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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Juli 2008; 01:00
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2.EXTRABLATT zum Linksprojekt
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Linksprojekt:

> Fuer ein eingaengiges Narrativ der Linken in Oesterreich!

Franz Soelkner, Gemeinderat der Alternativen Liste in Thal bei Graz, fordert
einen neuen linken Populismus und bringt Beipiele aus der
Kommunalpolitik, wie man vom Kapitalismus erzählen koennte.


Laengerfristig erfolgreiche demokratische Bewegungen zeichnen sich in aller
Regel u.a. dadurch aus, dass sie eine ebenso einfache wie eingaengige
Geschichte erzaehlen. In seiner Funktion gleicht diese Geschichte etwa dem
Grundmotiv in Smetanas genialer Programmmusik Moldau. So wie dieses sich
wandelnd immer wiederkehrend durch alle verschiedenen Sequenzen und Tempi
der Tondichtung zieht und so die Einheit der musikalischen Vielfaeltigkeit
herstellt, so vermittelt eine erfolgreich erzaehlte politische Geschichte in
der aktuell notwendigen Breite und Vielschichtigkeit des politischen
Handelns, also in verschiedenen Variationen, immer wieder ein und dieselbe
Deutung der Ursachen der aktuelle Krise und ein und dieselbe ueberzeugende
Botschaft fuer Ihre Loesung.

Um politisch wirksam zu sein muss diese Geschichte fuer eine bestimmte
Mindestbreite des sozialen Spektrums auf die aktuelle Situation und
Herausforderung der Zeit sowohl eine intellektuell plausible als auch
emotional affirmative Antwort bieten. Sie muss hinter der vordergruendig
zusammenhanglos und daher verwirrend erscheinenden Vielfalt des modernen
spaetbuergerlich-gesellschaftlichen Supermarktes den roten Faden des
Zusammenhangs deutlich machen. Im Interesse der Politisierbarkeit Ihrer
Botschaft darf und muss sie die Komplexitaet ihres Gegenstandes letztlich
aber in radikaler Weise reduzieren, manchmal bis zum Kontrast von schwarz
und weiss. Diese Art von Kontrastierung der politischen Botschaften birgt
natuerlich auch tendenzielle Gefahren einer systematisch in Gewalt
umschlagenden Militanz. Zum Schutz davor ist ein grundsaetzliches Bekenntnis
zur Gewaltfreiheit programmatisch stark zu verankern. Es versteht sich von
selbst, dass ein derartiges Narrativ heute nur im Rahmen eines globalen
Horizonts entwickelt werden kann und sinnfaellig im Rahmen der Metapher vom
"globalen Dorf" formuliert werden sollte.

Um letztlich politisch erfolgreich zu sein, muss diese Geschichte auch
tauglich sein, verschiedene, insgesamt nicht zu schmale soziologische
Gruppen affirmativ anzusprechen und diese in einem realpolitisch
erfolgreichen Spagat zu integrieren. Am Beispiel der Gruenen koennte diese
narrative Klammer unter dem Leitwert der Solidaritaet sowohl die
herkoemmliche Gruene StammwaehlerInnenschaft (gut gebildet, ohne
unmittelbare Existenznot, aber fuer Not empfindsam) als auch von subtilen
Abstiegsaengsten geplagte Mittelschichten und sozial bereits deklassierte
Menschen verbinden.

Die heute geforderte politische Erzaehlung koennte auf ihre einfachste
Botschaft reduziert lauten:

"Unsere Politik ist den Raubzuegen eines neoliberal-monetaristisch
orientierten Wirtschaftssystems zum Opfer gefallen. In diesem Zusammenhang
bedient sie zunehmend die Interessen der Superreichen, sichert durch eine
Politik der Geldwertstabilitaet und der Finanzmarktexpansion deren
explodierende Profite, fuehrt zum sozialen Abstieg breiter Mittelschichten
und drueckt immer mehr Menschen hierzulande und ganze Gesellschaften in der
suedlichen Hemisphaere in die schiere Armut. Das kann so nicht bleiben. Mit
Deiner Hilfe ist es moeglich die Politik aus dieser geschichtlich gewordenen
Abhaengigkeit wieder zu befreien!".

In einer naechsten, etwas entfalteteren Version lautet die nunmehr schon
mehrgliedrige Botschaft etwa:

a. In den industriell entwickelten Staaten des Nordens hat die Politik durch
eine ungleiche Verteilung der jahrzehntelangen hohen Produktivitaet der
Wirtschaft eine gigantische private Vermoegensbildung in der Hand einer
relativ kleinen Gruppe von Menschen bewusst gefoerdert oder auch nur
zugelassen.

b. Diese oeffentlich nicht oder nur unzureichend transparenten Vermoegen
lagern in Kapitalgesellschaften, bei Banken, in Anlagefonds und werden ueber
Boersen umgeschlagen. Ihre Eigentuemer und Manager forcieren eine
monetaristische Politik weiterer starker Geldwertexpansion. D.h. Soweit sie
fuer ihre angehaeuften Kapitalien nicht in wertstabile Realwertveranlagungen
(Immobilien, Kunstschaetze etc.) investieren suchen sie weitere
Moeglichkeiten der akkumulativen Veranlagung. Derartige Moeglichkeiten der
Reichtumsmehrung bieten sich 1. kurzfristig - mit verheerenden sozialen und
oekologischen Folgen fuer ganze Volkswirtschaften (Thailand, Russland,
Mexiko, Argentinien etc.) - spekulativ im Rahmen der global liberalisierten
Finanzwirtschaft oder 2. quantitativ eingeschraenkt, aber wertstabiler im
Bereich der laengerfristig ausgerichteten Sphaere der realwirtschaftlicher
Produktion.

c. Diese Vermoegen manifestieren sich natuerlich auch in einer gewachsenen
massenmedial vermittelten Macht der Durchsetzung der mit Ihnen verbundenen
politischen Interessen. Ueber deren Druck wird global einer neoliberalen
Politik zum Durchbruch verholfen.

d. Die allgemeinen politischen Folgen dieser vor sich gegangenen und weiter
vor sich gehenden Entwicklung sind tief- und weitreichend:
1. Der Soziale Wohlfahrtsstaat wurde systematisch schlechtgeredet, seine
Handlungsmoeglichkeiten zunehmend eingeschraenkt (sinkende Staats- und
Sozialquote am BIP vor allem durch steuerliche Bevorzugung von Gewinn- und
Vermoegen).
2. Massenhafte Arbeitslosigkeit und sinkende Lohnquoten.
3. Ausverkauf des oeffentlichen Eigentums, einerseits um den
Begehrlichkeiten des anlagesuchenden Kapitals zu entsprechen und
andererseits um kurzfristig die durch Steuerschonung der Besitzenden
entstandenen Budgetloecher zu stopfen.
4. Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaftstaetigkeit vor allem
auch im Interesse internationaler Konzerne
5. Entdemokratisierung und Neuhierarchisierung verschiedener
Lebensbereiche
6. Zerstoerung des Bewusstseins des Zusammenhangs durch die massenmedial
verbreiteten Ideologien des Konsumismus und die verordnete allgegenwaertige
Spasskultur.
7. Spaltung der Gesellschaft und Verunmoeglichung politisch breit gelebter
Solidaritaet vor allem durch das Wachstum von Spannungen innerhalb der
Unterschichten und unteren Mittelschichten. (Noch ArbeitnehmerInnen gegen
bereits Arbeitslose; 1.000 ?-Verdiener gegen Sozialhilfeempfaenger,
Einheimische gegen Zugewanderte, ArbeiterInnen und Angestellte gegen
LehrerInnen, etc.)

e. Deutliche Zusammenhaenge dieses ideologischen Hintergrunds mit aktuellen
politischen Problemlagen und gesetzgeberischen Loesungsversuchen koennen auf
zahlreichen verschiedenen konkreten Handlungsebenen gezeigt werden.

f. Unsere Chance der erfolgreichen Gegenwehr liegt darin diese
Zusammenhaenge transparent zu machen und auf der Basis der konsequenten
Einforderung global verantwortbarer Werthaltungen und Interessen eine neue
durchsetzungsfaehige Gegenmacht zu formieren.

g. Diese Gegenmacht organisiert sich im demokratisch legitimierten Staat. Er
sichert die Grundbeduerfnisse der Individuen und die allgemeinen
Beduerfnisse der Gesellschaft. In Entsprechung seiner Umverteilungsfunktion
schoepft er dazu ueber ein gerechtes Steuersystem die aus dem laufenden
Sozialprodukt wachsenden Gewinne ab.

Dieses Grundmotiv der Erzaehlung gilt es nun in immer neuen Variationen
anlassbezogen und inhaltlich-faktisch aufzufuellen. Dabei wuerde es
genuegen, das Belegmaterial fuer die Punkte a - c ein fuer allemal in einem
kompakten Dossier darzustellen. Plausible Beispiele fuer die in den Punkten
d und e angesprochenen konkreten politische Manifestationen des
Zusammenhangs gibt es zur Genuege. Sie waeren moeglichst zahlreich in
plastischen Texten zu erarbeiten. An zwei zunaechst etwas "exotisch"
erscheinenden Beispielen, die ich selbst aus meiner politischen Arbeit
inhaltlich gut kenne, sei dies nachfolgend versucht:

Beispiel Abwasserentsorgung im laendlichen Raum

In Oesterreich gibt es seit etwa 20 Jahren starke Bestrebungen einer
geordneten flaechendeckenden Abwasserentsorgung bis hin zum letzten
Bergbauern. Dagegen waere an sich nichts zu sagen. Das Problem besteht
jedoch darin, dass dabei mit ungeheurem Druck und unter Einsatz gigantischer
privater und oeffentlicher Mittel das Zentralkanalsystem, ein in zentralen
Siedlungsraeumen sinnvolles, ja notwendiges, dem laendlichen
Streusiedlungsbereich aber voellig unangemessenes technisches System
durchgedrueckt wird. Zentrales Instrument der Durchsetzung dieser Politik
ist die Abwasserbuerokratie des Bundes und der Laender. In Anlehnung an ein
bekanntes Diktum von Ernst Bloch laesst sich daher formulieren, "die
(steirische) Abwasserbuerokratie steht im laendlichen Raum wie eine Armee im
Feindesland"! Im Betrieb und Errichtung wesentlich kostenguenstigere, dem
laendlichen Raum angepasste dezentrale Loesungen, die teilweise sogar ohne
Fremdenergie arbeiten (Pflanzenklaeranlagen), koennen von den Betroffenen
meist nur in Einzelfaellen mit einem hohen Mass an Widerstand und Engagement
durchgesetzt werden.

Hinter dieser politisch gewollten Fehlsteuerung der Abwasserfrage im
laendlichen Raum steht seit Anfang der 90er Jahre das manifeste Interesse
der heimischen Banken. Zentrale Systeme werden naemlich von den Gemeinden
errichtet. Dies geschah frueher mit Hilfe von geringfuegig verzinsten
Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds des Bundes. 1991/92 "entdeckte" man
dessen "Ineffizienz", "chaotische Buchhaltung" und "unfaehige
Geschaeftsfuehrung". Als Ersatz schuf man das Umweltfoerderungsgesetz 1993
und aus einem Konsortium von vor allem oesterreichischer Grossbanken - aber
auch die franzoesische Grossbank Credit Local de France hat dort eine
Sperrminoritaet - die Kommunalkredit Austria (KKA), ein Sonderbank-Institut,
das fuer den Bund die buerokratische Seite der Foerderabwicklung der
kommunalen Abwasserprojekte durchfuehrt.

Und damit hat man nun den Banken eine permanente Melkkuh geschaffen. Diese
werden naemlich bei den Gemeinden riesige Kreditvolumina los, ohne dafuer
auch nur irgendein Risiko zu tragen. Die Tilgung des Kredits erfolgt
naemlich aus den laufenden Kanalgrundgebuehren (diese sollen im
theoretischen Idealfall die reine Kapitaltilgung leisten) und aus
Annuitaetenzuschuessen des Bundes (die durchschnittlich die Zinszahlungen
abdecken sollen). Das Foerdersystem ist dabei so angelegt, dass der
prozentuelle Foerdersatz des Bundes umso groesser ist, desto teurer die
geplanten Kosten des Projekts je entsorgtem Haushalt veranschlagt werden.
Was natuerlich auch jedem Sparanreiz fuer PlanerInnen, Gemeinden und
Wasserbaubuerokraten zuwiderlaeuft. Schon die erste Nummer der von der
Foerderstelle KKA im Jahr 1994 herausgegebene Zeitung "Oekoprojekt. Das
Fachmagazin fuer Umweltfoerderung" erschien daher am Beispiel der kleinen
Gemeinde Grafenschlag im Waldviertel mit dem Aufmacher "Die
Spitzenfoerderung machts moeglich". Nachlesen konnte man dort auf Seite 6 -
7 , dass dank dieses Foerdersystems die kleine 399 EinwohnerInnen zaehlende
Gemeinde um 60 Mio. oeS (= oeS 150.000 je EinwohnerIn bzw. ca. oeS 450.000
je Haushalt!) nun eine zentrale Abwasserentsorgung bekommt!

Davon profitieren nicht nur die zahlreichen Hausbanken der Gemeinden, die
seit mehr als einem Jahrzehnt bei der Finanzierung von kommunalen
Abwasserprojekten zum Zug kommen, sondern auch der KKA geht's natuerlich
praechtig. Fuer das Jahr 2001 vermeldete sie im Maerz 2002 ueber die Medien
stolz eine bilanzierte Gewinnsteigerung von 71 Prozent! Kein Wunder: Allein
in der Steiermark gibt es eine in die Hunderte gehende Anzahl von
Kleingemeinden deren mit Abstand groesste finanzielle Belastung aus der
Realisierung der Abwasserentsorgung per Zentralloesung erwaechst! Meine
Gemeinde Thal bei Graz ist dabei keineswegs ein Extrembeispiel dieser
Abwasserpolitik, mag aber trotzdem als anschauliches Beispiel dienen. Zur
Entsorgung der Hausabwaesser unserer ca. 2000 EinwohnerInnen haben wir
bisher mehr als 7 Mio. ? in die Zentralkanalisation investiert. Nahezu 5
Mio. davon haben wir langfristig (25 Jahre) auf dem freien Kapitalmarkt
aufgenommen. Die von allen Thaler Haushalten zu tragenden
Abwasserentsorgungsgebuehren betragen derzeit ca. 384.000 ? im Jahr. 48
Prozent, also fast die Haelfte davon fliesst jedoch in die Tilgung der
Kanalbaukredite und nur die andere Haelfte kommt der eigentlichen
Abwasserreinigung zugute.

Zusammenfassend: Mit der Abwasserentsorgung ist eine ebenso erhebliche wie
kontinuierliche Wertschoepfung verbunden. Anders als bei den meist auf
genossenschaftlicher Basis unter Einbringung von Eigenleistungen errichteten
dezentralen Anlagen, deren wesentlich geringere Investitionskosten in aller
Regel ausfinanziert werden koennen und deren weitere Betriebskosten auch
deshalb sehr niedrig sind, geht bei der Errichtung von zentralen Systemen
die Wertschoepfung zu einem grossen Teil nach aussen, vor allem an die
Banken und die Eigentuemer der dort veranlagten Gelder! Kapital suchte
moeglichst risikolose Vermehrungsmoeglichkeit und wurde dank der schon Ende
der 80er/Anfang der 90er Jahre fleissig betriebenen neoliberalen Politik der
SP/VP-Bundesregierung prompt fuendig!

Beispiel Mobilfunk

Mit dem Mobilfunk fand das akkumulierte anlagesuchende Kapital eine "cash
cow" mit besonders ueppiger Milchleistung. Hier kam die Liberalisierung (=
Melkberechtigung) 1996 ueber eine Richtlinie der EU. Sie zwang Oesterreich
so wie die anderen Mitgliedsstaaten die bis dahin bestehenden
Schutzregelungen fuer die (halb)staatlichen Telekommunikationsanbieter
aufzugeben. Die Staaten durften dafuer fuer die Vergabe der 800 MHz-Lizenzen
(GSM) Milliarden kassieren (in Oesterreich etwa 10 Mrd. oeS). Dafuer wollten
die Lizenznehmer sich bei der Errichtung von Sendeanlagen natuerlich nicht
in jeder einzelnen Gemeinde mit irgendwelchen besorgten Nachbarn und
Buergerinitiativen herumraufen muessen. Na, und wer fuer eine Kuh so viel
zahlt, den hindert natuerlich auch der Staat nicht durch laestige Regeln bei
der Stallhaltung.

Also schuf Ihnen der Bund mit dem Telekommunikationsgesetz 1997 (TKG 97)
freie Bahn. Das brachte wesentliche Vorteile fuer den ungestoerten
Geschaeftsbetrieb. Bis zu dieser gesetzlichen Neuschoepfung wurden diese
Sendeanlagen naemlich nach dem alten Gewerberecht bewilligt, was bedeutete,
dass die lokalen Baubehoerde im Verfahren auch die Frage der
gesundheitlichen Relevanz der Strahlenimmissionen auf die NachbarInnen zu
beruecksichtigen hatte und den unmittelbaren AnrainerInnen volle
Parteistellungsrechte zustanden. Nunmehr zog der Bund die Beurteilung der
Gesundheitsfrage als Kompetenz allein an sich und erklaerte aufgrund einer
methodisch stark umstrittenen vor allem von Technikern (anstatt von
Biomedizinern!) in Seibersdorf erstellten Studie die Sache ein fuer allemal
fuer gesundheitlich unbedenklich (Die buerokratische Bewilligungspraxis
sollte sich in Folge nur an der rechtlich nicht verbindlichen Vornorm S
1120, die aber nur von den seit langem bekannten thermischen Wirkungen der
Hochfrequenzstrahlung abgeleitet worden war, orientieren). Die vormaligen
Parteistellungsrechte der AnrainerInnen wurde eliminiert.

Aufgrund der bis heute im Sinne einer einheitlichen Meinung der Wissenschaft
nicht endgueltig geklaerten Frage der langfristigen gesundheitlichen
Auswirkungen der Mobilfunktechnologie bezeichnete der Umweltrechtler der Uni
Linz Univ. Prof. Ferdinand Kerschner das TKG 1997 daher als Instrument der
"Enteignung des Rechts auf Gesundheit" und der Umwelthygieniker der Uni
Wien, Univ. Prof. Michael Kundi sprach gar von einem gesetzlich
legitimierten "flaechendeckenden Feldversuch am lebenden Objekt".
Mittlerweile hat sich die Forschungslage freilich etwas geklaert. Zahlreiche
Einzelstudien weisen jetzt schon eindeutige gesundheitsschaedliche Effekte
nach und die sich mehrenden ernstzunehmenden Forschungsergebnisse deuten
verstaerkt in eine bedenkliche Richtung!

Welche Kapitalakkumulationsmoeglichkeiten mit der Mobilfunktechnologie nicht
nur in Oesterreich verbunden sind, belegt ein Artikel im Wochenmagazin
Format, Nr. 22 / 2003. Unter dem Titel "Bulgarische Goldbuben" wurde dort
berichtet, dass einige oesterreichische Anleger (unter Ihnen
Ex-OeVP-Vizekanzler Josef Taus) Anfang 2002 die Bulgarische Handyfirma
MobilTel gekauft und sie nur eineinhalb Jahre spaeter mit einem Gewinn von
500 Mio. ? weiterverkauft haben.

Fuer einen neuen linken Populismus

Ich denke, dass man derartig anschaulich Beispiele zur Erklaerung dessen,
was hinter der diffus-schillernden Oberflaeche der aktuellen Politik laeuft,
den Menschen unseres Landes zahlreich vor Augen fuehren und sie so
hinsichtlich dessen, was Not tut politisch ins Boot holen kann.

Uebrigens: Ein viele Menschen betreffendes, schoenes Beispiel fuer die
langfristige stille Vermoegensvermehrung zugunsten derer, die es ohnehin
schon ueppig haben, waere etwa der permanente Finanztransfer aus dem
Wohnbau, der ja in seiner Mischung aus oeffentlicher Wohnbaufoerderung und
privater Kreditfinanzierung eine aehnliche Struktur wie die kommunale
Abwasserwirtschaft aufweist.

Ich glaube es ist Zeit fuer klare, vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und
der Solidaritaet erstellte politische Analysen und fuer eine daraus
folgende, schaerfere politische Sprache, d. h. hinsichtlich der
Vermittlungstechnik notwendiger politischer Inhalte fuer einen "neuen linken
Populismus". Dieser sollte infolge einer glaubwuerdigen Sichtbarmachung der
tatsaechlichen Interessenswidersprueche vor allem in der Lage sein, den
weltweit drohenden "Buergerkrieg zwischen Armut und Elend" wenn schon nicht
zu vermeiden, so wenigstens doch zu mildern.
(stark gekuerzt)


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