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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2008; 17:44
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Moderne Zeiten/Demokratie:

> Doch kein Biomet-Pass in der Schweiz?

Gemaess dem Willen des Schweizer Bundesrats (Regierung) und der
Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. Maerz 2010 alle Schweizer Paesse
und Identitaetskarten zwingend mit biometrischen Daten (ein
digitalisiertes Gesichtsbild und Fingerabdruecke) und einem RFID-Chip
versehen werden. Zusaetzlich sollen all diese Daten in einer zentralen
Datenbank des Bundes gespeichert werden und auslaendische Regierungen
und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persoenlichen und
vertraulichen Informationen der Schweizer Buerger erhalten.

Das ist fuer uns in den EU-Staaten nichts Neues -- beispielsweise in
Deutschland ist Aehnliches laengst Realitaet und in Oesterreich kam
der Beschlussfassung des entsprechenden Gesetzes lediglich die Neuwahl
in die Quere; ein Beschluss scheint aber nicht aufhaltbar.

Nur in der Schweiz ist das halt nicht ganz so einfach: Nach
Ueberpruefung der 64.064 Unterschriften, die das "Ueberparteiliche
Referendumskomitee gegen biometrische Schweizer Paesse und
Identitaetskarten" Anfang Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht
hatte, teilte diese am Freitag mit, dass davon 63.733 gueltig sind.
Wie das so ueblich ist in der Schweiz, muss damit der vom Parlament
bereits verabschiedete Beschluss den stimmberechtigten Schweizer
BuergerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden. ###

Kampagnenseite: http://www.freiheitskampagne.ch/


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