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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. November 2008; 19:26
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Glosse:

> Die Republik schickt Soldaten aus

Nun wird er also doch wieder verlaengert, der Grenzeinsatz des
Bundesheeres -- Schengen hin oder her: Bis zu 1500 Soldaten werden bis
laengstens 31.Dezember 2009 im oestlichen Grenzraum Oesterreichs
bleiben, so Fekter und Darabos. Das ist ein Bereich, wo sich die
grosse Koalition vor und nach den Wahlen treu geblieben ist. 2007
allerdings hatte es zuerst noch geheissen, wegen der Fussball-EM halte
man bis dahin den Grenzeinsatz noch aufrecht, dann hiess es bis Ende
2008 -- und jetzt eben bis Ende 2009. Man kann gespannt sein, was sie
uns 2009 auftischen. Das vor allem auch deswegen, weil Polizei- und
Kriegsministerium bis Sommer 2009 eine "Wirkungspruefung" des
Einsatzes abschliessen moechten. Wenn man eine solche Pruefung
durchfuehrt, ist zu befuerchten, dass der Militaereinsatz im Inland
zur Institution wird.

An einer Legitimation dafuer wird schon eifrig gebastelt.
Polizeiministerin Fekter in einer Aussendung: "Sicherheit im Grenzraum
bedeutet gleichzeitig Sicherheit im Inneren Oesterreichs. Wir haben
uns sehr gezielt und sehr umsichtig auf die Schengen-Erweiterung
vorbereitet und von der direkten Grenzbalkenkontrolle auf eine breite
Grenzraumkontrolle umgestellt. Daher wurde auch der Assistenzeinsatz
des Bundesheeres umgewandelt und im Rahmen des neuen dreistufigen
Sicherheitskonzeptes des Innenministeriums zur Sicherheit im Grenzraum
weitergefuehrt." Das heisst, dass Soldaten, viele davon 18jaehrige
Praesenzdiener, auch weiterhin und wahrscheinlich in Hinkunft sogar
verstaerkt Polizeiaufgaben erledigen werden.

Der gruene EU-Angeordnete Voggenhuber dazu: "Die Vermischung von
Polizei- und Militaeraufgaben verschaerft die Verwahrlosung von
Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsebene." Wenn sogar jemand wie
Voggenhuber, der mit der Militarisierung Oesterreichs und der gesamten
EU nun wirklich wenig Probleme haben duerfte, das schon auffaellt,
dann ist wohl Feuer am Dach. Dann muessen wir damit rechnen, dass
Soldaten bald im gesamten Bundesgebiet als regulaere
Polizeiersatztruppen eingesetzt werden. Ein "Sicherheitsministerium"
mit Polizei und Heer unter einem Dach, wie der selige Joergl sich das
schon mal gewuenscht hatte, waere somit nur mehr ein logischer
Schritt.
*Bernhard Redl*

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