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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:36
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Kaernten/Polizei:

> Freispruch fuer Anti-Ulrichsberg-Aktivisten

Knapp zwei Jahre nach Beginn des ersten Prozesses gegen einen Aktivisten,
der im Zuge der Ulrichsbergproteste 2005 gegen den jaehrlich stattfindenden
Kameradschaftsabend ehemaliger SS-Angehoeriger in Krumpendorf demonstriert
hatte, war es am Freitag so weit: Im Landesgericht Klagenfurt gab es einen
Freispruch.

Nachdem der deutsche Staatsbuerger 2005 im Zuge einer Demonstration
festgenommen worden war und vier Tage in Haft verbracht hatte, wurde er
schliesslich in einem dubiosen Schnellverfahren wegen des "taetlichen
Angriffs" auf einen Polizisten verurteilt und anschliessend mit einem
10-jaehrigen Einreiseverbot belegt. Spaeter wurde gerichtlich nicht nur
klargestellt, dass die lange Haftdauer ungesetzlich, sondern auch, dass die
Abnahme eines DNA-Abstrichs rechtlich nicht gedeckt war, woraufhin das
Urteil wegen schwerer Verfahrensmaengel aufgehoben und in die erste Instanz
zurueckverwiesen wurde. Ein neuerlicher Prozess konnte jedoch eineinhalb
Jahre lang nicht stattfinden, da das Einreiseverbot nicht aufgehoben wurde
und der Aktivist somit zu seinem eigenen Strafprozess nach Kaernten nicht
einreisen konnte. Schliesslich konnte der Prozess endlich am 31.August 2007
ueber die Buehne gehen und endete bereits vor der ZeugInneneinvernahme - mit
einem Freispruch. Auch diesmal fuer das Ergebnis verantwortlich: grobe
Maengel im Strafprozess gegen den Ulrichsberggegner.
(Gruene/gek.)



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