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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. April 2007; 16:31
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Demokratie/Initiativen:

> Aufruf

Die Verfassungsaenderung zur Ausdehnung der Gesetzgebungsperiode auf fuenf
Jahre ist bereits in Begutachtung und soll ohne Volksabstimmung rasch Gesetz
werden.

Die Moeglichkeit, durch Wahlen auf die Gestaltung des politischen und
gesellschaftlichen Lebens Einfluss zu nehmen, ist das unverzichtbare Minimum
der parlamentarischen repraesentativen Demokratie.

Wir sind nicht bereit, auf unser verfassungsmaessig garantiertes Recht zu
verzichten, alle 4 Jahre unsere VolksvertreterInnen zu waehlen.

Bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen stand die geplante Verfassungsaenderung
in keinem Wahlprogramm, sie stand damit auch nicht zur Wahl. Die gewaehlten
VolksvertreterInnen haben daher fuer diese Massnahme von den WaehlerInnen
keine demokratische Legitimation erhalten.

Eine Verlaengerung der Legislaturperiode kann nur durch eine breite
Diskussion und Zustimmung des Souveraens demokratisch legitimiert werden -
nicht ohne Volksabstimmung!

Das Wahlrecht ist UNSER Recht!

Da wir sicher nicht die Einzigen sind und wir moeglichst Viele schon in die
Vorbereitungen miteinbeziehen wollen: Interessierte bitte melden!!

initiative.demokratie@gmail.com

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Anmerkungen der Redaktion: Dieser Aufruf ist etwa eine Woche alt. Kurz vor
Redaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung, dass die 2006 gegruendete
und in Graz beheimatete Initiative "Mehr Demokratie!" zu diesem Thema
ebenfalls eine Kampagne gestartet hat: http://www.mehr-demokratie.at. Dort
liegt auch eine Unterschriftenliste zum Dowload als PDF auf:
http://www.mehr-demokratie.at/petition

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Siehe auch Kommentar im heutigen akin-pd: "Was Demokratie ist"



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