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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Mai 2008; 18:45
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Notizen:

> Burschenschafter-Demo fuehrte zu City-Sperrung

Damit rund 70 Burschenschafter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen den
"Gefallenen des 2.Weltkriegs" gedenken koennen -- wobei sie in den
letzten Jahren in offiziellen Stellungnahmen immer wieder betont
haben, nicht nur die Wehrmachtsangehoerigen, sondern alle Soldaten
oder gar alle Kriegstoten zu ehren -- wurde am 8.Mai abends ein weiter
Bereich der Wiener Innenstadt abgesperrt und mit Platzverbot belegt.
Ein Beobachter schaetzte das Polizeiaufgebot auf 300 Beamte. Betroffen
war der gesamte Bereich zwischen Universitaet und Deutschmeisterplatz
ab 18 Uhr 30.

Aufgerufen zu dieser Gedenkveranstaltung hatten der "Wiener
Korporationsring" und der "Ring Volkstreuer Verbaende". Wer diesen
Vereinen Naehe zum Nationalsozialismus vorwirft, muss mit rechtlichen
Schritten rechnen. 2002 stellte der RVV Strafanzeige gegen
SPOe-Funktionaere, weil sie das Totengedenken als NS-Veranstaltung
bezeichnet haben sollen.

Genauer Ort und Zeitpunkt der Totendemo war bis kurz vor Beginn
geheimgehalten worden. Dennoch kam es zu einer spontanen
Gegenkundgebung.
(indymedia/akin)

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> Innsbruck: Nach FPOe-Kundgebung droht Nachspiel

Nach den spontanen Protesten von AntifaschistInnen bei der
FPOe-Kundgebung am Innsbrucker Franziskanerplatz am 15. Mai war am Tag
danach von juristischen Folgen die Rede. Konkret droht einigen
AntifaschistInnen eine Anzeige.

Die FPOe hatte im Vorfeld bereits den Franziskanerplatz abriegeln
lassen und Menschen, die ihrer Meinung nach dort nichts zu suchen
hatten, weggeschickt. So wurde beispielsweise Migranten der Zugang
meist verwehrt und zwei junge Frauen wurden als "Lesben" bezeichnet
und weggeschickt. Der Andrang war jedoch bald unerwartet gross, so
dass hunderte Antifaschisten an der Absperrung vorbei auf den Platz
gelangen konnten.

Die Proteste verliefen durchaus friedlich. Unbekannte haben jedoch
begonnen, Gegenstaende in Richtung Buehne zu werfen. Dies blieb aber
die Ausnahme, die Mehrzahl der AntifaschistInnen liess sich nicht auf
die Provokationen der Rechten ein.
(KJOe Tirol/gek.)

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> Wien: Axxept soll nicht umziehen

Die niederschwellige Sozialberatungssstelle "Axxept" in Wien-Mariahilf
soll dort bleiben, wo sie ist. Das sagt zumindest der Wiener
Gemeinderat -- und zwar einstimmig auf Antrag der Gruenen. Bislang war
ja von einer Schliessung oder auch einer Verlegung dieser Anlaufstelle
in die "Pankahyttn" die Rede gewesen.

Die zustaendige Stadtraetin Sonja Wehsely wird im Antrag aufgefordert,
allfaellige Plaene zur Schliessung dieser Stelle zu unterlassen und in
Zukunft ueber derartig wichtige Umstrukturierungen in der sozialen
Arbeit der Stadt Wien rechtzeitig - das bedeutet vor einer
endgueltigen Entscheidung - dem dafuer zustaendigen Ausschuss fuer
Gesundheit und Soziales zu berichten.

Die Verlegung von Axxept in die Pankahyttn (s.a akin 13/08) waere auch
auf grossen Widerstand gestossen, da sich die dort ansaessigen Punks
nicht zwangsbetreuen lassen wollen. Wie die Stadtraetin und der
unmittelbar zustaendige Fonds Soziales Wien mit dieser neuen
Beschlusslage umgehen werden, bleibt abzuwarten.
(Gruene/akin)

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> Gruene: Ehereform und Platterprints

Die Bundesgruenen machen sich derzeit bei der von ihr doch oft so
heftig umworbenen OeVP nicht viele Freunde, schlugen sie doch juengst
eine Reform des Eherechts vor: Das im wesentlichen noch auf den
Regelungen des Jahres 1811 beruhende Eherecht muesse endlich an die
neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen -- Patchworkfamilien, viele
Scheidungen -- angepasst werden, befand Frauensprecherin Brigid
Weinzinger. Die Pflicht zum gemeinsamen Wohnsitz, der Ehezweck Kinder
und die Treuepflicht sollten abgeschafft werden, Justizsprecher Albert
Steinhauser forderte, bei Scheidung und Unterhalt auf das
Verschuldensprinzip zu verzichten. Beim Unterhalt sollte vielmehr ein
Sozialprinzip greifen. (1)

Peter Pilz hingegen aergert wieder mal den schwarzen Innenminister. Er
hat ihm -- bei oeffentlichen Gelegenheiten -- die Fingerabdruecke
abgenommen. Pilz und die Gemeinderaetin Marie Ringler praesentierten
bei einer Pressekonferenz eine neue Kampagne, bei der sie Klebebilder
mit den Fingerprints Platters verteilen. Damit will die Partei vor dem
Missbrauchspotenzial der von der Regierung geplanten Abdruecke in
Reisepaessen warnen. Paesse mit Fingerabdruecken sollen laut
Passgesetznovelle bereits kommendes Jahr in Oesterreich Realitaet
werden. Der Innenminister hat allerdings stets versichert, dass es
keine zentrale Speicherung der entsprechenden Daten geben werde. Das
glauben ihm die Gruenen nicht. So verwies Pilz auf eine geplante
EU-Richtlinie, wonach eine zentrale Speicherung von Fingerabdruecken
eingefuehrt werden soll. Er hofft nun darauf, eine Aenderung der
geplanten EU-Massnahmen zu erwirken. (2) (Gruene/akin)

Die komplette Aussendungen:
(1) http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/30026/ (mit Link zu
einem fuenfseitigem Positionspapier)
(2) http://www.gruene.at/frieden_sicherheit/artikel/lesen/30068/



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