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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Jaenner 2008; 19:03
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Deren Heer/Glosse:

> Nachtigall, ick hoer dir trappsen!

Nun gibt es keine Schengengrenzen mehr im Osten Oesterreichs -- nun wird
schleiergefahndet. Also dehnt man den Einsatz der Soldaten ins Hinterland
aus, meldet der ORF: "Die Soldaten sind damit in den Ortschaften so sichtbar
wie nie zuvor. Sie haben jetzt vorrangig Kriminelle im Visier. Der neue
Assistenzeinsatz bringt die Soldaten verstaerkt in Kontakt mit der
Bevoelkerung. Nicht mehr die gruene Grenze ist das Haupteinsatzgebiet,
sondern Bahnhofsparkplaetze, Villenviertel und Gewerbegebiete."

Nun uebernehmen Soldaten also nicht nur die Aufgaben der Grenzpolizei,
sondern auch der ganz normalen Sicherheitswache. War schon die Praesenz an
Oesterreichs Grenzen nicht nur ein Affront gegen die Menschlichkeit, sondern
auch eine recht brutale Dehnung der Verfassungsbestimmung ueber die
polizeilichen Assistenzmoeglichkeiten des Bundesheeres, so werden nun die
Grenzen zwischen Polizei und Miltaer endgueltig verwischt: Junge unerfahrene
Maenner, mit Gewehren bewaffnet, zusammen mit Berufsmilitaers, deren
Ausbildungsschwerpunkt auf dem fachgerechten Toeten liegt, werden zu
Kieberern. Wenn man bedenkt, wie unsere ausgebildete Polizei oft genug schon
nicht genau weiss, was man da eigentlich so unter "Schutz und Hilfe" zu
verstehen hat und oft genug auch einfach ueberfordert ist, stellt sich die
Frage, ob das eine gute Idee ist.

Nun nehmen wir aber alles zusammen: Einerseits die Sinnlosigkeit einer Armee
im Land angesichts der Tatsache, dass einfach keine Feinde mehr rund um
Oesterreich sind, und dem Heer als einzige militaerische Aufgabe nur mehr
zugeteilt wird, ein paar Leutchen fuer eine EU-Battle Group zur Verfuegung
zu halten und andererseits die teilweise immer noch aufrecht erhaltene
Praesenz an der Grenze plus den neuen Streifendiensten im Hinterland plus
dem geplanten Einsatz bei der Fussball-EM. Versucht man da
Beschaeftigungspolitik fuer das Militaer zu machen? Oder will man nur
einfach billige, kasernierte Polizisten haben -- denn ein Praesenzdiener,
den man auch noch per Gesetz zum Dienst zwingt, ist allemal guenstiger und
auch arbeitsrechtlich nicht so abgesichert wie ein regulaerer Staatsdiener.
Und vor allem: Soll das eine Dauereinrichtung werden? Werden wir bald eine
gesetzliche Grundlage dafuer hinterhergeschoben bekommen, damit das
Bundesheer in Zukunft regulaere Polizeidienste leisten kann?

Die Idee ist nicht neu. Die Guardia Civil in Spanien und die Carabinieri in
Italien existieren mit diesem Konzept schon seit dem 19.Jahrhundert -- beide
Einheiten sind eigentlich Teil der Streitkraefte und haben sich speziell in
der faschistischen Zeit ihrer Laender sehr hervorgetan, sind aber auch heute
nicht gerade wegen ihrer Liebenswuerdigkeit bekannt. Und die tuerkische
Jandarma ist nach wie vor eine Aufstandsbekaempfungseinheit der Armee,
besonders beruechtigt im kurdischen Teil des Landes. Der Jandarma-eigene
Nachrichtendienst JITEM ist so geheim, das sogar seine schiere Existenz nur
geruechteweise bekannt ist -- diese extreme Geheimhaltung ist wohl nur durch
die Einbindung in die militaerische Struktur moeglich.

Am 20.Juli 2001 wurde Carlo Giulani in Genua waehrend einer Demonstration
erschossen. Bis heute konnten die Umstaende dieser Tat nicht restlos
geklaert werden, doch der amtlich festgestellte Taeter war ein junger Mann,
dem die Nerven durchgegangen waren. Er steckte damals in einer
Carabinieri-Uniform und leistete gerade bei dieser Institution seinen
Militaerdienst ab.
*Bernhard Redl*



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