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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. April 2007; 16:36
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Initiativen:

> Ein Jahr "Ehe ohne Grenzen"

Seit einem Jahr protestiert die Initiative Ehe ohne Grenzen jeden Mittwoch
vor dem Innenministerium gegen die Auswirkungen der mit 1.1.2006 in Kraft
getretenen Fremdenrechtsnovelle in Oesterreich. Zum "Jubilaeum" fand eine
Demonstration statt, an der sich ca. 300 Leute beteiligten.

Ab 17:00 trafen sich wie gewohnt die ersten AktivistInnen vor dem
Innenministerium in der Herrengasse 7 in der Wiener Innenstadt. Doch eines
war auffaellig: Nachdem die Kundgebungen im vergangenen Jahr kontinuierlich
kleiner geworden sind und zuletzt meist so um die 30 AktivistInnen
protestierten, waren es diesmal wesentlich mehr. Die Strasse vor dem
Ministerium wurde wieder komplett fuer den Verkehr gesperrt.

Was die Kundgebungen generell auszeichnete, war, dass sich die AktivistInnen
im vergangenen Jahr immer kreative Ideen des Protestes ueberlegten. Da
wurden Torten gegessen, Hochzeitsreisen gegen Abschiebungen veranstaltet,
Brautstraeusse geworfen, Polterabende gefeiert, gewandert, zum
Hochzeitsmarsch geblasen, "ins Herz der Innenministerin" gesungen und dieser
Loesungsvorschlaege praesentiert, "101 Dinge die Sie ueber ihre
EhepartnerInnen wissen sollten" praesentiert, "Reise nach Jerusalem"
gespielt, gemalt, gesungen, informiert, Flugblaetter verteilt,
diskutiert,...

Es gab aber auch Kritik an der Initiative, die sich vor allem gegen die
Illegalisierung von binationalen Ehepaaren ausspricht und in ihren
Forderungen und Aktionen die Institution Ehe so sehr in den Mittelpunkt
rueckt. Denn der Umstand, dass EhepartnerInnen ohne EU-BuergerInnenschaft
besondere Rechte zukommen, stellt auch eine Diskriminierung all jener dar,
die nicht verheiratet sind bzw. aus welchen Gruenden auch immer nicht
heiraten wollen. Doch dieses Thema ist noch lange nicht ausdiskutiert und es
erscheint durchaus legitim, von einem Staat, der ein "Recht auf
Familienleben" hochhaelt, dieses auch einzufordern. Denn dass dieses Recht
nicht fuer alle Menschen gleichermassen gilt, ist ein Teil der Sondergesetze
fuer AuslaenderInnen.

Und gegen diese richtete sich die Jubilaeumskundgebung von Ehe ohne Grenzen.
Zahlreiche AktivistInnen hatten sich verkleidet. Den bunten Zug, der sich im
Anschluss an die Kundgebung vor dem Innenministerium zum Parlament bewegte,
fuehrten zahlreiche Brautpaare an, geschmueckt mit weissen Schleiern. Der
Lautsprecherwagen spielte dazu "love is in the air" und andere Lieder.

Die ganze Zeit ueber begleiteten nicht nur PolizistInnen in Zivil und
Uniform die AktivistInnen, sondern auch "Woelfe im Schafspelz", die das
Fremdenrechtspaket dabei hatten, aus dem sie immer wieder Paragrafen
herausholten. Sie verkoerperten die zustaendigen Beamten der
Magistratsabteilung 35, die seit 1. Jaenner 2006 fuer die Erteilung von
Aufenthaltstiteln fuer Drittstaatsangehoerige (Menschen ohne
EU-BuergerInnenschaft) zustaendig sind und sich immer wieder auf die Gesetze
berufen: "Leider sind mir die Haende gebunden..."

Weiters mit bei der Kundgebung waren Hochzeitstorten (als Hut der
AktivistInnen), Herzen, Luftballons, die unterwegs platzten, Schilder, die
die Gesetze kritisierten und Hochzeitsbilder von binationalen Paaren, auf
denen jeweils einE EhepartnerIn fehlte...

Am Rande sei angemerkt, dass die Kundgebung in den Hauptnachrichten im ORF
(ZIB 1) erwaehnt wurde. Denn als die Demo vor dem Parlament ankam, drehte
der ORF einen Live-Einstieg zum Thema Abfangjaeger (anlaesslich der Tagung
des U-Ausschusses), der durch das Auftauchen der AktivistInnen um einen
Aspekt erweitert wurde und fuer Verwirrung bei den NachrichtensprecherInnen
vor Ort und im Studio sorgte.
(no-racism.net/gek.)


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