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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Jaenner 2008; 17:19
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Initiativen/EU-Vertrag:

> Menschenkette um das Parlament

Am Sonntag, 27. Jaenner 2008 fand im Alten Rathaus im Linz eine bundesweite
Konferenz der Plattform "VolXabstimmung" mit rund 100 TeilnehmerInnen statt.
Die Plattform "VolXabstimmung" ist ein Buendnis von mittlerweile 40
Initiativen und Organisationen. Sie richtet sich nicht auf einzelne
Argumente fuer oder wider den EU-Reformvertrag. Sie ist ueberparteilich und
fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme
umzusetzen und eine Volksabstimmung ueber den EU-Reformvertrag zu
ermoeglichen. Gleichzeitig grenzt sich die Plattform ab gegenueber Parteien
und Organisationen, die die Forderung nach Volksabstimmung mit
auslaenderfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen.

Engagiert wurden bei der Konferenz in Arbeitskreisen Aktionen und
Initiativen diskutiert, um eine Volksabstimmung ueber den EU-Reformvertrag
durchzusetzen. Hoehepunkt dieser Aktivitaeten soll eine Menschenkette um das
Parlament unmittelbar vor der geplanten Ratifikation sein, zu der eine
Demonstration vom Westbahnhof hin fuehren soll.

Den Menschen muesse die Moeglichkeit gegeben werden, ueber Entwicklung der
EU hin zu mehr Militarisierung, neoliberaler Wirtschaftsdogmatik und
Foerderung der Atomenergie abzustimmen. "Wenn die politische Fuehrung den
Menschen dieses demokratische Recht verweigert, soll sie wissen, dass sie
das NICHT IN UNSEREM NAMEN macht", heisst es im gemeinsam beschlossenen
Aufruf fuer diese Menschenkette.
(Werkstatt Frieden&Solid./bearb.)

Info: http://www.volxabstimmung.at


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