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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Mai 2008; 18:37
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International/Oesterreich/Debatte:

> Walter Baier oder: Wie ich lernte, die Bombe zu stoppen

Zwischen KPOe und LSR ist eine heftige Debatte ueber den Iran
entstanden, die auch fuer weitere Teile der Linken interessant sein
koennte.

Die im vorstehenden Artikel ueber die Gaza-Veranstaltung angesprochene
Eventual-Forderung nach einem Nuklearangriff auf den Iran fiel Anfang
Mai in einer Diskussion auf der Uni Wien, wie im "Standard" vom 5.Mai
berichtet wurde. Dieser zitierte den israelischen Historiker Benny
Morris, der ueber die von ihm angenommene Notwendigkeit eines
Praeventivschlags gegen den Iran meinte, dieser muesste gefuehrt
werden: "Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann
mit unkonventionellen." Diese Andeutung konnte man nur verstehen, wie
es auch der Standard-Autor ausdeutschte: "Ein atomarer
Praeventivschlag also."

Die Diskussion fand statt im Rahmen der Konferenz "Die iranische
Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die
europaeischen Reaktionen" , ausgerichtet von der "Stop the
Bomb-Kampagne".

Diese Kampagne, die mit "the bomb" prinzipiell nur das angebliche oder
tatsaechliche Atomwaffenprogramm des Irans meint, hatte auch der
vormalige KPOe-Chef Walter Baier unterstuetzt, der deswegen auch schon
heftig angegriffen worden war, da er damit Kriegstreiberei
unterstuetze. Bislang hatte Baier sich zu den Vorwuerfen oeffentlich
kaum geaeussert, nach dem zitierten Bericht fuehlte er sich aber
genoetigt, doch mittels Leserbrief an den Standard zu antworten. Dort
schrieb er, er hoffe, dass bei obgenannter Veranstaltung dem doch
widersprochen worden sei und dass er keinen Krieg wolle, sondern auf
die "Verstaerkung des oekonomischen und politischen Drucks" auf den
Iran hoffe, da dies "die einzige akzeptable Option fuer die
Durchsetzung der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen" sei.

Die "Liga der Sozialistischen Revolution" (LSR, vormals
ArbeiterInnen-Standpunkt) haelt das eher fuer naiv und wird recht
ausfaellig: "Wenn Walter Baier tatsaechlich annimmt, dass die
antinationalen Kriegstreiber Grigat, Hartmann & Co. gegen das
Kriegstreiben des Benny Morris protestieren wuerden, dann ist er
entweder ein hoffnungsloser Dummkopf oder ein Luegner. In Wirklichkeit
versucht Baier jetzt, wo sich Empoerung ueber STOP THE BOMB breit
macht und sich sogar der STANDARD - bislang eine Hochburg der
Antinationalen - von diesen abwendet, von den Hoersaal-Militaristen zu
distanzieren."

Daraufhin meinte Baier pikiert in einem weiterem Statement: "Der von
der LSR gepostete Text stellt keine Kritik, sondern eine Denunziation
dar. Sein Ziel ist nicht Debatte, sondern Ausgrenzung."

Didi Zach versuchte dazu als Landessprecher der KPOe Wien Schaden von
der Partei abzuwenden: "Die KPOe braucht sich nicht -- weder
oeffentlich noch sonstwie -- von der STOP THE BOMB-Kampagne zu
distanzieren, weil die KPOe diese Kampagne nie unterstuetzt hat." Und:
"Die KPOe -- dies ist im Statut verbuergt und politische Praxis
unserer Partei -- versteht sich nicht als monolithischer Block, wo
alle 'eine Meinung haben muessen' und 'nur sagen duerfen', was ein
Parteitag oder der Bundesvorstand beschlossen hat. Dazu stehen wir --
dies ist eine Schlussfolgerung aus unseren eigenen historischen Erfahrungen."

Daraufhin forderte die LSR in einem Offenen Brief Walter Baier und die
KPOe auf, gemeinsam mit dem LSR eine Diskussionsveranstaltung zu
lancieren, um die Position der Linken zum Iran zu debattieren. Diese
sollte sobald als moeglich stattfinden.

Man wird sehen. Eine Iran-Debatte im Stil der Israel-Debatte braucht
die Linke nicht unbedingt. Ernsthafte Gespraeche zu diesem heiklen
Thema waeren aber sehr willkommen.
*Bernhard Redl*


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