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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. November 2007; 18:22
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Moderne Zeiten:

> Wann kommt Vorratsdatensammlung?

Die Proteste in Deutschland ueber die sogenannte Vorratsdatensammlung (also
die verdachtsunabhaengige Speicherung von Verbindungsdaten von Telefonen und
Internetverbindungen eischliesslich SMS- und Email-Adressaten) war
oesterreichischen Medien eine doch relativ breite Berichterstattung wert.
Hoechstens beilaeufig erwaehnt wurde dabei, dass es sich hierbei um die
Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, die auch uns droht.

Doch derzeit hinkt Oesterreich ein wenig nach mit der Umsetzung einer
EU-Richtlinie. Die Umsetzungsfrist -- den 15. September -- hat man schon
verstreichen lassen. Aus Faymanns Infrastrukturministerium wurde
verlautbart, dass die Gesetzesvorlage jetzt aber schon kurz vor der
Beschlussfaehigkeit stehe. Faymann will die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung aber nur teilweise umsetzen. Fuer das Erste muessten
die Telefon-Anbieter ab naechsten Jahr speichern, wer mit wem wann und wie
lang telefoniert hat, das Internet werde aber noch nicht kontrolliert
werden -- allerdings soll das erst deswegen 2009 kommen, weil derzeit noch
die technischen Voraussetzungen bei den Anbietern nicht gegeben sind.

Mit 90 Stellungnahmen zum urspruenglichen Gesetzesentwurf musste sich die
Regierung herumschlagen. Die wirtschaftliche Kritik der betroffenen
Telekommunikationsfirmen hat sie anscheinend doch sehr beruehrt. Die Kritik
von Seiten der Datenschuetzer wurde aber wohl ad acta gelegt. Die koennten
aber vor dem Verfassungsgerichtshof noch unangenehm werden. Denn das
Briefgeheimnis ist seit 1867 in Oesterreich durch das Staatsgrundgesetz
gesichert. Und um Missverstaendnissen vorzubeugen und keine Debatten
bezueglich Analogieschluessen notwendig zu machen, wurde 1974 auch noch ein
Zusatzartikel (Art. 10a StGG) beschlossen: "Das Fernmeldegeheimnis darf
nicht verletzt werden. Ausnahmen (...) sind nur auf Grund eines
richterlichen Befehles in Gemaessheit bestehender Gesetze zulaessig."
-br-

Quellen: Standard, Printausgabe, 6.11.; Futurezone.orf.at; Arge Daten, StGG


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