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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:49
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Venezuela:

> Repression gegen GewerkschafterInnen

Das mit dem Sozialismus des 21.Jahrhunderts duerfte auch nicht so ganz
perfekt sein. Zumindest muss man diesen Verdacht haben, wenn man
nachfolgenden Bericht und Kommentar der "RSO -- Revolutionaer Sozialistische
Organisation" liest:
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Im Rahmen des Kampfes um einen neuen Rahmenkollektivvertrag fuer rund 1,5
Millionen oeffentlich Bedienstete in Venezuela kam es Mitte August zur
Besetzung des venezolanischen Arbeitsministeriums durch
GewerkschaftsvertreterInnen.

Wiederholt hatte die venezolanische Regierung in den letzten Wochen
versucht, die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Oeffentlichen Dienst zu
sabotieren. Dies ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Regierung
Chávez, insbesondere der Arbeitsminister José Ramón Rivero, den starken
Einfluss der klassenkaempferischen Gewerkschaftsstroemung C-CURA
("Clasistas") in den Reihen der venezolanischen ArbeiterInnenbewegung
brechen will. Denn aehnlich wie in den Basisgewerkschaften der -- fuer
Venezuela so wichtigen -- Erdoelindustrie, wo momentan auch ueber einen
neuen Kollektivvertrag verhandelt wird, hat die C-CURA bei den
Beschaeftigten des Oeffentlichen Dienstes grossen Rueckhalt.

Um Verhandlungen zu erzwingen, hatte eine Gewerkschaftsdelegation am 15.
August das Arbeitsministerium in der Hauptstadt Caracas besetzt. Daraufhin
wurden Zaeune rund um das Gebaeude errichtet und Spezialeinheiten der
Polizei aufgefahren, eine Versorgung der BesetzerInnen mit Nahrungsmitteln
wurde verwehrt. Nach einigen Tagen wurde die Besetzung schliesslich von
einer rund 80 Personen umfassenden Schlaegerbande -- unter der wohlwollenden
Aufsicht der (dem Praesidenten Chávez unterstehenden) Nationalgarde und der
Polizei -- gebrochen.

Dieser Vorfall ist moeglicherweise ein Vorbote einer Zunahme der Repression
gegen kaempferische AktivistInnen der venezolanischen ArbeiterInnenbewegung,
gegen den "Gewerkschaftsterrorismus" um es mit den Worten des chavistischen
Gouverneurs des Bundesstaates Bolivar, Francisco Rangel Gomez, zu sagen.
Denn der von Chávez proklamierte "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", der,
wie der Praesident vor kurzem in einer Fernsehsendung bestaetigt hat, ein
"Sozialismus des Privateigentums" sein wird, akzeptiert offenbar keine
unabhaengigen, klassenkaempferischen oder gar wirklich revolutionaeren
ArbeiterInnenorganisationen.

Im Juni 2006 loeste die Polizei eine Strassenblockade von protestierenden
ArbeiterInnen unter Einsatz von Traenengas, Gummigeschossen und
Schlagstoecken auf; zwoelf ArbeiterInnen wurden verhaftet, der chavistische
Staatsanwalt forderte 4-8 Jahre Haft (!!) wegen "Blockade einer
oeffentlichen Strasse". Im Juli 2006 wurde eine Gewerkschaftsdemonstration
in Caracas vom chavistischen Innenministerium verboten (und trotzdem nahmen
ueber 6.000 Menschen daran teil). Im Sommer 2006 wurden fuenf Arbeiter des
Stahlwerks SIDOR, die fuer hoehere Loehne und bessere Arbeitsbedingungen
protestiert hatten, von der Nationalgarde unter dem Vorwurf der
"uebertriebenen Aneignung von Fabrikmaschinen" inhaftiert. Und im April 2007
ueberfielen Polizei und Nationalgarde in einem Gewaltexzess mit Macheten,
Traenengas, Schlaegen und Gummigeschossen eine Gruppe von ArbeiterInnen der
bis vor kurzem besetzten Fabrik Sanitarios Maracay; es gab rund ein Dutzend
Verletzte und 19 Verhaftungen. (gek.)


Quelle: http://www.sozialismus.net/ue_texte/venezuela-repression.html

Anm: RSO ist eine Fusion der oesterreichischen Gruppen "Arbeitsgruppe
Marxismus" (AGM) und "AL-Antifaschistische Linke" seit Mai 2007.


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