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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Dezember 2007; 20:05
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WWWebtips:

> http://ueberwachungsstaat.at/

Am 6.Dezember kurz vor Mitternacht wurde die Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Nationalrat beschlossen -- inclusive der
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Und diesmal hat
tatsaechlich nicht die Regierung ihren, sondern das Parlament seinen Willen
durchgesetzt. Allerdings nur sehr formal. Denn kurz vor Beschlussfassung --
ohne Beratung im Innenausschuss und ohne Begutachtung sowieso -- gab es
einen Initiativ-Antrag von roten und schwarzen Abgeordneten zur Abaenderung
des Gesetzes, der dann auch gleich beschlossen wurde. Inhalt: Nicht nur
Handy-Daten, sondern auch Internet-Adressen sollen ohne richterlichen Befehl
fuer die Polizei abrufbar sein. Der eingesetzte Rechtsschutzbeauftragte, ein
Beamter des Innenministeriums, muss davon auch nur informiert werden,
Einspruchsrecht hat er keines.

Allerdings waere diese Art der Umsetzung der EU-Richtlinie auch sonst aus
datenschutzrechtlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Denn wenn auch die
Richtlinie selbst schon mehr als bedenklich erscheint, so hat Oesterreich
wieder einmal die metternichschste Auslegung gewaehlt -- von der Speicherung
der Daten war die Rede, nicht von der Aushebelung jeglicher Kontrolle ihrer
Auswertung.

Dagegen richtet sich oben genannte Website -- inclusive
Online-Unterschriftenliste fuer eine parlamentarische Petition --, die mit
Peter Pilz als Zugpferd eine Rueckkehr an den Start mit ordentlicher
Behandlung durch den Innenausschuss fordert.

Ob eine Petition ueber ein gerade eben beschlossenes Gesetz erfolgreich sein
kann, ist wahrscheinlich nicht mal mehr als fraglich. Und selbst wenn eine
Rueckkehr in den Innenausschuss moeglich ist -- Rotschwarz wird ohne eine
aeusserst massive Protestwelle sicher das Gesetz nicht in eine
menschenfreundlichere Variante veraendern. Dennoch: Es ist nie verkehrt,
Unmut zu aeussern.

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> http://www.reimon.net/salon

Ebenfalls Unmut aeussern will der Betreiber dieser Site. Und zwar ein wenig
mehr als bisher. Michel Reimon, dem es nach den eigenartigen Geschichten um
Asylgerichtshof und SPG-Novelle nicht mehr reicht, seinen Frust immer nur im
Online-Forum des Standard zu posten. Er gruendete eine Initiative, postete
seine Einladung via Standard aus und auf Anhieb kamen 20 Leute. Also nach
"Mehr Demokratie!", "4 Jahre sind genug!" und "Volxabstimmung" wieder eine
neue Demokratie-Initiative. Solange wir schwarzblauorange hatten, hatten
wohl viele noch auf die SPOe gehofft. Jetzt aber schiessen die Initiativen
wie die Schwammerln nach dem Regen aus dem Boden. Manche Enttaeuschungen
sind heilsam.

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> http://www.freieplakatierung.at
> http://www.verein-freiesplakat.at

Orwell laesst gruessen. Arbeitnehmer werden freigesetzt, nicht gekuendigt.
In der Bahn herrscht Rauchfreiheit, kein Rauchverbot. Auch die Gewista,
Quasi-Plakatiermonopolist in Wien, verwendet solche Euphemismen: "Eine
Bereicherung fuer das Wiener Stadtbild" seien die neuen von einer
Gewista-Tochterfirmen angebotenen Kleinplakatflaechen. Der neu gegruendete
Verein "Freies Plakat" nennt es eine "Verarmung und Vereinheitlichung der
Wiener Kulturlandschaft". Tatsaechlich will die Gewista-Tochter ab 1.Jaenner
illegal (da per Landesverordnung verbotene) angebrachte Plakate entfernen
lassen -- und hoechstwahrscheinlich bei der Polizei anzeigen. Damit kann sie
Kleinplakatierer auf ihre Plakatflaechen zwingen (siehe auch akin 29/07,
akin-pd 4.12.2007). Faktisch bedeute das ein Ende der Plakatierfreiheit,
beklagt der neue Verein. Gewista und Gemeinde begruenden die Aktion damit,
dass Wien zur kommenden Fussball-EM schoener werden soll. "Freies Plakat"
sieht da andere Gruende: "die Gewista gehoert (ueber viele Zwischenfirmen)
auch der SPOe, die damit direkter Nutzniesser dieses Vorhaben ist".

Unter URL 1 gibt es eine Petition fuer freies Plakatieren, unter URL 2
entsteht derzeit die Webpraesenz des Vereins.

Der Verein startet morgen eine zweitaegigeg Protestplakatkampagne: Beginn
mit einer Pressekonferenz: Mittwoch, 19.12.2007 um 10.00h, vor dem Cafe
Landtmann, 1010 Wien
-br-



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