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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. April 2008; 18:59
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EU/Strahlende Zukunft/Kommentar:

> Neue AKW-Propaganda

Gesern tagte zum dritten Mal die "Hochrangige Gruppe fuer nukleare
Sicherheit und Abfallentsorgung" in Bruessel. Die von der EU-
Kommission eingesetzte "Hochrangige Gruppe" soll den Boden fuer eine
weitere Ausweitung der Atomenergie in Europa aufbereiten. Die
EuropaeerInnen stehen einem Ausbau allerdings skeptisch gegenueber.
Laut einer Umfrage der EU-Kommission vom Feber 2007 sind 61% der
Ansicht, der Anteil der Atomkraft in der EU solle aufgrund der
Unfallgefahr und des ungeloesten Abfallproblems zurueckgehen.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs weiss, dass er einen Imagewandel
zugunsten der Atomkraft herbeifuehren muss und zieht dafuer alle
Register. Die Diskussionen, die oeffentlichkeitswirksam von der
"Hochrangigen Gruppe" ueber gemeinsam anwendbare Sicherheitsstandards
und die Entsorgung von Atommuell gefuehrt werden, sollen der
europaeischen Bevoelkerung das Gefuehl geben, dass fuer diese Probleme
auf europaeischer Ebene ernsthaft eine Loesung gesucht wird. Das
Gegenteil ist der Fall: Gemeinsame Standards werden einer Nivellierung
nach unten geopfert werden. Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner
wird bei europaeischen Sicherheitsstandards nicht herauskommen. Die
EU-Kommission ist drauf und dran, sogar fuer das slowakische AKW
Mochovce gruenes Licht zu geben -- trotz fehlender Sicherheitshuelle.

Die "Hochrangige Gruppe fuer nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung"
verfolgt auch das Ziel, das Nuklearpaket aus 2002 wieder auf den Tisch
zu bringen. Es ist zu erwarten, dass die Richtlinienvorschlaege der
Kommission zur Sicherheit von Nuklearanlagen und zur Entsorgung von
hochradioaktiven Abfaellen noch in diesem Jahr unter der
franzoesischen EU-Ratspraesidentschaft beschlossen werden. Diese
Richtlinienvorschlaege bringen -- auch in der aktuellen Fassung --
keine Sicherheit fuer Europa. Ein einziger Blick in die Richtlinien
zeigt, dass keine konkreten Sicherheitsstandards festgesetzt werden,
sondern dass die Mitgliedsstaaten diese nach eigenem (billigem)
Ermessen festlegen koennen.
(atomstopp_oberoesterreich/gek)


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