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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Juni 2007; 18:45
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Inititiativen:

> Erhaltung des Naherholungsgebietes Donaukanal

Festaktion: Samstag 16. Juni 2007 von 14:00 - 21:00 Uhr AGORA-Gelaende am
Wiener Donaukanal neben der Schwedenbruecke, 1020

Die sich als parteiuebergreifend verstehende Initiative PolDi (PolitikDirekt
in die Leopoldstadt) veranstaltet am Samstag, den 16. Juni 2007 ein
Protestfest gegen die zunehmende Zerstoerung des Naherholungraums
Donaukanal. Unter der Losung "Fuer Erhaltung und Ausbau des Naherholungraums
Donaukanal" wollen verschiedene Initiativen zusammen mit PolDi und der
KPOe-Leopoldstadt dieses Fest gestalten. Die Kritik richtet sich gegen
Projekte wie das (nun ins Wanken geratene) "Trialto"-Brueckenprojekt, aber
auch eventuelle Alternativen dazu, die zu einer unertraeglichen
Verkommerzialisierung des Terrains fuehren koennten.

Die Veranstaltung wird auf dem Gelaende von AGORA bis zum Container der
Botschaft besorgter BuergerInnen (BBB) direkt am Donaukanal stattfinden.

Falls Inititiativen Interesse haben, moechte PolDi diese einladen mit einem
eigenen Stand dort aufzutreten. PolDi will mit dieser Aktion-direkt vor
allem die Bezirksbevoelkerung informieren.

Kontakt: http://poldi.kpoe.at/ Email: poldi[at]mond

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> 4 Jahre sind genug: Auf zum VfGH?

Heute wurde im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien das
Wahlrechtsaenderungspaket inclusive der Verlaengerung der Legislaturperiode
verabschiedet -- Gruene und BZOe stimmte trotz Bedenken zu. Nachdem vom
Bundespraesidenten und vom Bundesrat kein Widerstand zu erwarten ist,
diskutiert die Initiative "4 Jahre sind genug" nun einen Ganz zum
Verfassungsgerichtshof. Denn obwohl mit Verfassungsmehrheit beschlossen,
kann der Verfassungsgerichtshof entscheiden, dass dabei die Grundfesten der
Verfassung beruehrt werden und ein solches Verfassungsgesetz nur mit
Volksabstimmung beschlossen werden koenne. Info:
http.//www.4JahreSindGenug.at

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> AMS-Beschaeftigte gesucht

Das AMS waehlt im Herbst 2007 die Betriebsraete neu. Die UGimAMS vetritt
AMS-KollegInnen in den Bundeslaendern Wien, NOe, Tirol und in der
Bundesgeschaeftsstelle des AMS. Sollten im FreundInnenkreis der UG, AUGE,
UGoed, KIV... Kontakte zu AMS-MitarbeiterInnen bestehen und von diesen
Interesse an Betriebsratsarbeit im Sinne der UG gezeigt werden, wuerden wir
uns ueber eine Kontaktaufnahme freuen. Bei Interesse: Mail an
willibald.poell{AT}ams.at oder andreas.malandi{AT}ams.at (UGimAMS)



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