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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Mrz 2008; 18:22
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Neuwahlspekulationen:

> Gruene Schuetzenhilfe fuer OeVP?

Trotz der offiziell geaeusserten Zurueckhaltung der Gruenen bezueglich
einer Neuwahl sieht es hinter den Kulissen etwas anders aus. Denn
letzten Dienstag traf sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der
Partei zu einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz. Das
brisante Thema: Sollen die Gruenen der OeVP von sich aus anbieten,
einen Neuwahlantrag zu unterstuetzen?

Dabei wurde rasch ein Konsens gefunden, dass die Gruenen einen
Neuwahlantrag prinzipiell unterstuetzen wollen, da die jetzige
Regierung sicher nicht das Gelbe vom Ei sei. Strittig war hingegen
lediglich, ob man auch schon Fruehjahrswahlen zustimmen oder erst im
Herbst einen Neuwahlantrag unterstuetzen soll. Doch die Opposition
innerhalb des EBV wurde deutlich niedergestimmt: Obwohl allgemein
nicht vom Wahltermin 1.Juni ausgegangen wird, wurde beschlossen, noch
am selben Tag der OeVP mitzuteilen, dass man auch einen sofortigen
Neuwahlantrag unterstuetzen werde.

Die unterlegenen Kritiker im EBV merkten unter anderem an, dass man
zumindest den Polizei-U-Ausschuss abwarten sollte. Generell waeren
baldige Neuwahlen auch wegen einer drohenden schwarzblauen Mehrheit
keine so gute Idee. Einer der Kritiker meinte in einem grueninternen
Email: "Die Mehrheit der Bundeslaender und beinahe der gesamte
Bundesvorstand haben aber fuer eine aktive Kommunikation in Richtung
OeVP plaediert. Die Begruendungen waren weniger politisch als
schlichte Spekulationen ueber Wahlergebnisse und die etwaige
Moeglichkeit einer Koalition mit der OeVP". Dabei machte besagter
Dissident vor allem Bundesobmann Alexander Van der Bellen als
treibende Kraft hinter diesen Bestrebungen aus.

Der Beschluss der Gruenen war deswegen so dringend, da der letzte
regulaere Plenartermin des Nationalrats vor Ende Maerz unmittelbar
bevorstand. Bei diesem gab es keinen schwarzen Neuwahlantrag, die OeVP
duerfte also noch abwarten. Sollen die Wahlen noch vor dem 1.Juni
(also vor der Fussball-Europameisterschaft) stattfinden, muesste
eigens eine Sondersitzung spaetestens am 1.April stattfinden, damit
der verfassungsmaessig nur ungefaehr definierte Fristenlauf noch in
diesen knappen Zeitrahmen zu pressen ist. Dann allerdings haette mit
den Stimmen der OeVP, der Gruenen und des schon laenger auf Neuwahlen
draengenden BZOe der Neuwahlbeschluss eine Mehrheit im Nationalrat.
*Bernhard Redl*



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