**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2008; 14:38
**********************************************************

Menschenrechte:

> Tierrechtsorganisationen aufgemischt

Zehn Verhaftungen nach einem Anti-Mafia-Paragraphen: Nicht nur die
Oeffentlichkeit, sondern auch die Betroffenen werden ueber konkrete
Vorwuerfe im Dunkeln gehalten.
*

Letzten Mittwoch in den fruehen Morgenstunden stuermten in einer
grossangelegten Razzia Sondereinheiten der Polizei etliche Wohnungen,
Haeuser und Bueros von Tierschuetzern (Tierrechtsaktivisten) in Wien,
NOe, Steiermark und Tirol. Dabei wurden auch zehn von ihnen verhaftet.

Die Angabe der genauen Zahl an Hausdurchsuchungen schwankt je nach
Quelle. Zuletzt war von bis zu 24 Durchsuchungen die Rede. Soweit
bekannt, sind zumindest folgende Organisationen und Initiativen durch
die Massnahmen von Polizei und Justiz betroffen: Basisgruppe
Tierrechte (BAT), RespekTiere, Verein gegen Tierfabriken (VgT),
Tier-Wege, Vegane Gesellschaft Oesterreichs (VGOe) sowie zwei weitere
Gruppen.

Nach wie vor gibt es kaum klare Aussagen ueber die Vorwuerfe gegen die
Betroffenen. In vagen Andeutungen ist unter anderem die Rede von
"Brandanschlaegen und Gasangriffen". Welche Anschlaege damit genau
gemeint sind, ist unklar. Selbst die Anwaelte der Betroffenen bekommen
nur Teile der Akten -- um die Ermittlungen nicht zu gefaehrden, wie
die Behoerden verlauten liessen. Letzten Meldungen zufolge haetten die
ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen die Verdachtsmomente
"verstaerkt". Worin die konkreten Vorwuerfe bestehen, liessen sich die
Behoerdenvertreter aber immer noch nicht entlocken, da das Verfahren
"nicht oeffentlich" sei.

Mafia-Paragraph

Als Haftgrund wird Verdunkelungsgefahr wegen des Verdachts auf Bildung
einer kriminellen Vereinigung gemaess §278a StGB: Strafrahmen: 6
Monate bis 5 Jahre Haft. Eigentlich ist das ja ein
Anti-Mafia-Paragraph, der aber gemeinsam mit den neuen
Anti-Terror-Paragraphen geschaffen wurde. Aehnlich wie im kuerzlich
stattgefundenen "Islamistenprozess" werden hierbei konkrete
Tatvorwuerfe durch den Vorwurf eines Organisationsdelikts ersetzt. Die
Gruenen forderten am Montag bei einer Pressekonferenz daher, man moege
konkrete Vorwuerfe machen oder die 10 Gefangenen unverzueglich
freilassen. Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger vermutet, die
Beamten haetten erhofft, bei den Durchsuchungen zufaellige Funde zu
machen, um ihren Vorwurf der "kriminellen Organisation" ueberhaupt
erst untermauern zu koennen. Die Gruenen weisen auf fruehere
Repressionen gegen die Tierrechtsleute hin. So heisst es in einer
Aussendung: "Schon die letzten Jahre waren gepraegt von
Auseinandersetzungen um verweigerte Demonstrationsgenehmigungen fuer
Anti-Pelz-Demos bestimmter Gruppen, denen seitens des BMI Straftaten
zur Last gelegt wurden - faelschlicherweise, wie sich im Zuge
parlamentarischer Anfragen der Gruenen und einer Intervention bei der
Volksanwaltschaft herausstellte."

Bedrohungen und Demuetigungen

Laut VgT sind jetzt 5 der Verhafteten in Hungerstreik getreten und
nehmen nur noch Wasser zu sich. Laut dem Verein soll es reichlich
ruede bei den Polizeieinsaetzen zugegangen sein: "Das Erstuermen von
Wohnungen mittels Rammbock, die Bedrohung mit gezogenen Waffen und
Demuetigungen durch Beamte (z.B. musste sich eine Frau nackt hinlegen,
es wurde eine Waffe auf sie gerichtet und sie wurde entgegen ihrem
ausdruecklichen Willen in dieser Position fotografiert), sind
Anschuldigungen, die in diesem Zusammenhang genannt werden. Einigen
der Betroffenen wurde auch rechtswidrig verweigert, ein Telefonat zu
fuehren oder eine Vertrauensperson hinzuzuziehen." so der VgT. Bei den
Durchsuchungen sollen neben Computern und papierenen Unterlagen auch
so verdaechtige Gegenstaende wie Demo-Plakate und sogar
Hunde-Spielzeug beschlagnahmt worden sein.

Solidemos

Neun der zehn Festgenommenen werden in Wiener Neustadt festgehalten,
eine Person soll noch in Tirol einsitzen. Als Reaktion auf den
Polizeieinsatz und die Verhaftungen kam es neben einer Haefndemo in
Wiener Neustadt auch zu Solidaritaetsdemonstrationen in Wien, Graz,
Salzburg, Bregenz und sogar in Berlin, Hamburg , Muenchen und
Stockholm. Im Zusammenhang mit den Verhaftungen werden auch immer
wieder die Aktionen gegen mit Pelzen handelnde Laeden der Firma
Kleider-Bauer und dazugehoerige Betriebe genannt. Die BAT hat
angekuendigt, diese Aktionen nicht einzustellen. Die jeden Samstag um
13 Uhr vor dem Haemmerle-Modehaus (Wien 6, Mariahilfer Strasse 105)
stattfindende Kundgebung soll auch weiterhin stattfinden.
*Bernhard Redl*

Laufende Berichtserstattung vor allem auf: http://at.indymedia.org
Kontakt zur Rechtshilfegruppe: 0650/5926791, antirep2008{AT}gmx.at

Links zu den betroffenen Gruppierungen:
BAT http://www.basisgruppe-tierrechte.org
RespekTiere http://www.respektiere.at
VgT http://www.vgt.at
Tier-Wege http://www.tier-wege.at
VGOe http://www.vegan.at
*

> Schlaegerei

Beim Treffpunkt am Wiener Suedbahnhof zur Abfahrt zur Kundgebung in
Wiener Neustadt gegen die Inhaftierung der Tierrechtler soll es zu
einem hoechst unangenehmen Zwischenfall gekommen sein. Laut Michael
Proebsting von der "Liga der Sozialistischen Revolution" sei er
physisch angegriffen worden, als er gerade Flugblaetter mit
Solidaritaetsaufrufen fuer die Verhafteten verteilte. Eine Gruppe von
"15-20 Antinationalen" haetten ihn "im Namen der Gefangenen"
aufgefordert, zu verschwinden und nicht nach Wiener Neustadt zu
fahren. Einer aus der Gruppe habe ihm dabei mit der Faust ins Gesicht
geschlagen, so Proebsting. Andere Stellungnahmen zu diesem Geschehen
liegen uns nicht vor.
(akin)


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin