Kronzeuge dient dem profil ein altbekannter antinationaler Hetzer:
Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des oesterreichischen
Widerstandes. Schiedel (ein Pseudonym) ist seines Zeichens ehemaliger
Vorsitzender des KSV, der Studentengruppe der KPOe.

Tatsachen sind hartnaeckig

Worum geht es? Wir organisierten am 30. September 2007 gemeinsam mit
anderen Organisationen eine Kundgebung gegen eine Aktion der
pro-imperialistischen Initiative "Stop the Bomb", bei der offen fuer
aggressive wirtschaftliche Sanktionen und sogar fuer einen Krieg gegen
den Iran geworben wurde. Die gleiche "Stop the Bomb"-Gruppe
organisierte am 3./4. Mai 2008 eine Veranstaltung auf der Wiener
Universitaet, bei der sogar zu einem Angriff auf den Iran mit
Atombomben aufgerufen wurde (1).

Die schraegen Querfront-Phantasien des profil sind schlichtweg eine
Luege. Nirgendwo marschierten wir jemals mit Nazis. Im Gegenteil: Seit
der Gruendung unserer Organisation im Jahre 1986 haben wir - gemeinsam
mit anderen Organisationen - an zahlreichen Aktivitaeten gegen
Faschismus, Rassismus und Antisemitismus teilgenommen und diese gerade
in den letzten Jahren auch mitinitiiert. (u.a. faktisch alle
antifaschistischen Mobilisierungen in Wien seit 2003). Einer unserer
Genossen, Michael Proebsting, wurde vor einigen Jahren von
rechtsextremen Aktivisten des Rings Freiheitlicher Studenten wegen
Stoerung einer ihrer Veranstaltungen angezeigt. (2)

Tatsache ist, dass die Nazis isoliert sind und daher manchmal
versuchen, sich bei Aktionen anderer unerkannt einzuschleichen. So
auch bei unserer Kundgebung am 30.9.2007. Minuten nach dem Auftauchen
von 3 Rechtsradikalen haben wir sie umgehend aus der Kundgebung
entfernt und werden dies so auch in Zukunft halten. Wir haben dies
bereits damals, am 30.9.2007, in einer Stellungnahme festgehalten:
"Der ArbeiterInnenstandpunkt kaempft aktiv gegen Rassismus und
Antisemitismus, organisiert diverse Demonstration und Aktionen gegen
RassistInnen und FaschistInnen und hat auch bei der
antiimperialistischen Kundgebung keine obskuren Rechten geduldet,
sondern rassistische Schaulustige rasch von der Kundgebung entfernt."
(3)

Dass wir gleichzeitig unsere Kundgebung auch gegen gewaltsame
Stoerversuche der pro-israelischen Kriegstreiber verteidigen mussten,
sei nur so nebenbei erwaehnt. (4) Umso verbissener versuchen diese
antinationalen Kreise nun, die LSR, die AIK und andere zu verleumden.
Doch Tatsachen sind hartnaeckig und koennen auch durch einen
profil-Artikel nicht aus der Welt geschaffen werden. Die erfundene
"Querfront" ist also nichts anderes als eine Phantasie der
Antinationalen.

Neue Stufe der Eskalation

Die Methode dieser reaktionaeren Verleumdungskampagne durch die
buergerlich-liberalen Antinationale ist nicht unbedingt neu. (5) Neu
ist hingegen der Ort der Verleumdung. Bisher stiessen wir auf solche
Denunziationen bloss auf den Homepages der einschlaegig Verdaechtigen
in Oesterreich und Deutschland: also von antinationalen Grueppchen
oder aggressiv-zionistischen Kreisen wie www.juedische.at. Dort
tummeln sich kleinbuergerliche Intellektuelle - zumeist ex-Linke und
ex-MarxistInnen - die nun vom buergerlichen Staat oder staatsnahen
Kreisen dafuer bezahlt werden, dass sie auf der Universitaet bzw. der
akademischen Literatenwelt alles Revolutionaere und
Antiimperialistische verunglimpfen.

Doch nun hat man sich scheinbar entschlossen, diese Verleumdungen an
prominenterer Stelle fortzusetzen und einen entsprechenden Artikel zu
plazieren. Der geeignete Platz dafuer schien den antinationalen
Betreibern das groesste woechentliche Nachrichtenmagazin in
Oestererich zu sein. "Profil" beansprucht, mit einer Auflage von knapp
100.000 Stueck und eine Leserschaft von 356.000 und "17 % der
wichtigen Zielgruppe der Entscheidungstraeger" zu erreichen. (6)

Frau Meinhart schritt also zur Tat. Schliesslich scheint sie fuer
diesen Job geeignet zu sein. Hat sie doch als Autorin eines Buches
ueber "Die Spin Doktoren. Die hohe Schule der politischen
Manipulation" offenkundig einiges ueber politischen Manipulation
gelernt.

Warum jetzt?

Warum veroeffentlicht das profil gerade jetzt einen solchen
Hetzartikel? Der Anlass liegt mittlerweile mehr als ein Jahr zurueck.
Trotzdem ist der Zeitpunkt kein Zufall und dies geht bei genauerem
Hinsehen auch aus dem Artikel hervor, dessen Aufhaenger die
angeblichen Ueberschneidungen von linken Globalisierungsgegnern und
Rechtsradikalen ist. Der Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seit
1929 eroeffnet eine neue Periode, die auch scharfe politische Kaempfe
und ideologische Umbrueche auf die Tagesordnung setzt. (7)
Buergerliche Kreise sind sich bewusst, dass in solchen Zeiten immer
mehr Menschen nach radikalen politischen Alternativen suchen. Paul
Lendvai bringt diese Angst der herrschenden Klasse auf den Punkt, wenn
er meint: "Es ist eine globale Krise und es gibt nur globale
Verlierer. Eine ueber mehrere Jahre dauernde Wirtschaftskrise oder
Rezession, wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, ist Wasser auf den
Muehlen der Extremisten, links wie rechts." (8)

In der Tat sind solche Perioden der Verschaerfung der
Klassengegensaetze - die im Kapitalismus unausweichlich sind - Zeiten,
in denen sozialistische RevolutionaerInnen besser ihre Standpunkte
darlegen und eine politische Alternative aufbauen koennen. Allerdings
besteht in solchen Zeiten auch die Gefahr, dass die rassistische
Rechte und Nazis sich staerken koennen, wenn die ArbeiterInnenbewegung
nicht rasch und richtig gegen die Ursachen der Krise kaempft. Daher
besteht fuer uns und die gesamte ArbeiterInnenbewegung eine der
Hauptaufgaben im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die herrschende Klasse und ihre Haus- und Hofjournalisten versuchen,
die Gefahr der "Links-Linken" und "Antiimperialisten" (Zitat "profil")
u.a. dadurch zu bekaempfen, in dem sie ideologische Nebelgranaten
werfen und KriegsgegnerInnen und AntikapitalistInnen verleumden. Dazu
eignet sich die uralte buergerliche Totalitarismus-These, laut der
Links- und Rechtsradikalismus eigentlich das gleiche waere.

Der Angriff des profils auf die LSR/ArbeiterInnenstandpunkt und die
AIK ist ein Angriff, der in Wirklichkeit allen linken Kraeften gilt,
die die herrschende Ordnung in Frage stellen. Wir muessen uns daher
gemeinsam gegen die Verleumdungen wehren!
(gekuerzt)


Anmerkungen:

(1) siehe DER STANDARD, 5.5.2008 sowie unseren Kommentar
"Atomkriegstreiber hetzen auf der Wiener Universitaet: Es ist hoechste
Zeit, den antinationalen Kriegshetzern Einhalt zu gebieten!"
http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,436,0,0,1,0

(2) Mit solchen Methoden versuchen uns auch die antinationalen
Israel-Freunde mundtot zu machen. So zerrten sie 2005/2006 Genossen
Proebsting vors Gericht wegen angeblicher Koerperverletzung.

(3) siehe ArbeiterInnenstandpunkt: Stellungnahme zur Kundgebung
"Haende weg vom Iran!" am 30.9.,
http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,297,0,0,1,0

(4) siehe dazu auch Photos von der Kundgebung auf unserer Homepage,
http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=20,296,0,0,1,0

(5) Wir haben auf diese Verleumdungen und gewalttaetigen Uebergriffen
in einer Reihe von Artikeln reagiert. Siehe dazu u.a.: "Antinationale
Hooligans schlagen LSR-Aktivisten auf Tierrechts-Kundgebung!"
http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,447,0,0,1,0,
"Die Antinationalen und ihre "boesen Geister" im Tschad"
http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,392,0,0,1,0.
Eine umfassende Auseinandersetzung mit den "Argumenten" der
Antinationalen findet sich in der LSR-Broschuere von Michael
Proebsting: "Israel, Zionismus und Antisemitismus. Eine
Auseinandersetzung mit den Antinationalen"
http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/download.php?f530775377109466e0414831cb802976

(6) http://www.news.at/newsmedia/profil/index.shtml

(7) Siehe dazu u.a.: Einem politischen Umbruch entgegen!
http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,553,0,0,1,0

(8) "Krise ist Wasser auf den Muehlen der Extremisten" Interview mit
Paul Lendvai, in : Kleine Zeitung, 14.11.2008, S. 6



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