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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. November 2007; 18:20
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EU/Kommentar der Anderen:

> Bundesrat als Chance

Bei entsprechender Lobby-Arbeit koennte im Bundesrat die Parteidisziplin
ausgehebelt und damit eine Volksabstimmung ueber den EU-Vertrag durchgesetzt
werden, meint die Werkstatt Frieden & Solidaritaet.


Waehrend auf Regierungsebene gemauert wird und eine Volksabstimmung ueber
den EU-Reformvertrag nach wie vor abgelehnt wird, kommt auf der Ebene der
Landtage Bewegung in die Sache. So will die SPOe-Landtagsfraktion in
Oberoesterreich einen Antrag fuer eine Volksabstimmung einbringen. Eine
Chance auf Erfolg besteht vor allem deshalb, weil die gruene
Landtagsfraktion in der Steiermark auch bereits einen entsprechenden Antrag
eingebracht hat, der aber wie ein Antrag der KPOe-Fraktion keine Mehrheit
fand. (Quellen: KPOe (1), GRUeNE (2))

Brisant wird das Ausscheren einzelner Landtagsparteien aus der
Regierungslinie vor allem deshalb, weil bereits ein Drittel der Abgeordneten
zum National- oder Bundesrat eine Volksabstimmung gemaess Art. 44/3 B-VG
erzwingen kann. Das heisst auch die von den Landtagen entsandten Vertreter
in den Bundesrat koennten eine Volksabstimmung erzwingen. Wichtig waere,
dass in den naechsten Wochen und Monaten nicht nur auf der Ebene der
Landtage, sondern auch in Gemeinderaeten, Betriebsratskoerperschaften, etc.
entsprechende Initiativen gesetzt werden. Nach wie vor sitzen
Spitzenvertreter des OeGB im Parlament. Gerade diese muessen gefragt werden,
ob sie sich mehr ihren Mitgliedern oder den Parteizentralen verpflichtet
fuehlen.

Schuetzenhilfe bekamen die Befuerworter einer Volksabstimmung vorvergangene
Woche auch vom Linzer Voelkerrechtler Manfred Rotter. Rotter sieht in der im
Art. 27 Abs. 7 des Reformvertrags festgelegten Beistandspflicht einen klaren
Widerspruch zur immerwaehrenden Neutralitaet Oesterreichs. Rotter: "Jeder
Versuch, immerwaehrende Neutralitaet mit der Mitgliedschaft in
Verteidigungsbuendnissen in Einklang zu bringen, ueberschreitet sie. Er
scheitert nicht zuletzt auch am klaren Wortlaut des
Bundesverfassungsgesetzes ueber die Neutralitaet Oesterreichs ... wonach
Oesterreich keinen militaerischen Buendnissen beitreten werde." (Der
Standard, 25.10.2007). Der volle Wortlaut des Rotter-Kommentars kann
nachgelesen werden auf der Werkstatt-Homepage. (3) (gek.)

Zitierte Links:
(1) http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/10792790/5076210/
(2) http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/10793263/5076210/
(3)
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=64&Itemid=1

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> Tips zum Thema EU-Vertrag

Auf http:\\www.volxabstimmung.at werden derzeit online-Unterschriften fuer
eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag gesammelt. Eine Liste auf Papier ist in
Planung, ein Volksbegehren wurde angedacht. Ebenfalls an dieser Adresse kann
man sich auf einen Mailverteiler eintragen lassen.

Die neueste Ausgabe von Sandimgetriebe (dem Magazin der deutschsprachigen
Attac-Organisationen) traegt den Titel "EU - eine imperiale Grossmacht?" und
beschaeftigt sich ebenfalls mit dem EU-Vertrag (Elmar Altvater und Birgit
Mahnkopf, Pierre Khalfa, Tobias Pflueger, etc.). Die PDF-Datei ist
erhaeltlich unter: http://www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig . Die
einzelnen Artikel sind unter der Adresse: http://sandimgetriebe.attac.at/
nachzulesen.

Informations-Veranstaltung: "EU-Reformvertrag: Alter Brief in neuem
Umschlag", Vortrag und Diskussion ueber die zum Reformvertrag umgearbeitete
EU-Verfassung mit Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im
EU-Parlament: Freitag, 30. November in Wien: Amerlinghaus (Stiftgasse 8,
1070 Wien), 19 Uhr; Samstag, 1. Dezember in Linz : Buero der Werkstatt
Frieden & Solidaritaet (Waltherstrasse 15, 4020 Linz), 15 Uhr; Sonntag, 2.
Dezember in Amstetten: Cafe Kuckuck, Linzerstrasse, Amstetten, 10 Uhr.
(akin)



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