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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. April 2007; 16:51
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Arbeit/Post:

> Die Dumping-Post droht

Ein Brief von UNI-Post an die Beschaeftigten im europaeischen Postsektor

Union Network International-Post (UNI-Post) ist der Zusammenschluss von 265
Postgewerkschaften weltweit und vertritt in Europa rund 2 Millionen
Beschaeftigten. UNI-Post fordert das EU-Parlament auf, die Vorschlaege der
EU-Kommission zur vollstaendigen Marktoeffnung der Postmaerkte nicht zu
billigen.


UNI-Post ruft die PolitikerInnen dazu auf, die Arbeitsbedingungen der im
Postsektor beschaeftigten Menschen in den Blickpunkt der aktuellen Debatte
um die weitere Liberalisierung im Postsektor zu ruecken. Durch die weitere
Liberalisierung befuerchten wir erhebliche Auswirkungen auf die
Arbeitsplaetze im europaeischen Postsektor. Die EU-Kommission hat zur
Vorbereitung weiterer Liberalisierungsschritte eine Prospektivstudie
erstellen lassen, in der die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes
fuer Postdienste (2009) untersucht wird. Die Studie kommt u. a. zu dem
Schluss, dass die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zwischen klassischen
Postunternehmen und neuen Briefdienstleistern zu einer Wettbewerbsverzerrung
fuehren.

Um einen fairen Wettbewerb zwischen Postunternehmen und neuen Anbietern zu
gewaehrleisten empfiehlt die Prospektivstudie daher, fuer gleiche
Bedingungen in der Postbranche zu sorgen.

Die Gefahr, dass ueber einen Verdraengungswettbewerb durch Lohn- und
Sozialdumping die Arbeitsbedingungen einer ganzen Branche ins Rutschen
kommen kann, zeigt eine weitere Studie aus Deutschland auf. Die Entwicklung
der Beschaeftigungsbedingungen - 10 Jahre nach der Liberalisierung des
deutschen Postmarktes - wurden untersucht
(www.input-consulting.com/publish). Das Ergebnis ist erschreckend. Die
Studie belegt, dass prekaere Beschaeftigungsverhaeltnisse bei neuen
Briefdienstleistern zum Geschaeftsmodell geworden sind, die damit
signifikante Kosten- und Wettbewerbsvorteile realisieren koennen und
letztlich gute, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplaetze bei den
Postunternehmen verdraengt werden.

Die EU-Kommission hat sich dieser Problematik in ihren Vorschlaegen bislang
ueberhaupt nicht angenommen. UNI-Post Europa hat die Befuerchtung, dass es
bei einer weiteren Liberalisierung ohne soziale Schutzregelungen zu
erheblichen Missstaenden bei den Arbeitsbedingungen in der Postbranche in
Europa kommen wird.

Wir fordern daher, in einer neuen Postdiensterichtlinie die Mitgliedstaaten
zu verpflichten, einen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping wirksam zu
unterbinden und die Autorisierung neuer Anbieter zwingend an die Einhaltung
der in der Branche ueblichen Arbeits- und Einkommensstandards zu koppeln.
Ein Appell an die Mitgliedsstaaten, dies in nationaler Zustaendigkeit zu
regeln, greift hier erheblich zu kurz. Wir wollen, dass unsere
Arbeitsbedingungen durch verbindliches, europaeisches Recht geregelt werden.

In der Vergangenheit wurden die Postmaerkte schrittweise und kontrolliert
fuer den Wettbewerb geoeffnet, um so die Mitgliedstaaten mit den Mitteln
auszustatten, die es ihnen ermoeglichen, den Universaldienst dauerhaft zu
erbringen.

Im EU-Durchschnitt nutzen nur 47% der Bevoelkerung das Internet. Die
Erfahrungen zeigen, dass, insbesondere in duenn besiedelten Gebieten, von
aelteren Menschen und Personen mit niedrigem Bildungsniveau die
elektronischen Kommunikationsmoeglichkeiten erheblich weniger genutzt
werden. Das heisst, dass ein Grossteil der Menschen in der EU weiterhin auf
eine leistungsfaehige postalische Infrastruktur angewiesen ist, die durch
einen ausreichenden Postuniversaldienst sichergestellt werden muss.

UNI-Post Europa ruft alle Beschaeftigten im Postsektor auf, sich gegen die
Vorschlaege der EU-Kommission zu stellen und sich im Interesse der
Arbeitsplaetze und Arbeitsbedingungen sowie der Postkunden fuer eine gute,
zuverlaessige Postversorgung und ein soziales Europa zu engagieren. (gek.)

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Anmerkung der Redaktion: Im Musterschuelerland Oesterreich ist ja bereits
alles fuer die totale Postliberalisierung vorbereitet. Auf EU-Ebene ist das
aber laut UNI-Post noch gar nicht beschlossen, sondern erst einmal nur
Meinung der Kommission. Um die Beschlussfassung einer diesbezueglichen
Richtlinie zu verhindern, empfiehlt sich die Online-Unterschriftenaktion auf

http://www.sosposte.eu/index.php?p=0&l=2



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