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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2008; 16:37
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(K)Wahlen:

> Demokratie-Check

"mehr demokratie!" wollte von den Parteien wissen, wie sie es denn in
der kommenden Legislaturperiode mit der Volksherrschaft halten wollen.
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"Oesterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk
aus." So lautet der oft zitierte Artikel 1 des
Bundes-Verfassungsgesetzes. Die Realitaet sieht bekanntermassen anders
aus. Doch immer mehr Menschen halten es fuer unzureichend, bloss alle
paar Jahre waehlen zu duerfen, jedoch vor und nach dem Wahltag von
einer politischen Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr
Menschen wollen daher mehr Demokratie und moechten zusaetzlich zu
Wahlen auch in Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken,
mitentscheiden koennen.

Die Gruppe "mehr demokratie!" hat daher an alle wahlwerbenden Parteien
10 Fragen -- eher sind es Forderungen in Frageform -- gerichtet,
welche direkt-demokratischen Anliegen sie in der kommenden
Legislaturperiode umsetzen wollen, wenn sie die Moeglichkeit dazu
haetten. Das Ergebnis fuer OeVP und SPOe war ein erwartbares: Die
beiden Staatsparteien halten von den meisten Vorschlaegen von "mehr
demokratie" nichts. Gerademal spricht sich die SPOe fuer
Volksabstimmungen ueber kuenftige EU-Vertraege aus und die OeVP fuer
Vereinfachungen der Einbringung von Wahlvorschlaegen ueber das
Internet. Als naechste bei den ablehnenden Stimmen ist das LIF
gereiht. Die Liberalen "erachten die derzeitigen Instrumente der
direkten Demokratie als ausreichend" und koennen sich lediglich fuer
eine Vereinfachung der Unterstuetzungsmoeglichkeiten von Volksbegehren
und Wahlvorschlaegen erwaermen.

Gemischt sieht es bei den Gruenen aus. Diese sehen den Vorschlag von
verpflichtenden Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren
"als zu weitgehend" an, haben aber angegeben, die Themen des
Fragenkatalogs generell als "weniger wichtig" anzusehen. Auch bei den
beiden "freiheitlichen" Parteien ist das Ergebnis gemischt. BZOe und
FPOe sind zwar sehr fuer verpflichtende Volksabstimmungen nach
Volksbegehren, aber skeptisch, was die Vereinfachung von
Unterstuetzungmoeglichkeiten angeht, da sie Rechtsunsicherheit
befuerchten.

Fritz Dinkhausers Partei kann mit fast allen Vorschlaegen etwas
anfangen, nur den Ideen eines Rueckgaengigmachens der Verlaengerung
der Wahlperiode und einer Volksbegehren-Kostenrueckerstattung analog
der Wahlkampfkostenrueckerstattung kann Dinkhauser will er nicht
naehertreten. Die KPOe, das Linkswahlbuendnis und Rettet Oesterreich
wollen fast uneingeschraenkt die Vorschlaege unterstuetzen.

Die Antworten der Parteien sind im Detail auf der Homepage von "mehr
demokratie" nachzulesen.
-br-

Web: http://mehr-demokratie.at



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